31 | 03 | 2020

Die Ankündigung der »Spuerkees«, kurzfristig die Agenturen in Bartringen (Belle Etoile), Bridel, Colmar-Berg, Esch-Lallingen, Fels, Hosingen, Pommerloch, Rodingen, Roeser, Rümelingen und Wasserbillig zu schließen und zu einem späteren Zeitpunkt auch die Filiale in Niederkorn dicht zu machen, hat während der vergangenen Tage für viel Unmut gesorgt.

Die Konsumentenschutzorganisation ULC zeigte sich entsetzt, und seitens der Bürgermeister mehrerer Gemeinden hagelte es Kritik an der Entscheidung. Das ist anders als 2014, als allein die KPL und ein Dutzend Einwohner aus Küntzig (Clemency) gegen die für den 1. August angekündigte Schließung der dortigen Filiale der BCEE manifestierten.

Nicht neu ist hingegen, wie die Schließungen mit Kostengründen begründet werden: Die Agenturen seien nicht mehr »ausgelastet«, da die manuellen Operationen am Schalter zurückgehen und die digitalen zunehmen. Die »Spuerkees« begleite die Entwicklung der Gewohnheiten ihrer Kunden, behauptet die Direktion und stellt damit die Wirklichkeit zum Teil auf den Kopf, da sie die Kundschaft – ohne Rücksicht auf Verluste – in eine gewisse Richtung drängt und ihr keine Alternative lässt. Das trifft nicht nur, aber besonders viele ältere und behinderte Menschen.

Dieses Vorgehen ist keine Eigenheit der Staatsparkasse, sondern Teil der kapitalistischen Profitstrategie, die sich längst auch andere öffentliche Betriebe zu eigen gemacht haben, zum Beispiel die Post, die nach dem gleichen Muster Niederlassungen schließt.

Nun sind weder die Staatsbank und Staatssparkasse BCEE noch das Postunternehmen P&T Betriebe, die im Besitz von Privataktionären sind, die dem Profit alles andere unterordnen, sondern es sind Unternehmen, in denen der Staat alleiniger Aktionär ist.

Daraus zu schließen, die öffentliche Dienstleistung und die Bedürfnisse der Bevölkerung stünden bei Staatsunternehmen im Mittelpunkt und nicht die Profitmaximierung für den Aktionär, steht im Widerspruch zur Realität. Denn der Staat benimmt sich wie irgendein kapitalistischer Investor, der Manager dafür bezahlt, Betriebe so zu verwalten, dass sie möglichst störungsfrei und mit höchst möglichem Profit arbeiten. So funktioniert der ganz gewöhnliche Kapitalismus.
Der öffentliche Auftrag hingegen, die realen Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen und zu erfüllen, ist in weitere Ferne gerückt.

Wer da nicht mitmachen will oder kann, soll auf der Strecke bleiben, lautet das Credo der Staatsmanager, die das volle Vertrauen der Regierung haben und in deren politischem Auftrag handeln.

Gleichzeitig tut die Regierung so, als könne sie sich nicht in die Betriebsverwaltung einmischen, was es ihr erlauben soll, ihre Hände in Unschuld zu waschen, wenn Entscheidungen getroffen werden, welche bestehende Bedürfnisse großer Teile der Bevölkerung missachten und zu Verschlechterungen führen.

Unter den gegebenen Umständen bleibt nichts anderes übrig, als gegen diese Entwicklung zu protestieren und die Bevölkerung gegen die Schließung der BCEE-Niederlassungen zu mobilisieren, soweit das möglich ist.

Grundsätzlich zu lösen sind diese Probleme aber nur, wenn diese und andere Betriebe vergesellschaftet werden, so dass weder ein einzelner Kapitalist, noch eine Regierung oder ein Staatsmanager darüber entscheiden, was die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sein haben und wie sie zu erfüllen sind, sondern die Lohnabhängigen selbst. Das wäre dann Sozialismus wie ihn die Luxemburger Kommunisten verstehen.

Ali Ruckert

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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