29 | 01 | 2020

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

Pflüger weiter:

„Die 32 Menschen wurden am 22. Dezember von der ‚Sea-Watch‘ im zentralen Mittelmeer gerettet. Sie sind rassistischer Gewalt in Libyen entkommen und können nicht dorthin zurück. Verschiedene europäische Städte wollen die Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch Berlin, Bremen, Hamburg, Marburg und...

Zum neuen Jahr brechen wir auf zu neuen Ufern, denn die vergangenen Monate waren mehr als stürmisch. Mit gezielten Angriffen wurden unsere Rettungseinsätze massiv behindert und diesen Monat wurden wir gezwungen, den Chartervertrag für unser Rettungsschiff, die Aquarius, zum Januar zu beenden und nicht turnusgemäß für ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Risiko...

Nachdem der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2019 nicht noch einmal für einen der wichtigsten EU-Posten kandidieren wird, rechnet sich der ebenfalls Ende 2014 nach Brüssel gewechselte Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Chancen aus, Juncker zu beerben.

Nachdem es auf EU-Ebene jahrelang so etwas wie eine informelle Koalition der...

"Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel.

De Masi weiter:

„Wenn Berlin und Brüssel Italien weiter die Pistole auf die Brust setzen, müssten sie...

„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der...

Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius. Der Entscheidung, den Chartervertrag mit der Aquarius zu beenden, ist eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation vorausgegangen.

Bereits in den letzten Wochen musste die Aquarius im Hafen von Marseille ausharren...

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO werden am heutigen Dienstag wieder über Fragen der militärischen Aufrüstung sprechen. Welche Beschlüsse dazu gefaßt werden, steht offen, aber bekannt ist, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Rußland.

Begründungen dafür hat man geschaffen, in...

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden...

Demokratie in EuropaZehn Frauen und zehn Männer ziehen für Demokratie in Europa in den Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2019. Die junge Vereinigung wurde von der europäischen Bewegung DiEM25 gegründet und wird von der Partei Demokratie in Bewegung unterstützt.

Demokratie in Europa ist der deutsche Teil eines paneuropäischen Bündnisses: Im European Spring arbeiten Parteien aus...

Mahmut Şakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, 17.11.2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die...

Zeitung vum Letzebuerger VollekIn und zwischen mehreren EU-Staaten wird gegenwärtig heftig darum gestritten, ob man dem »Migrationspakt« der UNO beitreten soll oder nicht. Bei allem Respekt, aber hier geht es doch wohl eher um den berühmten Streit um Kaisers Bart. Denn bei allen positiven Aspekten, die der Pakt enthält, ist leider hervorzuheben, daß dieses Papier kein völkerrechtlich...

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