Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten,  in  seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit ist derzeit kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im Einsatz.

Erneut werden zivile Seenotrettungsorganisationen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert, um das Anlanden von Geretteten in Europa mit allen Mitteln zu verhindern. Zu solchen absurden Vorwürfen gehört zum Beispiel, dass eine Organisation die Umwelt fahrlässig verschmutzen würde...

In den Berichten der bürgerlicher Medien über den EU-Sondergipfel nahm´ das Thema »Rechtsstaatlichkeit« eine große Rolle ein. Glaubt man den Korrespondenten in Brüssel, dann wäre an dem Streit darüber beinahe der »Kompromiß« über das »Hilfspaket« der EU für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise gescheitert – bei dem es sich allerdings zum größten Teil um Kredite handelt, also um das Angebot...

Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. "Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, dass der solidarische Grundgedanke gegenüber...

Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und den "Sparsamen Vier", ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst...

„Der EU-Gipfel wird als Gipfel der verpassten Chance in die Geschichte eingehen. Auch wenn es positiv ist, dass es mit dem Wiederaufbaufonds überhaupt einen gemeinsamen Krisenbewältigungsansatz gibt: Das Volumen entspricht gerade einmal gut 0,7 Prozent des EU-weiten BIPs, nur einem Bruchteil dessen, was etwa in Deutschland zur Krisenbekämpfung ausgegeben wurde. Unter dem Druck der geizigen Vier...

In der Not zeigt sich die Europäische Union von ihrer schlechtesten Seite. Die unkoordinierten nationalen Alleingänge in der Panikphase der Coronakrise machten vorhandene Risse nur sichtbarer. Es hat schon seinen Grund, dass Solidarität die vom EU-Führungspersonal am meisten beschworene Floskel ist. Das beweist nun ausgerechnet auch die sich am Rande eines Eklats bewegende Pokerrunde der...

Die politischen Lenker der Europäischen Union haben sich nie von einer Zielstellung verabschiedet, die vor Jahren formuliert wurde, als die Welt des westeuropäischen Kapitals noch »heil« schien: Die EU soll zur führenden Wirtschaftskraft der Welt werden.

Zwischendurch war es ein wenig still geworden um diese Weltherrschafts-Phantasie, immerhin hatte die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008...

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" (Wochenendausgabe). Die Ko-Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks kann den Vorwürfen der "Sparsamen...

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein...

Das EU-Parlament hat am. 9. Juli mit dem Mobilitätspakt neue Regeln für die LKW-Branche beschlossen, die ab 2025 auch dem Lohn- und Sozialdumping entgegenwirken sollen. Auch bei den Ruhezeiten sollen Verbesserungen für die Fahrerinnen und Fahrer kommen.

Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die Tätigkeiten ausgeübt und Steuern bezahlt...

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie.

Im Vordergrund stehen...

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