Der Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass bereits ab September 2020, wo die Bestimmungen des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes in Kraft treten werden, der Unterricht an Bildungseinrichtungen (außer der vorschulischen Bildung und Grundschulen) in der Ukraine fast ausschließlich auf Ukrainisch durchgeführt wird, und dies in einem Land, wo Russisch für Millionen Menschen ihre Muttersprache ist.

Der Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation hat in seiner Erklärung hinsichtlich der Verabschiedung des ukrainischen Bildungsgesetzes (Verordnung des Föderationsrats der Föderalversammlung der Russischen Föderation Nr. 354-СФ vom 27. September 2017) festgestellt, dass dieses Gesetz der ukrainischen Verfassung und den Verpflichtungen widerspricht, die durch die Ukraine im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 übernommen wurden. Darüber hinaus beeinträchtigt dieses Gesetz die Interessen der russischsprachigen Bürger des Landes und zielt auf eine totale Ukrainisierung ab.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in der Entschließung 2189 (2017) vom 12. Oktober 2017 „Das neue Bildungsgesetz der Ukraine: ein wesentliches Hindernis für den Schulunterricht in den Muttersprachen der nationalen Minderheiten“ ebenfalls festgestellt, dass das genannte Gesetz eine erhebliche Reduzierung der Rechte im Bildungsbereich nach sich zieht, die früher den „nationalen Minderheiten“ garantiert waren. Gegen das neue ukrainische Gesetz haben außer Russland die bulgarischen, griechischen, moldawischen, polnischen, rumänischen und ungarischen Behörden Protest eingelegt.

Ungeachtet der Kritik vonseiten mehrerer Staaten und internationaler Organisation haben die ukrainischen Behörden die Politik einer massenhaften Beeinträchtigung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung fortgesetzt, indem sie diese in dem Gesetz der Ukraine „Über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache“, welches am 16. Juli 2019 in Kraft trat, sowie in dem Gesetz der Ukraine „Über vollständige allgemeine Mittelschulbildung“, das von der Werchowna Rada der Ukraine am 16. Januar 2020 verabschiedet wurde, verankert haben. Dabei hat man sich über die Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Nr. 902/2017 vom 11. Dezember 2017 hinweggesetzt, wonach das ukrainische Bildungsgesetz keine Lösungen für Sprachen aufweise, die keine offiziellen Sprachen der Europäischen Union seien, unter anderem für Russisch als die in der Ukraine meist gebrauchte nichtstaatliche Sprache. In der genannten Stellungnahme wird besonders hervorgehoben, dass eine weniger wohlwollende Behandlung dieser Sprachen schwer auf irgendeine Weise zu begründen sei, weswegen sich die Frage nach deren Diskriminierung stelle. Die Ausnahmen, die nur für Sprachen der „indigenen Völker“, denen man in der Ukraine eine Reihe von Ethnien zuordnet, die außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets (auf der Krim) wohnen, sowie teilweise für offizielle Sprachen der Europäischen Union vorgesehen sind, verfestigen lediglich einen inhumanen und vor allem antirussischen Charakter der neuen ukrainischen Rechtsvorschriften im Bildungsbereich.

Der Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation weist darauf hin, dass eine prowestliche Gesinnung der Ukraine nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 sie nicht an zivilisierte demokratische Standards näher gebracht hat, sondern im Gegenteil davon noch weiter entfernte. Die heutige ukrainische Staatsführung hat den diskriminierenden Kurs des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, P. Poroschenko, fortgesetzt, der darauf ausgerichtet ist, das Recht der russischsprachigen Bevölkerung auf Unterricht in Muttersprache zu beeinträchtigen. Die Politik einer gewaltsamen Ukrainisierung wurde zu einem der zentralen Gründe für die Entfachung des innerukrainischen Konfliktes im Donbass, dem bereits mehrere Tausend Menschen zum Opfer gefallen sind.

Statt Lehren aus den Fehlern zu ziehen, die die Vorgänger gemacht haben, die sich auf das nationalistische Ideengut stützten, setzt die ukrainische Regierung dieselbe Politik fort, wodurch alle Wege zur friedlichen Konfliktlösung geschlossen werden. Indem die Ukraine zur Reintegration die Regionen aufruft, die sich gegen den Staatsstreich von 2014 stellten, und zugleich der russischsprachigen Bevölkerung des Donbass der Geltendmachung ihrer Rechte im Bildungsbereich und auf anderen humanitären Gebieten verweigert, setzt sie im Grund alles daran, um nationale Versöhnung  und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu vereiteln.

Der Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation ruft den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, die Menschenrechtskommissarin des Europarats und die Parlamente der europäischen Staaten dazu auf, die Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine zu beschützen, und wird darauf bestehen, dass die bestehende Lage in internationalen parlamentarischen Organisationen wie der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erörtert wird.

Quelle:

Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland

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