„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.

Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass...

initiative euro kpErklärung der Europäischen Kommunistischen Initiative zum 9. Mai – Tag des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Vor 75 Jahren hisste die Rote Armee im Herzen Berlins die Rote Fahne und signalisierte damit den großen antifaschistischen Sieg der Völker und die Niederlage des Nazifaschismus, nach einem harten und blutigen Kampf, angeführt...

Anlässlich der gestrigen Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Die Ankündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten, das Gebot...

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 1. Mai 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Wir richten einen herzlichen Klassengruß an alle Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, an die jungen Männer und Frauen der Arbeiterklasse. Wir ehren alle Toten unserer Klasse.

Der 1. Mai ist als Tag ein Symbol für die...

initiative euro kpErklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 150. Jahrestag der Geburt W. I. Lenins am 22. April 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Heuer jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins, des führenden Fortsetzers der revolutionären Lehre von Marx und Engels aus Grundlage seines aufgeklärten wissenschaftlichen...

firAngesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie in ganz Europa hat sich nun bestätigt, was die Veteranenverbände und Antifaschisten heutiger Generationen befürchtet haben – sämtliche öffentlichen Gedenk- und Erinnerungsfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager und der okkupierten Länder vom Faschismus sind abgesagt worden. Diese Woche wurde sogar mitgeteilt, dass der...

Die Führung der Europäischen Union und die USA-Administration überbieten sich weiterhin mit ihren Geboten zur Regelung der Kosten der Corona-Krise. Allerdings wird in den wohlwollenden bis jubelnden Berichten darüber in den großen Medien nicht so deutlich dargestellt, welche Kosten hier eigentlich geregelt werden sollen. Zwar werden wir einen genaueren Überblick darüber erst nach einer längeren...

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister.

De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen...

Nachdem die Europäische Union in den zurückliegenden Wochen seit Ausbruch der Corona-Krise bereits hinlänglich und sehr überzeugend ihre Unfähigkeit bewiesen hat, mit den aktuellen Problemen fertig zu werden, kommt nun noch hinzu, daß die Präsidentin der EU-Kommission die völlige Untauglichkeit dieses Staatenbundes nachweist, überhaupt mit Krisensituationen wie dieser klarzukommen.

Am Wochenende...

Während in allen europäischen Ländern striktere Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 Virus und dem Schutz der Bevölkerung beschlossen werden, wie die neu eingeführte Maskenpflicht in Österreich oder die Verlängerung der Kontaktsperre in Deutschland, werden die Menschen, die vor Europas Grenzen warten, dem Sterben überlassen.

Zu den ohnehin schon prekären und menschenverachtenden Zuständen im...

In Zeiten eines nationalen Notstandes, einer europaweiten Gesundheitskrise, die, wie gestern andernorts bereits treffend bemerkt wurde, so plötzlich über uns hereinbrach, wie die Halbzeit beim Fußball, schaffen Regierungen Voraussetzungen, um am Parlament vorbei regieren zu können, Notstandsbeschlüsse, um alle Hebel gegen das Virus in Bewegung setzen zu können. Dies ist zunächst einmal im Sinne...

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