initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 15. April 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Die Europäische Kommunistische Initiative verurteilt auf das Schärfste die strafrechtliche Verfolgung des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Vereinigten Kommunistischen Partei Georgiens, Gen. Temur Pipia, durch die georgischen Behörden unter Berufung auf das antikommunistische Gesetz, das kommunistische Symbole verbietet und sie mit denen der Nazis gleichsetzt. Gen. Pipia wurde auf der Rückkehr von einer Reise verhaftet, weil er in seinem Gepäck Gedenkmedaillen für den 75. Jahrestag des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker hatte. Dies ist eine...

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien.

Hunko weiter:

„Die Unzufriedenheit...

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