Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite...

„Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU...

Über die Zustände an der EU-Außengrenze

Dass die Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen katastrophal sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Eines dieser Lager ist Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Moria, ein ehemaliges Militärgefängnis, sollte ursprünglich 3000 Geflüchtete beherbergen. Mittlerweile sitzen dort mehr als 20.000 Menschen fest, manche bereits...

Die Mili­tan­te Front der Arbei­ter und Arbei­te­rin­nen Grie­chen­lands (PAME) setz­te ges­tern ein star­kes Zei­chen der Kampf­be­reit­schaft gegen die unwür­di­gen Zustän­de der Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter in der Tou­ris­mus­bran­che.

Unter dem Slo­gan „Kei­ne wei­te­ren Lügen mehr – nie­mand soll ohne Ein­kom­men blei­ben. Staat und Arbeit­ge­ber müs­sen zah­len“ gin­gen zahl­rei­che...

Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

PRO ASYL/RSA erstrei­tet Erfolg vor Gericht

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ord­net die Über­stel­lung von vul­nera­blen Schutz­su­chen­den aus Moria, ver­tre­ten durch PRO ASYL /Refugee Sup­port Aegan (RSA) in eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung an. Der Gerichts­hof gewährt vor­läu­fi­ge Maß­nah­men (Rule 39) im Fall E.I. u.a. gegen Grie­chen­land, um die...

Am kom­men­den Sams­tag lan­den in Nie­der­sach­sen 55 unbe­glei­te­te Kin­der im Alter von 8–17 Jah­ren, deren Auf­nah­me Deutsch­land nach lan­gem Gezer­re zuge­stimmt hat. PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te kri­ti­sie­ren die­se Zahl als lächer­lich gering. Die Akti­on droht zu einem Fei­gen­blatt zu ver­kom­men für die Nicht-Auf­nah­me Tau­sen­der Geflüch­te­ter, die in den...

Baye­ri­scher Kul­tus­mi­nis­ter a.D. Prof Dr. Hans Mai­er (CSU) star­tet mit sei­ner Fami­lie Spen­den­ak­ti­on für das Grie­chen­land-Pro­jekt der Stif­tung PRO ASYL

Mit der Spen­den­ak­ti­on »Ein Oster­licht für Moria« will der ehe­ma­li­ge Kul­tus­mi­nis­ter in Bay­ern, Prof. Dr. Hans Mai­er Geflüch­te­ten auf Les­bos medi­zi­ni­sche Hil­fe zukom­men las­sen. Der Erlös geht an die Stif­tung...

Zum Weltgesundheitstag, dem 7. April, kam es in ganz Griechenland zu Aktionen im Gesundheitsbereich. Die Aktionen gingen vom Verband der Vereinigungen der Krankenhausärzte (OENGE) aus. Es wurde eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und ernsthafte Maßnahmen zum Schutz des Volkes gefordert.

Landesweit beteiligten sich auch die Gewerkschaft Militante Front der Arbeiter und Arbeiterinnen...

Das Bun­des­ka­bi­nett beschließt heu­te die Auf­nah­me von 50 Kin­dern aus grie­chi­schen Lagern. »Die Auf­nah­me von 50 Kin­dern ist ein Ali­bi-Han­deln der Bun­des­re­gie­rung und abso­lut unzu­rei­chend. Die Hot­spots in Grie­chen­land müs­sen eva­ku­iert wer­den«, for­der­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. PRO ASYL appel­liert an die Virolog*inen in Deutsch­land und...

firMit tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass Anfang dieser Woche im Alter von 97 Jahren der griechische Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben ist. Er war zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert worden, weil er Atembeschweren und Schmerzen im Brustbereich hatte.

Glezos war bis ins hohe Alter politisch aktiv. Bekannt geworden war er einer breiten Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit Apostolos...

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