22 | 11 | 2019

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien Europas für die EU-Wahlen im Mai 2019: „Für die Stärkung des Kampfes der Arbeiter und Völker, gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Europäische Union – für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Arbeiterinnen und Arbeiter, Selbständige, Menschen in den Städten und auf dem Land, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit Behinderungen!

Wir, die kommunistischen und Arbeitnehmerparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, wenden uns anlässlich der Europawahlen 2019 an euch.

Die EU, die als europäisches imperialistisches Zentrum fungiert, war und ist ein Instrument für das europäische Großkapital, um seine Profite zu steigern und seine Vorherrschaft zu garantieren; sie dient nicht und sie kann auch nie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dienen.

Die Erwartungen, dass die EU in eine „menschenfreundliche“ Richtung reformiert werden kann, haben sich als zwecklos erwiesen. Die Erwartungen an eine Veränderung in Richtung der Interessen der Völker, an ihre vermeintliche „Demokratisierung“ ist unbegründet.

Die Arbeiter und die Volksschichten Europas können durch ihren Kampf die gegenwärtigen negativen Kräfteverhältnisse umstürzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Weg für ein Europa des Sozialismus zu öffnen, das das Recht auf Arbeit, soziale Rechte, soziale Sicherheit und Einkommen, die Zukunft der arbeitenden Menschen garantiert.

Unsere Parteien verteidigen die Interessen der Arbeiterklasse, der Völker, die Rechte der Jugend und der Frauen aus den Volksschichten.

Täglich kämpfen wir gegen die von den bürgerlichen Regierungen und der EU verhängten Maßnahmen gegen das Volk, gegen die Kürzung von Löhnen und Pensionen, gegen die Abschaffung der Arbeitsrechte, der sozialen Rechte und der sozialen Sicherheit, gegen den Kreislauf von Armut und Arbeitslosigkeit, gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens sowie der Bildung, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen die Abschaffung der demokratischen Rechte und Freiheiten. Wir fordern Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Wir kämpfen alle zusammen gegen die EU, die die Völker für die Profitgier der Kapitalisten manipuliert. Wir verurteilen Antikommunismus, Unterdrückung und die Einschränkung der souveränen Rechte.

Unsere Parteien stehen für die signifikante Erhöhung der Gehälter und Pensionen; für ein öffentliches und kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen; für die Unterstützung des Kampfes der Arbeiter und Beschäftigungslosen um Vollzeitarbeitsplätze und fixe Anstellungen; für demokratische Rechte am Arbeitsplatz, Arbeits- und soziale Rechte, Sozialversicherung; für die Rechte der immigrierten Arbeiter und den Kampf gegen die Ursachen, die die Menschen zwingen, ihre Länder zu verlassen; für die Unterstützung der kleinen und mittleren Bauern; für den nachaltigen Schutz der Umwelt, die den Profiten des Großkapitals geopfert wird. Wir verurteilen die imperialistischen Kriege und Interventionen. Wir kämpfen für Frieden, für den Abbau aller US- und NATO-Stützpunkte, gegen die NATO, gegen die sogenannte  NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ und die EU-Armee, gegen die PESCO und die Teilnahme an imperialistischen Kriegen und Interventionen. Wir kämpfen gegen den Frontalangriff auf die Arbeiter, der entweder unter Bedingungen der kapitalistischen Krise oder unter Bedingungen der kapitalistischen „Entwicklung“ durchgeführt wird. Wir stellen uns an die Seite der Arbeiter- und Volksfamilien, die die dramatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise erleben, wodurch die Situation der Arbeiterklasse und der Volksschichten massiv verschlechtert wird.

