Drucken
Kategorie: Irland

Diesmal kein Nein aus IrlandEine Mehrheit von 60,3 Prozent der Iren hat bei der Volksabstimmung am Donnerstag über den EU-Fiskalpakt mit »Ja« gestimmt. Das teilte der irische Rundfunk RTÉ heute mit. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands, die für das »Nein« geworben hatte.

Die Kommunistische Partei Irlands gratuliert den Zehntausenden unserer Landsleute, die trotz der Einschüchterung und Schikanen durch den Staat und seine Herren und Frankfurt und Brüssel sowie Teilen der Massenmedien gegen den permanenten Austeritätspakt gestimmt haben.



Ein weiteres Mal ist die Arbeiterklasse zu Zehntausenden aufgestanden, um mit Nein zu stimmen, ebenso wie viele kleine Geschäftsleute, Selbständige, Bauernfamilien und die Erwerbslosen - gemeinsam haben sie es abgelehnt, in die Knie zu gehen. Sie standen für sich selbst, ihre Familien, ihre Gemeinden und ihr Land. Viele, die mit Ja gestimmt haben, taten dies aus Furcht und Angst vor dem, was die Zukunft bringt. Die Ergebnisse zeigen nicht den Willen des Volkes, sondern die Angst des Volkes.

Während die Regierung das Ja gesichert haben mag, hat sie sicherlich das Vertrauen verloren, das das Volk in sie gesetzt habt. Das trifft besonders auf die Labour Party zu. Bei den nächsten Wahlen wird sie der selbe Absturz erwarten wie die Green Party und Fianna Fáil.

Das gilt ebenso für führende Teile der Gewerkschaftsbewegung, die aktiv für Jastimmen geworben haben, sowie für diejenigen, die ruhig sitzen geblieben sind und es abgelehnt haben, gegen die Labour-Parteilinie zu opponieren. Sie werden immer überflüssiger, denn die neue Situation wird eine stärkere Führung und radikalere Lösungen erfordern, als diese verstehen oder gar befördern können.

Dieses Abkommen wird, gemeinsam mit seinem Zwilling, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, weder Stabilität noch Wachstum bringen und wird auch keine Lösung für die tiefe Krise im Herzen des Systems bringen. Tatsächlich wird er ihre Krise verschärfen. Die Schuldenkrise in diesem Staat und in der EU ist jedoch ein Symptom für eine tiefere Krise des Systems selbst.

Die sozialisierten Unternehmensschulden werden nicht verschwinden, und diese Regierung ist unfähig, irgendetwas gegen sie zu tun, ausser sich in der Hoffnung auf ein paar Krümelchen Entlastung am Rockzipfel Deutschlands festzuhalten.

Es gibt nun klar eine bedeutende Plattform, um einen wirklichen Volkswiderstand gegen diese Regierung und die EU aufzubauen. Diese Kräfte arbeiten an einer neuen Führung für unser Land, um Angst durch Hoffnung zu ersetzen, Wut und Energie zu verwandeln, um ein anderes Land aufzubauen: ein Irland der Gleichheit.


Quelle: Kommunistische Partei Irlands / Übersetzung: RedGlobe

 

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.