Samstag, 21. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Jubelnde Syriza-Anhänger wünschten bereits »Gute Nacht, Frau Merkel«. [br]Die KKE hält das für eine »falsche Hoffnung«. Screenshot: star.grDas Linksbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Damit ist die Partei von Alexis Tsipras auf Koalitionspartner angewiesen. Angeboten haben sich bereits die rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« sowie die zentristische Pro-EU-Partei »Der Fluss«. Es ist zu bezweifeln, dass mit Syriza mit solchen Partnern der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank tatsächlich Kontra geben kann. Trotzdem zeigte sich der künftige Regierungschef in seiner ersten Rede in der Wahlnacht euphorisch. Das griechische Volk habe »Geschichte geschrieben« und seiner Partei ein »machtvolles und unstrittiges Mandat« erteilt. Damit werde Griechenland eine neue Seite aufschlagen, die Katastrophe der Austeritätspolitik hinter sich lassen und optimistisch voranschreiten.

 

»Wir sind uns vollkommen bewusst, dass uns das griechische Volk keinen Blankoscheck ausgestellt hat, sondern den Auftrag zur Wiederherstellung des nationalen Zusammenhalts. Wir werden das Land auf neuer Grundlage wiederaufbauen«, erklärte Tsipras. »Unser Sieg ist ein Sieg aller Menschen in Europa, die gegen Austerität kämpfen«. Zugleich versicherte der Parteichef, dass es weder einen Abbruch der Beziehungen zur EU geben werde, noch eine Fortsetzung der Unterwerfung Griechenlands.

Weniger euphorisch zeigte sich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumpas. Seine Partei konnte gegenüber der letzten Parlamentswahl im Juni 2012 einen Prozentpunkt zulegen. Mit nun 5,5 Prozent werden 15 Kommunisten in der Legislative vertreten sein. Das Wahlergebnis spiegele die wachsende Anerkennung vieler Menschen für die Standhaftigkeit und Selbstlosigkeit der KKE wider, erklärte er und dankte insbesondere allen, die zum ersten Mal den Kommunisten ihre Stimme gegeben haben. Generell sei das Wahlergebnis ein Ausdruck der Wut und Ablehnung gegenüber der konservative Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK, den bisherigen Regierungsparteien. Während sich die ND noch relativ stabil halten konnte, müssen die Sozialdemokraten froh sein, überhaupt noch im Parlament vertreten zu sein. Ihr bisheriger Koalitionspartner DIMAR (Demokratische Linke, eine Syriza-Abspaltung) wurde am Sonntag zerfetzt und erreichte trotz einer Allianz mit den Grünen nur noch 0,5 Prozent. Die Stimmen gegen die bisherige Exekutive seien Syriza zugute gekommen. Das sei Ausdruck einer »falschen Hoffnung«, dass Tsipras eine Politik im Interesse des Volkes betreiben werde, so Koutsoumpas. Tatsächlich werde die neue Regierung ihre Ziele schnell reduzieren, die Kosten dafür müsse am Ende die Arbeiterklasse bezahlen.

Der KKE-Chef bedauerte zudem, dass es den Neonazis der »Goldenen Morgendämmerung« gelungen ist, ihre Parlamentspräsenz zu verteidigen. Für die Kommunisten komme es nun darauf an, ihre Anstrengungen darauf zu richten, die Arbeiterbewegung zu reorganisieren und als Volksopposition innerhalb und außerhalb des Parlaments zu kämpfen.

In Deutschland gratulierte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele den griechischen Genossen. Die KKE habe »unter Bedingungen einer starken Polarisierung sowohl ihre Stimmenzahl, als auch das prozentuale Ergebnis steigern« können. »Wir gratulieren dem Volk von Griechenland, das sich nicht den imperialistischen Einmischungen, unter anderem aus Deutschland, gebeugt hat. Das Wahlergebnis zeigt, dass das Massenbewusstsein einen Linksruck will. Klar ist aber auch, die verhängnivolle Politik der Troika gegen das griechische Volk wird nicht an der Wahlurne alleine zu stoppen sein. Der Linkstrend bei diesen Wahlen ist das Ergebnis von Massenbewegung und er muss zugleich Grundlage für weitere Massenbewegung sein. Wenn die Kräfte des Fortschritts, die Organisationen der Arbeiterbewegung in Griechenlands diesen Weg fortsetzen, werden daraus wichtige Impulse für die notwendigen Kämpfe in der ganzen EU, in ganz Europa erwachsen.«

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