Sonntag, 18. November 2018
Solidaritätsanzeige

Nach erneuten, massiven Stimmeinbußen der LSAP und der CSV bei den Chamberwahlen vom 14. Oktober gab es Kommentatoren, die deren Verluste darauf zurückführten, dass die »Volksparteien« es immer schwerer hätten, und es möglicherweise bald keine mehr geben werde. Allerdings wurden keine Erklärungen für diese Entwicklung geliefert, es sei denn, es wurde auf den zunehmenden »Individualismus« verwiesen.

Seit Jahren schon führen die Beamten der Gewerbeinspektion und der Zollverwaltung in regelmäßigen Abständen landesweit Baustellenkontrollen durch, bei denen häufig Verstöße gegen die Gesetzgebung festgestellt werden. Sei es, dass Firmen den Kontrolleuren die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Dokumente – wie beispielsweise die per Gesetz vorgeschriebene Handelsermächtigung – nicht vorzeigen können, Schwarzarbeiter beschäftigen oder gegen den Branchentarifvertrag verstoßen.

Politische Orientierungen sind in den letzten Jahren mächtig durcheinander geschüttelt worden. Das zeigt sich nicht nur bei den aktuellen Wahlkämpfen in den USA oder bei den Debatten über die künftige Kanzlerschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

In den USA hat sich die Wahl der Kongreßabgeordneten und eines Teils der Senatoren sowie einiger Gouverneure zu einer Abstimmung über Präsident Donald Trump entwickelt, obwohl dessen Amt gar nicht zur Disposition steht. Als der Milliardär und Immobilienspekulant Trump sich seinerzeit zur Kandidatur entschloß, war recht schnell eine sich stark zuspitzende Polarisierung in den USA festzustellen. Die Gegner des Kandidaten bemängelten nicht nur seine Unkenntnis jeglicher politischer Entwicklungen, seine völlige Unerfahrenheit in politischen Ämtern, seine offen zur Schau getragenen Ansichten über Frauen oder über Migranten, sondern befürchteten vor allem seine Unberechenbarkeit bei politischen Entscheidungen.

KPL LogoBei den Parlamentswahlen in Luxemburg konnte die KPL ihr Wahlziel, ihre Stimmenzahl zu erhöhen und wieder in die Abgeordnetenkammer einzuziehen, nicht erreichen. Bisher sind noch nicht alle Stimmen in allen Wahllokalen ausgezählt. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt die Liste 5 »KPL-d’kommunisten« auf einen Stimmenanteil von 1,28 Prozent, das bedeutet einen Verlust von 0,36 Punkten im Vergleich zu den Wahlen von 2013.

An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass der Wahlkampf, wie er inzwischen in Luxemburg geführt wird, streckenweise rein gar nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun hat, sondern sich darauf beschränkt, einzelne Kandidaten volksnah zu vermarkten und gut formulierte, medienwirksame Oberflächlichkeiten zu verbreiten.

Vor Wahlen, insbesondere vor den Parlamentswahlen, melden sich traditionell zahlreiche Organisationen zu Wort, die ihre Vorstellungen davon kundtun, was die kommende Regierung vollbringen oder besser bleiben lassen sollte. Eine dieser Organisationen ist der Nationale Frauenrat (CNFL). Er verkündete dieser Tage, die Kampagne »Votez l’équlibre« aus der Taufe gehoben zu haben, um damit den Wählern nahezulegen, im Sinne einer Frauenquote im Parlament zu wählen. Gezielt sollen weibliche Kandidaten, kreuz und quer über die Wahllisten, von ganz links bis ganz rechts, angekreuzt werden, um die Sitzverteilung weiter in Richtung Parität zu treiben.

Früher unterhielten sich die Eltern im Freundeskreis gelegentlich ohne schlechtes Gewissen darüber, sich außerplanmäßig mal ein paar Tage Erholung zu gönnen, aus der sich ewig drehenden Mühle der Arbeit auszusteigen – und krankzufeiern.

Daß sich bei jenen, die sich beim Arzt ihres Vertrauens einen Krankenschein nahmen und der Arbeit fernblieben, ohne tatsächlich krank zu sein, kein schlechtes Gewissen einstellte, mag neben einem damals ausgeprägteren Bewußtsein über die eigene Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozeß auch damit zusammenhängen, daß den allermeisten wohl ebenso klar war, daß ihre Abwesenheit letztlich der Wiederherstellung ihrer körperlichen und geistigen Arbeitskraft – und somit dem diese Arbeitskraft ausbeutenden Kapitalisten – diente.

Als erste Partei hatte die KPL zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018 ein Wahlprogramm veröffentlicht. Anschließend hat die Partei dann noch, nach Zusammenkünften mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, Ergänzungen vorgenommen. Das waren weniger ganz neue Programmpunkte, als vielmehr Forderungen, welche die KPL bereits zum einen oder anderen Zweitpunkt aufgegriffen hatte, die aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht sofort für das Wahlprogramm zurückbehalten wurden.

Jeder kennt das Sprichwort »Am Abend wird der Faule fleißig«. Beispiele gibt es genug, um dieses geflügelte Wort zu illustrieren, aber in diesen Vorwahlzeiten wird man davon regelrecht erschlagen.

Seit mehreren Wochen, und wohl auch noch bis zum Wahltermin in zwei Wochen, überschlagen die Parteien- und Regierungsvertreter sich damit, Einweihungen vorzunehmen, neue Projekte anzukündigen und Versprechen für die Zukunft zu machen, von denen sie bereits heute wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit nie verwirklicht werden.Dieses Szenario wiederholt sich bei jeder Wahl, so dass man wohl davon ausgehen muss, dass die Parteienvertreter und Minister sich durch diese Politik der Irreführung der Öffentlichkeit deutliche Pluspunkte erhoffen, um so mehr sie für den Erfolg ihrer Zirkusnummern bekanntlich ein Heidengeld aus der Staatskasse ausgeben.

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