18 | 07 | 2019

Die Europäische Union war seit ihrer Gründung stets eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Banken und Konzerne dient und damit objektiv im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Ihr Wirken war immer darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.

Anläßlich des 34. Kongresses der KPL, am 24. März 2019 in Rümelingen wurde die Kandidatenliste der KPL zu den Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Kandidatenliste war zuvor vom erweiterten Zentralkomitee der KPL einstimmig angenommen worden. Für die KPL kandidieren:
Esther Reuland, 43 Jahre, administrative Sekretärin, Alain Herman, 38 Jahre, Professor, Marceline Waringo, 54 Jahre, Verkäuferin, Ali Ruckert, 64 Jahre, Journalist, Rejhan Agovic, 31 Jahre, Busfahrer, Elise Nunes, 21 Jahre, Studentin.

Der so genannte Lissabonner Vertrag und andere grundlegende Dokumente untermauerten die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der vor allem die Liberalisierung der Märkte, den zunehmenden Konkurrenzkampf, den Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorantreibt.

Die EU und ihre Strukturen sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Beendigung der kapitalistischen Krise zu ergreifen. Die Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Desindustrialisierung ganzer Landstriche werden fortgesetzt. Pläne zur Reduzierung der Staatschulden, zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten oder zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben sich im praktischen Leben der Menschen als wirkungslos erwiesen. Die zunehmende Konfrontation mit Rußland und China, verbunden mit verstärkter Militarisierung der EU erhöhen die Gefahr eines neuen Krieges.

Die Europäische Union ist im Gegensatz zu zahlreichen Deklarationen unfähig, mit der seit Jahren wachsenden Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in Afrika, Asien und vor allem im Nahen Osten fertigzuwerden. Die ständig wiederkehrende Behauptung, die »Fluchtursachen bekämpfen« zu wollen, ist nichts als ein Lippenbekenntnis. Mit ihrer Politik der Unterstützung von Ländern und Gruppen, die in Venezuela, in Syrien und anderen Staaten einen »Regimewechsel« herbeizuführen versuchen, sowie mit ihrer verstärkten Politik der neokolonialistischen Intervention in Afrika werden die Ursachen für die Massenflucht noch verstärkt.
Die EU ist aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Konstruktion nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Erhaltung der Umwelt zu ergreifen, weil diese den Interessen der Banken und Konzerne widersprechen würden, die mit dem Raubbau an der Natur riesige Profite kassieren.

Die KPL ist davon überzeugt, dass die EU nicht reformierbar ist:
Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher existierenden Form aufzulösen und im Interesse aller Werktätigen eine neue Struktur für alle Völker des europäischen Kontinents zu schaffen. Nur in einem Europa, das auf einer wirklichen solidarischen Basis funktioniert, ist ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Finanzen ohne Diskriminierungen möglich.

In ihrer Kampagne zu den Wahlen zum EU-Parlament fordert die KPL:

– Annullierung des »Vertrags von Lissabon«;

– Rücknahme aller bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, keine weitere Aufrüstung;

– Stopp aller Beschlüsse der EU, die zu weiterem Sozialabbau und zur Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit führen;

– Rücknahme aller außenpolitischen Beschlüsse der EU, die dazu dienen, Spannungen in anderen Regionen der Welt, insbesondere im Nahen Osten, zu schüren oder zu verschärfen;

– Aufhebung aller Verträge, die den freien Absatz von Produkten aus der EU in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik und die Ausbeutung der Rohstoffe dieser Länder durch die EU zum Ziel haben, wodurch diese Länder in Unterentwicklung gehalten werden;

– Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder;

– Demokratisierung und Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

(Einstimmig am 24. März 2019 vom 34. Kongress der KPL verabschiedet)

 

Quelle:

Kommunistische Partei Luxemburgs

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