18 | 10 | 2019

Wie es die Praxis seit Jahren zeigt, landen Kollektivvertragsverhandlungen immer häufiger in der Sackgasse. Dies vor allem, weil von Unternehmerseite bei Lohnfragen das Bremspedal immer fester getätigt wird...

So dauerte es beispielsweise mehr als zweieinhalb Jahre und nahezu 20 Verhandlungsrunden bis sich bei ArcelorMittal Unternehmer und Gewerkschaften nach einem wahren Verhandlungsmarathon endlich einigen konnten. Viel kam dabei für die Schaffenden trotzdem nicht heraus, denn mit linearen Lohnerhöhungen von 0,75 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 und 0,50 Prozent für 2021 sowie einem außerordentlichen Jahresbonus von 300 Euro fiel das Resultat im Vergleich zu den vom Konzern erzielten Gewinne letztendlich recht bescheiden aus.

Man habe Premier Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation und den Erklärungen von Finanzminister Pierre Gramegna beim Depot des Budgetprojekts gut zugehört, hieß es am Mittwoch auf der Pressekonferenz der KPL zur politischen Rentrée, doch beide Male hätten sich die Kommunisten gefragt, »in welchem Land« der Premier und der Finanzminister eigentlich lebten. »In dem Land, in dem wir leben, werden die Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit und infolgedessen auch die sozialen Ungleichheiten immer größer«, warf KPL-Präsident Ali Ruckert der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng vor.

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte Premierminister Bettel fest, wir hätten »die Grenze vom dem, was erträglich wäre, längst überschritten«. Allerdings stellte der Premierminister diese Aussage ausschließlich in den Zusammenhang mit den katastrophalen Folgen des Klimawandels und dem dramatischen Verlust der Biodiversität. Zumindest das, könnte man sagen, wo andere nicht nur auf einem, sondern noch immer auf zwei Augen blind sind.

Die Hauptstadt leidet unter der Tram-Baustelle und den vielen sonstigen Kanal- und Infrastrukturarbeiten. Das Bahnofsviertel ist zur Zeit ganz besonders betroffen. Auch wenn in der Avenue de la Gare am wenigsten gebuddelt wird, war der Publikumsandrang letzten Samstag gering. Kein Wunder, daß da etliche durchaus große Geschäfte zu bewundern sind, die kürzlich ihre Türen für immer zumachten. Es werden sicher noch weitere folgen.

Alle sprechen zur Zeit vom Klima, die wenigsten aber über den wirklichen Verursacher: »Nicht nur Treibhausgase erzeugt der real existierende Kapitalismus, was der richtige Name für den üblicherweise gebrauchten schwammigen Begriff ‚Industriezeitalter‘ ist. Er erzeugt genauso Hunger und Unterentwicklung durch Freihandel und Krieg. Das bringt vielen Elend und Tod, ganz präzisen Kapitalbesitzern aber jede Menge Profit und Macht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am gestrigen Montag vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, weil ihr eigenen Aussagen zufolge von Minister Romain Schneider Informationen darüber verweigert werden, wie der Rentenkompensationsfonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will und welche »Klimafinanzrisiken« mit den Investitionen verbunden seien.

Laut Greenpeace kaufte der Rentenkompensationsfonds, der die Reserven der Rentenkasse verwaltet, 2018 Aktien von 27 der 50 größten Konzerne, die für einen Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Verwiesen wird weiter darauf, dass seit 2015 die Investitionen des Rentenfonds in Kohleunternehmen um ein Drittel gestiegen seien.

Ganz überraschend kündigte der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) am gestrigen Freitag den Rücktritt von seinem Posten an. In der Gemeinderatssitzung von Mittwoch dieser Woche hatte er noch bekräftigt, dass er weitermachen, aber in anderen Bereichen kürzer treten und Verantwortungen abgeben werde.

