15 | 10 | 2019

PRO ASYL for­dert Eva­ku­ie­rung der Flücht­lin­ge von den Inseln und ein euro­päi­sches Relo­ca­ti­on-Pro­gramm für Grie­chen­land

Drei­ein­halb Jah­re EU-Tür­kei-Deal haben auf den grie­chi­schen Inseln zu einem Aus­nah­me­zu­stand geführt: Die Lage für Schutz­su­chen­de hat sich in den ver­gan­ge­nen Tagen dra­ma­tisch zuge­spitzt. Ange­sichts der Rei­se des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters See­ho­fer und sei­nes fran­zö­si­schen Kol­le­gen Cas­ta­ner in die Tür­kei und nach Grie­chen­land appel­liert ein brei­tes Bünd­nis aus Kinder‑, Men­schen­rechts- und Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen an die Bun­des­re­gie­rung, sofort zu han­deln und unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge auf­zu­neh­men sowie Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen im Rah­men der Dub­lin-Ver­ord­nung zu ermög­li­chen.

Der­zeit leben in Grie­chen­land mehr als 4.100 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge – es gibt aller­dings nur ca. 1.000 kin­der- und jugend­ge­rech­te Plät­ze. Auf den grie­chi­schen Inseln har­ren der­zeit 30.000 Men­schen aus, laut UNHCR sind 35 Pro­zent davon Kin­der. 6 von 10 Kin­dern sind unter 12 Jah­re alt; ein Fünf­tel sind unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge. Eine nicht bekann­te Anzahl hat Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land.

PRO ASYL und ihr Pro­jekt­part­ner in Grie­chen­land Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA) pran­gern an, dass Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen von Asyl­su­chen­den mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land sys­te­ma­tisch aus­ge­he­belt wer­den. Eltern und Kin­der haben in den Insel­la­gern über Mona­te kei­ner­lei Zugang zu recht­staat­li­chen Struk­tu­ren um ihr Recht auf Fami­li­en­nach­zug über­haupt in Anspruch zu neh­men. Deutsch­land lehnt Über­nah­me­ersu­che von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus Grie­chen­land mitt­ler­wei­le sys­te­ma­tisch ab mit der Begrün­dung, Fris­ten sei­en abge­lau­fen.

2018 lehn­te Deutsch­land 1.496 von 2.482 bear­bei­te­ten Über­nah­me­ge­su­chen auf­grund fami­liä­rer Bin­dun­gen von Grie­chen­land ab – fast 60 Pro­zent aller Anträ­ge. 2019 wur­den von Janu­ar bis Mai 2019 75 Pro­zent aller Anträ­ge auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zurück­ge­wie­sen. Gleich­zei­tig ist die Zahl der Anträ­ge dras­tisch gesun­ken. Von nur noch 626 Über­nah­me­ersu­chen wur­den 472 abge­lehnt (BT-Druck­sa­che 19/10535, Fra­ge 13). Im Bericht »Refu­gee Fami­lies Torn Apart« von PRO ASYL und RSA wird die sys­te­ma­ti­sche Aus­he­be­lung des Fami­li­en­nach­zugs doku­men­tiert.

Karl Kopp, Lei­ter der Euro­pa-Abtei­lung von PRO ASYL, for­dert ein groß ange­leg­tes Umver­tei­lungs­pro­gramm aus Grie­chen­land: »Die Hot­spots müs­sen geräumt wer­den. Die Schutz­su­chen­den müs­sen eva­ku­iert, men­schen­wür­dig vor­über­ge­hend unter­ge­bracht wer­den bis zum zügi­gen Trans­fer in ande­re EU-Staa­ten. Dort ist ein fai­res und sorg­fäl­ti­ges Asyl­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. Im Morast von Moria gibt es kei­ne Rechts­staat­lich­keit.«

Kei­ne Abschie­bun­gen in die Tür­kei

PRO ASYL warnt die grie­chi­sche Regie­rung und die euro­päi­schen Staa­ten ent­schie­den davor, Schutz­su­chen­de in die Tür­kei abzu­schie­ben. Karl Kopp: »Die Tür­kei ist nicht sicher. Abschie­bun­gen dort­hin ver­let­zen inter­na­tio­na­les Recht.« Afghan*innen, Iraner*innen und ande­re Schutz­su­chen­de haben dort kei­ner­lei Zugang zu einem Schutz­sys­tem. Dies wur­de nun auch öffent­lich vom tür­ki­schen Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten Yenero­g­lu (AKP) in deut­schen Medi­en bestä­tigt.

Für Flücht­lin­ge aus Syri­en exis­tiert der tem­po­rä­re Schutz zuneh­mend nur noch auf dem Papier. Die Tür­kei nimmt seit Mit­te des Jah­res hun­dert­fach Abschie­bun­gen nach Syri­en vor.

Quelle:

Pro Asyl

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