Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen die EU-Armee! Grafik: SDAJGegen die EU-Armee! Grafik: SDAJ»Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor« – mit diesem aus dem alten Rom stammenden Sprichwort betrieben die deutschen Faschisten die Aufrüstung für ihre Angriffskriege gegen sämtliche Nachbarn und die halbe Welt. Mit »Si vis pacem para bellum« machten sie sich auf, um den Größenwahn von der Weltherrschaft über die Grenzen Deutschlands und Europas zu tragen – gepaart mit dem Ruf »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen«. Wohin das führte, wie viele Opfer und Leid das brachte und wie das endete, ist bekannt, sollte aber gerade in diesem Jahr, 70 Jahre nach dem Sieg der Sowjetunion und der Alliierten über den staatlich organisierten Faschismus, immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden.

Da mutet es geradezu befremdlich an – und das ist bewußt freundlich formuliert –, wenn der frühere luxemburgische Premierminister und heutige Präsident der EU-Kommission am Wochenende öffentlich nach weiteren Aufrüstungsschritten verlangt, und das ausgerechnet in einem Kampfblatt der deutschen Springer-Presse.

Der Kommissionspräsident hat die politischen Spannungen mit Rußland – die ja immerhin maßgeblich von der EU mit geschürt worden waren und werden – zum Anlaß genommen, um erneut die Gründung einer »gemeinsamen Armee« in EU-Europa ins Gespräch zu bringen. »Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Rußland den Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union«, sagte Juncker der »Welt am Sonntag«.

Zwar sollte man sich angesichts des wachsenden Massenelends und der zunehmenden Verletzungen von grundlegenden Menschenrechten in allen EU-Staaten die Frage stellen, auf welche Werte sich Herr Juncker eigentlich bezieht, aber das ist hier nicht das eigentliche Problem. Das kommt in einem weiteren Satz des Herrn Präsidenten zum Ausdruck: »Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen«, argumentierte Juncker. Hier wird die Katze aus dem Sack gelassen. Am EU-Wesen soll die Welt genesen. Und ganz »nebenbei« geht es darum, sich überall in der Welt Zugang zu Märkten, Arbeitskräften und Rohstoffen zu verschaffen, und natürlich auch die Transportwege für Waren und Rohstoffe zu sichern.

Die Phantasie von einer »europäischen Armee« ist nicht neu. Sie ist etwa so alt wie die deutsche Bundeswehr, die ja seinerzeit als eines der Instrumente des Kalten Krieges geschaffen und aufgepäppelt wurde – in erster Linie von den USA, unter aktiver Mitwirkung der meisten überlebenden Hitler-Generale. Politiker der BRD haben in letzter Zeit immer wieder an die alte Idee erinnert, zuletzt Merkels Allzweckwaffe, die sogenannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Daß ausgerechnet Herr Juncker jetzt mit dieser alten Vorstellung von einem militärischen Machtinstrument im Dienste der Banken und Monopole EU-Europas – also vor allem Deutschlands – hausieren geht, gibt zu denken. Offensichtlich sind die Chefetagen, deren Profit-Interessen die EU-Führung zu vertreten hat, zu der Erkenntnis gekommen, daß die krisenhafte Entwicklung des von ihnen geschaffenen Gebildes EU, der drohende Zerfall der sogenannten Gemeinschaftswährung und die immer deutlicher zutage tretenden Widersprüche und unterschiedlichen Interessen der EU-Länder eine wachsende Gefahr darstellen, innen wie außen. So daß man im äußersten Notfall seine Pfründe mit militärischen Mitteln schützen müßte…

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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