08 | 12 | 2019

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen anlegen können. Wann immer die Sea-Watch 3 jedoch an ihren Flaggenstaat appellierte, nahmen die Niederlande wiederholt ihre Verantwortung nicht wahr.

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu fahren. Ihre Kaution wird vom deutschen Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung bereitgestellt.

“Wir haben mit diesem Geld die Möglichkeit schnell und unkompliziert dort anzusetzen, wo andere Mittel fehlen. Wenn Menschen, noch dazu Minderjährige, vor Gericht gezerrt werden, weil sie für ihre Rechte und die Anderer einstehen, die von der EU regelmäßig mit Füßen getreten werden, können wir schnell und zielgerichtet unterstützen”, sagt Lea Reisner von Solidarity at Sea, Mitglied des Gremiums Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung.

Man kann Jean-Claude Juncker mögen oder auch nicht. Aber das hat er wirklich nicht verdient, daß zu seiner Abschieds-Rede im Straßburger EU-Parlament kaum mehr als ein Drittel der hochbezahlten Abgeordneten den Weg in den Saal gefunden haben, um dem sichtlich abgekämpften Kommissionspräsidenten Respekt zu erweisen.

Viel war allerdings von seiner Bilanz nach fünf Jahren als Präsident der EU-Kommission ohnehin nicht zu erwarten. Das Ergebnis fällt, freundlich formuliert, recht mager aus. Juncker hat die Kommission, obwohl er es damals anders sah, mitten in der Krise übernommen, und jetzt steht der Laden keineswegs besser da.

Nur einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Bootsunglück. Nachdem zwei Bootsunglücke mit über 500 Toten im Oktober 2013 europaweit Bestürzung hervorgerufen und die italienische Marinemission “Mare Nostrum” ausgelöst hatten, musste die Crew unseres Suchflugzeugs Moonbird sechs Jahre später erneut nach Überlebenden und Leichen suchen, ernsthafte Schritte zur Verhinderung solcher Tragödien an Europas tödlicher Seegrenze sind derweil nicht in Sicht. Sea-Watch fordert eine Priorisierung der Rettung von Menschenleben gegenüber der Rückführung nach Libyen, Seehofers Vorschlag für das EU-Minister*innentreffen lässt das Gegenteil erwarten.

Die Mehrheit des EU-Parlaments schreibt die Geschichte um: Die Ursache des zweiten Weltkriegs war nicht der Überfall der Naziwehrmacht auf Polen, sondern der war die Folge des als “Hitler-Stalin-Pakt” diffamierten deutsch-sowjetischen Nichtsangriffsvertrags. Bis zu dieser aggressiven Geschichtsverfälschung steigert sich der Antrag äußerst rechter, sozialdemokratischer, christdemokratischer und „liberaler“Kräfte, der dann im EU-Parlament auch von grünen Kräften unterstützt wurde.

Der deutsche Faschismus war bestenfalls mitschuldig am zweiten Weltkrieg. Dieser “endete” auch schlicht, wie es in der Erklärung heißt. Eine Befreiung gab es nicht, wenn man dieser Fälschung folgt.

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. September 2019

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die am 19. September 2019 vom EU-Parlament mit den Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Liberalen, der Nationalisten und Rechtsextremen sowie der Grünen unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ verabschiedete Resolution. Es handelt sich um ein Zeugnis vulgärsten, primitivsten Antikommunismus. Ziel dieses reaktionären Konstrukts sind die Legalisierung der Verfolgung und des Verbots kommunistischer Parteien und Symbole in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sowie die Verschärfung und Erweiterung dieser Politik auch in anderen Ländern Europas. Damit wird bestätigt, dass der Antikommunismus keine zufällige Erscheinung in der EU ist, sondern wesentlicher Teil ihrer offiziellen Ideologie und Politik.

firWir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR):

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU‐Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die "Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas" ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam.

Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben Freitag im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis eine Resolution beschlossen, in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

„Kleinigkeiten“ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene „Anschluss Österreichs“ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen werden in der Resolution übergangen. Schändlich auch die Diffamierung der KP Frankreichs in der Resolution, die aufgrund ihres hohen Blutzolls im Widerstand "Parti des Fusilés“ (Parte der Erschossenen) genannt wurde.

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta.

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die in Athen sind, um am 45. Odigitis-Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) teilzunehmen, verurteilen die abstoßende, antikommunistische Resolution des Europäischen Parlaments, die von den Fraktionen der Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Grünen sowie der Europäischen Konservativen und Reformer, unterzeichnet wird.I’m

Die gemeinsameResolution des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel und ahistorisch, da:

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