29 | 01 | 2020

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

Das gelang auch durch eine tiefgehende Umgruppierung im Lager der bürgerlichen Parteien. SPD und CDU wurden einmal mehr abgestraft. Die Krise der SPD beschleunigt sich. Die Grünen wurden im Westen zur neuen Volkspartei. Ihnen...

eu flag rotIm EU-Parlament bleibt die informelle Große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen tonangebend. Die Linksfraktion GUE/NGL kann nach den vorläufigen Ergebnissen 38 der 751 Sitze in Straßburg und Brüssel gewinnen, das sind 13 weniger als bisher. So hat die deutsche Linkspartei zwei Mandate verloren und kommt nur noch auf fünf Sitze.

Wir versuchen nachstehend einen Überblick...

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive...

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien Europas für die EU-Wahlen im Mai 2019: „Für die Stärkung des Kampfes der Arbeiter und Völker, gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Europäische Union – für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Arbeiterinnen und Arbeiter, Selbständige, Menschen in den Städten und auf dem...

Ganz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeGanz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeIn zahlreichen Städten Europas sind am heutigen Sonntag Zehntausende Menschen gegen ein Erstarken neofaschistischer und rassistischer Bewegungen auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland beteiligten sich nach Veranstalterangaben mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen, die in sieben Städten unter dem Motto »Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!« auf die Straße...

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.

Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der...

Bei der jüngsten Tagung der Außenminister der EU dürfte es hinter den Kulissen wieder einmal die eine oder andere Debatte gegeben haben. Was erst auffällt, wenn man liest, was vor und was nach der Tagung veröffentlicht wurde.

Angetreten war man eigentlich mit der Absicht, eine gemeinsame Linie zu finden im Umgang mit dem Iran. Die Gemengelage ist – objektiv betrachtet – eigentlich übersichtlich...

Man müßte darüber lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Ausgerechnet die EU-Kommission sorgt sich um »Desinformation im Europawahlkampf« – so meldete es am Montag die Deutsche Presseagentur. Was ach so edel klingen soll, ist an sich schon eine Desinformation, eine Falschmeldung, »fake news« oder einfach eine Ente.
Denn die Desinformation beginnt schon mit dem Wort »Europawahlkampf«. Den gibt es...

An die Jugend für die Stärkung des Kampfes gegen Kapitalismus und die EU, für ein sozialistisches Europa der Völker!

Als die Kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die diese Erklärung anlässlich der kommenden Europawahlen unterzeichnen, adressieren wir an die Jugend unserer Länder, die sieht, dass durch die Politik gegen die Völker der Europäische Union und der Regierungen mit ihrer...

Referat von Lothar Letsche vom Landesvorstand

Mit dem folgenden Impulsreferat von Lothar Letsche (vom Geschäftsführenden Landesvorstand) wurde in der Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 die Diskussion eröffnet, wie die VVN-BdA sich in den Wahlkampf zur am 26.05.2019 anstehenden Wahl des EU-Parlaments einschalten kann. Nicht zuletzt ging es dem Referenten darum – und darum war er auch gebeten...

Eine von der EU-Kommission geplante Entmündigung der Gemeinden kommt in dieser Periode nicht mehr zustande. Damit hat der Protest von zahlreichen Gemeinden und Gewerkschaften, darunter auch der Stadt Graz, und von Initiativen wie attac gegen die Notifizierungsrichtlinie, die wichtige Bereiche des täglichen Lebens unter das Kuratel von Brüssel stellen würde, einen wichtigen Erfolg erzielt. Die...

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