23 | 10 | 2019

190708electionsAm 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden „linken“ SYRIZA geschaffen wurden.

Bei den Wahlen konnte sich die konservative Partei ND mit 39,8 % behaupten, während SYRIZA aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes auf 31,5 % kam.

Weitere Parteien, die den Sprung ins neue Parlament geschafft haben, war die Partei KINAL, die Fortsetzung der alten Sozialdemokratie in Griechenland, mit 8,1 % der Stimmen, die nationalistisch-rassistische „Griechische Lösung“ mit 3,7 %, und eine weitere sozialdemokratische Partei, die Mera25 mit 3,4 %. Die Dreiprozent-Hürde konnten die restlichen 16 an den Wahlen teilnehmenden Parteien nicht erreichen, unter ihnen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die mit 2,9 % einen erheblichen Stimmenrückgang verzeichnet hatte.

Gleich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, folgende Erklärung ab:

„Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die am 7. Juli der KKE ihre Stimme gaben, und besonders denjenigen, die diesen Schritt zum ersten Mal machten. Wir danken auch all denen, die auf diesem Wahlkampf mit der KKE zusammengingen, die sich unseren Wahllisten anschlossen, obwohl sie früher anderen politischen Formationen angehörten.

Wir grüßen die tausenden Mitglieder, Funktionäre und Freunde der Partei und der KNE, die ihr Bestes für die Stärkung der KKE gegeben haben. Am Tag danach werden sich auch neue Kräfte auf dem Weg der Gegenoffensive, auf dem Weg des politischen Klassenkampfes finden.

Die Bedingungen der Parlamentswahlen, sowie auch der EU-Wahl vor einem Monat, reflektieren ein neues Verhältnis zwischen den bürgerlichen Parteien. Ihr Hauptmerkmal ist die Überlegenheit der ND gegenüber der SYRIZA und demzufolge der Regierungswechsel. Dabei ist kein wesentlicher Politikwandel zu verzeichnen, sondern eine Stärkung des Bipolarismus und eine Gesamttendenz zum Konservatismus hin.

Bei den Wahlen wurde eine berechtigte Unzufriedenheit des Volkes gegenüber der SYRIZA-Regierung registriert, die in den letzten Jahren die volksfeindliche Politik und die Umsetzung des Werks der Regierungen der ND und der PASOK fortgesetzt hat.
Trotzdem ist es negativ, dass viele Menschen sich alten, erprobten volksfeindlichen Kräften zugewandt haben, wie der ND. Der Missbrauch und die Verunglimpfung linker, sozialistischer Werte durch SYRIZA führten viele radikale Menschen in die politische Teilnahmslosigkeit und wirkten negativ auf die Arbeiter- und Volksbewegung.

Positiv ist die Tatsache, dass Chrysi Avgi erheblich an Stimmen und Stimmanteilen verloren hat und den Eintritt ins Parlament nicht schaffte.

Das Wahlergebnis der KKE wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die nicht nur durch bürgerliche politische Kräfte, wie die ND, geschaffen wurden, sondern auch durch solche, die sich als "linke" präsentieren.

Die neue Parlamentsfraktion der KKE wird in den nächsten Jahren all ihre Kraft zur Förderung und Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten unseres Landes einsetzen.

Die KKE wird die Stimmen, die sie bei den Wahlen errungen hat, ab morgen in jedem Betrieb, im Wohngebiet, in den Schulen und Universitäten zur Organisierung der Kämpfe für die Abwendung neuer Maßnahmen, für die Entlastung der leidtragenden Menschen nutzen.

Wir alle wissen, dass die schwierigen Zeiten nicht hinter uns liegen. Wir spüren am eigenen Leib, dass die Märchen von der "Postmemoranden-Ära" und dem "gerechten Wachstum" mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun haben.
Für den 8. Juli ist bereits eine Sitzung der Euro-Gruppe geplant, um die neue Regierung der ND auf die Verpflichtungen und die volksfeindlichen Prioritäten hinzuweisen.

Die KKE wird mit all ihren Kräften innerhalb und außerhalb des Parlaments auch der neuen Regierung im Interesse der Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes die Stirn bieten. Sie wird bei der Organisierung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sowie der Mittelschichten gegen die allseitige Offensive des Kapitals, der EU und der NATO, für den wirklichen Sturz eine Vorreiterrolle spielen».

Quelle: KKE / RedGlobe

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