Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker, eine EU-Armee zu bilden:

Der Präsident der EU-Kommission hat sich angesichts der galoppierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise der Europäischen Union entschlossen, offen für die Schaffung einer »europäischen Armee« zu werben. Jean-Claude Juncker will auf diesem Wege den enormen Verlust an Ansehen der EU in der Welt ausgleichen und dafür sorgen, daß die EU außenpolitisch ernst genommen werden soll. Der frühere luxemburgische Premierminister will darüber hinaus »Rußland den klaren Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte«.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wendet sich eindeutig gegen derartige militaristische Bestrebungen und warnt vor weiterem Säbelrasseln in den internationalen Beziehungen. Wer »europäische Werte« verteidigen will, sollte in erster Linie die grundlegenden Menschenrechte respektieren, gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot in den Ländern der Europäischen Union kämpfen und dafür sorgen, daß alle Menschen gesicherten Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge haben.

Statt gegenüber anderen Staaten mit militärischer Macht zu drohen und dafür immer mehr Geld auszugeben, sollten endlich Schritte zu einer umfassenden militärischen Abrüstung unternommen und die Grundlagen dafür geschaffen werden, daß unterschiedliche Auffassungen zwischen Staaten und Regierungen ausschließlich auf dem Wege friedlicher Verhandlungen geklärt werden.

Die KPL fordert die luxemburgische Regierung auf, den abenteuerlichen Vorschlag des Kommissionspräsidenten der EU zurückzuweisen, sich für militärische Abrüstung in den Ländern der EU einzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie eine drastische Reduzierung der Militärbudgets in Luxemburg vornimmt.

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)
Esch/Alzette, den 10. März 2015

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