Was in den nachfolgenden 36 Stunden zu einem Sinneswandel führte, entzieht sich unserer Kenntnis, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bürgermeister die Hexenjagd, der er ausgesetzt war, nicht länger ertragen konnte und eine Kurzschlussreaktion die Folge war, es sei denn, es gab hinter den Kulissen zusätzliche politische Manöver, die weit über seine Person hinausgingen. Die nächsten Tage dürften darüber Aufschluss geben.

Mit Verweis auf das vor allem bei Großkonzernen zur gängigen Selbstdarstellungsstrategie gewordene »Greenwashing« hat das im Sommer auf die Beine gestellte Aktionsbündnis für Klimagerechtigkeit die Beteiligung des Patronats und seiner Organisationen an der morgen beginnenden Aktionswoche abgelehnt. Daß die Befürchtung der Klimaaktivisten durchaus berechtigt ist, zeigt die seit der Jahrtausendwende geübte Praxis.

Den Anfang machte der britische Ölkonzern BP, der sich von »British Petroleum« in »Beyond Petroleum« (»Über Erdöl hinaus«) umbenannte, um sich so als umwelt- und klimabewußtes Energieunternehmen zu inszenieren – und weiter wie bisher Petrodollars scheffeln zu können. Daß sich an der unter einem grünen Mäntelchen versteckten Konzernstrategie zur Profitmaximierung überhaupt nichts geändert hat, zeigte sich dann im April 2010 nach der Explosion der Bohrplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko, wo BP Erdöllagerstätten erschließen ließ. Dabei kamen elf Arbeiter ums Leben und das aus der brennenden und nach zwei Tagen gesunkenen Plattform ausgeströmte Rohöl führte zur bis heute schwersten Umweltkatastrophe dieser Art.

Damit die Gewinne stimmen, wird den Erwerbstätigen heutzutage eine Einsatzfähigkeit abverlangt, die – in Prozenten ausgedrückt – eher spürbar über als knapp unter der 100-Prozent-Grenze liegen dürfte. Ein jeder hat nämlich dort, dann und solange anzutreten, wie es der Betrieb von ihm verlangt. Denn über Postenbesetzung, Schichtenpläne und Schichtdauer entscheidet allein das Patronat.

Über Mehrarbeit wird nicht lange diskutiert, sie wird den Beschäftigten einfach aufgezwungen, allerdings immer seltener durch Überstundenzuschüsse vergütet. Wer nicht mithalten kann (oder will), dem gibt man zu spüren, dass er fehl am Platz und im Betrieb auf Dauer ohne echte »Überlebenschancen« ist.

Als am Dienstagabend die »Roten Löwen« ihr Länderspiel im Rahmen der EM-Qualifikation gegen Serbien mit 1:3 verloren, wurde der Ordnungsdienst im Anschluß wieder einmal zur Zielscheibe. Er soll nicht verhindert haben, daß serbische Anhänger aus Zürich eine Zaunfahne mit dem Konterfei des Attentäters Gavrilo Princip am Zaun anbrachten. Princip beging am 28. Juni 1914 in Sarajevo den Mordanschlag auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie, was immer noch als »Auslöser« für den 1. Weltkrieg gesehen wird, obwohl es eher ein »Startschuß« für den bereits von langer Hand vorbereiteten und regional bereits begonnenen Weltenbrand war.

Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen fast jeder Fünfte hierzulande von Armutsrisiko bedroht ist, oder bereits in Armut lebt. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Die Ursachen dafür sind bekannt: Einerseits der seit Jahren anhaltende Sozialabbau – Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, höhere Eigenbeteiligungen für medizinische Dienstleistungen und Pflege, Anheben der TVA, usw. – andererseits die von Patronatsseite praktizierte Lohnpolitk.

Der Konsumentenschutz fordert ein Verbot von Strafzinsen auf Sparguthaben und will in diesem Zusammenhang das »Recht auf Bargeldbesitz und Barzahlungen« in der Verfassung verankert sehen.

Hat die ULC mit diesen Forderungen über das Ziel hinaus geschossen? Und besteht zwischen dem Recht auf Bargeld und den mittlerweile auch Kleinsparern drohenden Negativzinsen überhaupt ein Zusammenhang?

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