Wir rufen die Arbeiterklasse und die Völker auf: ihre Kämpfe gegen die Europäische Union, gegen diese Union des Kapitals, die die Rechte der Völker verletzt, zu vervielfachen; ihren Widerstand gegen den Angriff des Kapitals, gegen die Angriffe der Parteien, die den Interessen des Kapitals dienen, zu verstärken, ebenso ihren Kampf für jedes Problem des Volkes; die kommunistischen und Arbeiterparteien, die die EU verurteilen, bei den Europawahlen im Mai 2019 zu unterstützen, und denjenigen Parteien eine Absage zu erteilen, die die EU und ihre Politik unterstützen, die die Einbahnstraße der EU, des Kapitals und die angebliche „Demokratisierung“ der EU verteidigen.

Diese Haltung wird den Volkskampf in ganz Europa stärken, die Arbeiter werden von besseren Positionen aus kämpfen.

Die EU dient nicht dem Volk, die EU dient der Kapitalistenklasse, den Interessen der Monopole, der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals. Die EU verdeutlicht ihre Merkmale als imperialistischer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block, der den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten zuwiderläuft. Die Völker haben jedes Interesse daran, sich der Manipulation entgegenzustellen, die die EU, ihre Mechanismen, ihre Regierungen und die Parteien, die dieses imperialistische Bündnis unterstützen, organisieren. Sie versprechen, dass die EU uns das Recht auf Arbeit, unsere Arbeits- und Sozialversicherungsrechte garantieren kann. Sie zielen darauf ab, die Völker davon zu überzeugen, dass sie ihnen einen besseren Lebensstandard garantieren können. Doch das ist eine große Lüge.

Erinnern wir uns an die Fakten: In der EU gibt es 16,6 Millionen Arbeitslose; die Unterbeschäftigung nimmt kontinuierlich zu und erreicht 21% der Gesamtzahl oder 43 Millionen Menschen; diejenigen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, sind mehr als 110 Millionen; die Zukunft der Jugend wird untergraben.

Die Grundrechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten werden abgeschafft. Massenentlassungen werden forciert, das Streikrecht wird eingeschränkt, das Pensionsalter wird angehoben, die Pensionszahlungen werden gekürzt, die private Sozialversicherung wird ausgebaut. Die armen Bauern werden mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ruiniert, die Selbständigen werden durch den Wettbewerb der großen Monopole erstickt, Ungleichheit und Diskriminierung auf Kosten der Frauen werden immer intensiver. Migranten werden verfolgt, während die Politik, die sie zwingt, ihre Heimatländer zu verlassen, gestärkt wird.

Die Repression gegen die Arbeiterklasse und ihre Kämpfe wird verstärkt, neue Mechanismen der Überwachung werden kontinuierlich geschaffen. Die politische, finanzielle und militärische Zusammenarbeit der EU mit dem israelischen Staat, der das palästinensische Volk ermordet, wird auf ein höheres Niveau gehoben. Der „Stabilitätspakt“, die „Enhanced Economic Governance“, die „Bankenunion“ und andere Instrumente gegen die Völker wurden in die volksfeindliche Werkzeugkiste der EU aufgenommen, eine neue dramatische Situation wird gegen die Völker geschaffen. Die so genannte „Globale Strategie“ der EU, die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und PESCO sind gefährliche Mittel für Kriege und Interventionen, die der imperialistischen Aggressivität dienen. Der Motor der kapitalistischen Vereinigung sind die Interessen der europäischen Monopole; die EU entwickelt sich kontinuierlich in eine reaktionäre Richtung, gegen die Völker.

Folglich ist es offensichtlich, dass weder diese zwischenstaatliche kapitalistische Union, noch die Europäische Zentralbank oder das Europäische Parlament volksfreundlich werden können, wie die europäischen Parteien, die die EU-Strategie unterstützen, behaupten.

Darüber hinaus kann sich die EU auch nicht in einen ernsthaften Gegner der NATO und der USA verwandeln, wie alle Arten von Unterstützern der EU argumentieren. Die EU arbeitet eng mit der NATO und den USA gegen die Völker zusammen, während sich die interimperialistische Konkurrenz sowohl innerhalb der EU manifestiert, wie bei der Bildung von Ländergruppen, als auch bei Rückzügen wie dem Brexit.

