23 | 07 | 2019

Protest in MoldawienMehrere hundert Mitglieder der Kommunistischen Partei der Republik Moldawien (PCdRM), der stärksten Partei der ehemaligen Sowjetrepublik, haben gestern in Chişinău gegen ein drohendes Verbot kommunistischer Symbole protestiert. Sie befürchten, dass das eine von der rechten Parlamentsmehrheit eingesetzte Kommission am 1. Juni Symbole wie Hammer und Sichel verurteilen und ihr Verbot empfehlen wird. Das wird dann als erster Schritt zu einem Verbot der Partei interpretiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der kommunistischen Fraktion im moldawischen Parlament, Mark Tkachuk, warf dem Chef der Kommission, George Cojocaru, »neonazistisches Denken« vor, wenn dieser tatsächlich die Symbolik der Partei verbieten sollte. Er rfeagierte damit auf einen Bericht der Zeitung »Wsgljad« vom Dienstag, wonach die Kommission die einstigen sowjetischen Staatssymbole in dem Bericht verurteiln werde. Die moldawischen Kommunisten gehen davon aus, dass die Kommission nur gegründet wurde, um nicht nur die Sowjet-Symbolik, sondern auch ihre Partei zu verbieten. Dieser Auffassung sind auch andere Politiker, die eine negative Reaktion darauf nicht nur in Moldawien, sondern auch außerhalb des Landes voraussagen.

Die Kommunisten besetzen derzeit 48 der insgesamt 101 Parlamentssitze und können deshalb verhindern, dass die regierende Allianz »Für europäische Integration« den Staatschef aus eigener Kraft zu wählen. Die Partei geht deshalb davon aus, dass sich die rechte Konkurrenz durch ein Verbot die lästige Partei - deren kommunistische Politik sich mehr in ihrer Symbolik als in ihrer konkreten Programmatik ausdrückt - vom Hals schaffen will. Umfragen belegen allerdings, dass die Moldawier der andauernden politischen Krise müde sind und den Kommunisten wieder die Parlamentsmehrheit geben würden.

Kommunistische Symbole sind bislang in den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland sowie bereits seit 1989 in Ungarn gesetzlich verboten. Seit November gilt auch in Polen ein Verbot von Hammer und Sichel. Hingegen hatte ein litauisches Gericht in der vorigen Woche das Hakenkreuz der Nazis als »historisches Erbe« dieses Landes anerkannt.

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