„Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Die EU will diese hausgemachte Katastrophe auf dem Rücken der Flüchtlinge und der griechischen Bevölkerung lösen, anstatt zu einer wirklichen humanitären Lösung beizutragen. Lesbos wird damit zu einem Synonym für die gescheiterte EU-Abschottungspolitik. Der Bau neuer geschlossener Lager widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und den offenbar geschönten Darstellungen der Bundesregierung über angebliche Erfolge des EU-Türkei-Deals. Der deutsche Beitrag für das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das helfen soll, Aufnahmeanträge zu bearbeiten, ist bei Weitem nicht ausreichend.

Der EU-Türkei-Deal, der bislang nur europäische Gelder in die Taschen der Erdogan-Führung für dessen ethnische Vertreibungspolitik im Norden Syriens gespült hat, muss endlich beendet werden, zugunsten einer gesamteuropäischen humanen Flüchtlingspolitik, die Relocation-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Real time web analytics, Heat map tracking
Statistics

Today: 19454

Yesterday: 28459

Since 01/06/2005: 71883109

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.