Die Rivalitäten mit den USA, aber auch mit Russland und China bezüglich der Kontrolle der Märkte werden intensiviert.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen:

- betonen, dass die Offensive des Kapitals einheitlich ist und mit allen Mitgliedstaaten der EU sowie mit den übrigen Staaten auf dem europäischen Kontinent zu tun hat, und aus diesen Gründen ist es notwendig, den gemeinsamen Kampf der kommunistischen Parteien und der Völker zu stärken, die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter in ganz Europa und weltweit zu entwickeln;

- heben hervor, dass es einen anderen Weg der Entwicklung für die Völker gibt. Die Alternative eines anderen Europas entsteht aus dem Kampf der Arbeiter: ein Europa des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens, des Sozialismus;

- glauben an das Recht jedes Volkes, seinen Entwicklungsweg souverän zu wählen, einschließlich des Rechts, sich von der EU, der NATO und jeder anderen imperialistischen Organisation zu lösen, sowie für den sozialistischen Entwicklungsweg zu kämpfen.

Dies ist die wirkliche Antwort auf die organisierten Bemühungen, die Völker in die Irre zu führen.

Die Völker Europas haben kein Interesse daran, den kosmopolitischen Kräften des Kapitals zu folgen, die fanatische Anhänger des Euroatlantismus sind. Ebenso wenig interessieren sie sich für die Kräfte des Nationalismus, die ebenso anderen Klasseninteressen sowie nicht denen der Völker dienen, indem sie die Maßnahmen des Protektionismus und der „Euroskepsis“ als Vehikel einsetzen. Außerdem hat das Volk nichts mit den nationalistischen, faschistisch-nazistischen Parteien gemeinsam, die darauf abzielen, die Qualen und Probleme der Völker zu nutzen, um ihre Kräfte als Speerspitze der Diktatur der Monopole zu stärken.

Die Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien ist die einzige wirkliche menschenfreundliche Antwort, sowohl auf den Kosmopolitismus als auch auf den so genannten Euroskeptizismus. Sie stellt die angemessene Antwort auf den Antikommunismus dar sowie auf die reaktionäre, antihistorische Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus, der Fleisch vom Fleische des kapitalistischen Systems ist.

Wir rufen die Arbeiterklasse und die Völker Europas auf, diesem Aufruf der kommunistischen und Arbeiterparteien positiv zu begegnen.

Jede Partei organisiert im eigenen Land den Kampf der Arbeiter. Die kommunistischen und Arbeiterparteien kämpfen gegen die EU, umfassend gegen alle imperialistischen Bündnisse. Ihre Stärkung im politischen Kampf trägt zur Entwicklung der Kämpfe der Völker bei.

Wir rufen die Völker auf, diejenigen Kräfte zu schwächen, die die EU in irgendeiner Weise unterstützen oder Illusionen zu schüren, dass die EU positiv reformiert werden kann.

Nein zur EU der Monopole, des Kapitals und der Kriege!

Vorwärts zu einem Europa des Wohlstands der Völker, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Rechte – des Sozialismus!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens

Kommunistische Partei Aserbaidschans

Kommunistische Partei Belgiens

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Partei der bulgarischen Kommunisten

Union der Kommunisten in Bulgarien

Kommunistische Partei in Dänemark

Kommunistische Partei Estlands

Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich

Revolutionär-Kommunistische Partei Frankreichs

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Kommunistische Partei Griechenlands

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei, Italien

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Sozialistische Partei Lettlands

Sozialistische Partei, Litauen

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mazedoniens

Volkswiderstand Moldau

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Partei Polens

Rumänische Kommunistische Partei

Rumänische Sozialistische Partei

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei der Sowjetunion

Kommunistische Partei Schwedens

Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien

Kommunistische Partei der Slowakei

Sozialistische Partei Sloweniens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Kommunistische Partei der Türkei

Union der Kommunisten der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei

Weißrussische Republikanische Organisation

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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