08 | 12 | 2019

Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.

Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, während »Flugscham« eines der Wörter dieses Jahres sein könnte.. Wie kompatibel ist diese Reise mit gesellschaftlichen Lerninhalten und dem Klimapaket, welches aufgrund der ehrgeizigen Ziele ebenfalls für Überraschungen gut ist.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19. November um 15.00 Uhr vor der Chamber und unterstützt deren Bestreben, die Minister und Abgeordneten »unter Klimadruck« zu setzen.

Notwendig sind eine konsequente Klimaschutzstrategie und ein Klimaplan, der konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen beinhaltet.

Deren Folgen dürfen aber nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen Klimakillern und Umweltzerstörern getragen werden, die Nutznießer der kapitalistischen Profitwirtschaft sind, die Betriebe und Banken besitzen und die Menschen und die Natur hemmungslos ausbeuten.

Seit Jahren schon weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass sich in vielen Betrieben die Arbeitsbedingungen aufgrund des zunehmenden Drucks und des inzwischen allgegenwärtigen Stress deutlich verschlechtert haben. Eine Entwicklung, die nicht nur negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima hat, sondern auch die Gesundheit der Schaffenden immer schwerer belastet.

Deren Beschwerden, vielfach verursacht durch die permanent zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, reichen von Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und Verdauungsproblemen bis hin zu völliger Erschöpfung, Angstgefühlen und Depressionen. So wurde das Burnout-Syndrom in den letzten Jahren zu einer Krankheit, unter der immer mehr Menschen leiden.

In Luxemburg wachsen die Ungerechtigkeiten und die Armut, und immer mehr Menschen merken das, weil sie direkt davon betroffen sind, auch wenn sie nicht wissen, wie sie sich dagegen wehren sollen.

Soviel steht aber fest und ist nicht schwer zu erkennen: Die Ungerechtigkeiten sind keine Folge von Naturkatastrophen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen.

Dazu zwei Beispiele: Wenn Regierung und Chamber im Interesse des Patronats zulassen, dass bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes ein großer Nachholbedarf bleibt und sie dennoch nur einer minimalen Erhöhung zustimmen, hat das zur Folge, dass mehr Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, arm bleiben. Und wenn Regierung und Chamber das Arbeitsrecht im Interesse des Kapitals abändern, so dass inzwischen 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahre nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, führt das dazu, dass diese Jugendlichen weder einen Kredit bei einer Bank bekommen, noch ein eigenständiges Leben planen können.

Es war vor rund drei Jahren. Ein junger Mann portugiesischer Eltern, in Luxemburg geboren, ist mit seinem kleinen Sohn und seiner Frau auf einer Feier irgendwo im Süden des Landes. Im Gespräch stellt sich irgendwann beiläufig heraus, daß er keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern hat, die nicht weit entfernt wohnen. Warum? Weil sie den Kontakt abgebrochen hätten, nachdem er nicht »der Familientradition«, sondern der Liebe folgend eine junge Frau aus Luxemburg geheiratet hatte und daheim untereinander Luxemburgisch gesprochen würde. Daß er sich privat und insbesondere auch beruflich und sozial dadurch integriert habe und nicht das Ziel hätte, irgendwann nach Portugal zu ziehen, in das Land seiner Eltern, weil dies hier nun mal seine Heimat sei.

Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität, wobei die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten seit Jahren schon zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.

Ob im Reinigungswesen, Handel, Transportwesen, Handwerk, oder Dienstleistungswesen – um nur diese Sektoren zu nennen – wissen die Beschäftigten, was es heißt, immer dann präsent sein zu müssen, wenn es der Betrieb verlangt. Häufig wechselnde oder längere Arbeitszeiten, in letzter Minute abgeänderte Schichtpläne und völlig unregelmäßige Antrittszeiten gehören dort inzwischen genauso zum Arbeitsalltag wie allgegenwärtiger Personalmangel, Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage.

Vor einigen Wochen gab es bei RTL eine Miniserie, bei welcher bekannte und weniger bekannte Personen aus Öffentlichkeit und Wirtschaft einige Fragen beantworteten und am Ende selbst einen Wunsch äußern durften. Eine Ausgabe hatte einen Patronatsvertreter der Bäckerei Jos & Jean-Marie zu Gast. Dieser wünschte sich am Schluß des Beitrages »eng Krankekees fir déi wierklech krank«.

Großes Echo fand diese Forderung nicht, obwohl es sich unverblümt um eine Erneuerung des patronalen Vorwurfs handelte, die Lohnabhängigen in den Betrieben würden im Absentismus, also dem Fernbleiben von der Arbeit aus reiner Faulheit, schwelgen. Der Chef dieser Großbäckerei ist beileibe kein Einzelfall im Handwerk, bei dem sich solches Ansinnen offenbart.

Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.

Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.

Diese Woche wurde eine Meinungsumfrage veröffentlicht, welche die Zeitung des Erzbischofs und RTL in Auftrag gegeben hatten und aus welcher hervorgeht, dass es in Luxemburg »ein generelles Gefühl der Ungerechtigkeit« gibt. Laut der Umfrage, bei der 1.027 »wahlberechtigte« Einwohner befragt wurden, sollen 50 Prozent das Gefühl haben, dass die Gesellschaft nicht gerecht ist.

Wie es die Praxis seit Jahren zeigt, landen Kollektivvertragsverhandlungen immer häufiger in der Sackgasse. Dies vor allem, weil von Unternehmerseite bei Lohnfragen das Bremspedal immer fester getätigt wird...

So dauerte es beispielsweise mehr als zweieinhalb Jahre und nahezu 20 Verhandlungsrunden bis sich bei ArcelorMittal Unternehmer und Gewerkschaften nach einem wahren Verhandlungsmarathon endlich einigen konnten. Viel kam dabei für die Schaffenden trotzdem nicht heraus, denn mit linearen Lohnerhöhungen von 0,75 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 und 0,50 Prozent für 2021 sowie einem außerordentlichen Jahresbonus von 300 Euro fiel das Resultat im Vergleich zu den vom Konzern erzielten Gewinne letztendlich recht bescheiden aus.

Man habe Premier Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation und den Erklärungen von Finanzminister Pierre Gramegna beim Depot des Budgetprojekts gut zugehört, hieß es am Mittwoch auf der Pressekonferenz der KPL zur politischen Rentrée, doch beide Male hätten sich die Kommunisten gefragt, »in welchem Land« der Premier und der Finanzminister eigentlich lebten. »In dem Land, in dem wir leben, werden die Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit und infolgedessen auch die sozialen Ungleichheiten immer größer«, warf KPL-Präsident Ali Ruckert der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng vor.

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