„Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte. Ziel des repressiven Gesetzesvorhabens ist die Gleichschaltung der Gesellschaft und einen weiteren Schritt Richtung islamistischen Unterdrückungsstaates zu gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der sozialen Medien durch das türkische Parlament.

Dagdelen weiter:

„Nach der Gleichschaltung von Militär, Polizei, Justiz und der Medien blieben nur noch die sozialen Medien wie Twitter, Facebook und YouTube als einer der vergleichsweise wenigen Orte in der Türkei von freier Meinungsäußerung. Bereits jetzt sind allerdings mehrere Hunderttausend Webseiten und URLs gesperrt. Nun holt Erdogan und seine Regierung aus islamistischen Moslembrüdern der AKP und faschistischer MHP zu einem weiteren Schlag aus. Jedwede Kritik an der Politik Erdogans und seiner Regierung soll erschwert und möglichst durch Strafandrohungen unterdrückt werden.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Kumpanei mit Erdogan beenden. Angesichts der drastischen Rückschritte in Demokratie, Menschenrechten, Freiheitsrechten, muss sie sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen und eine Überprüfung der Zollunion mit der Türkei einsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer repressivere System Erdogans mit Finanz- und Wirtschaftshilfen weiter zu stützen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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