08 | 12 | 2019
Österreich

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark.

Aufgrund des nun großen Abstands zwischen den künftigen Koalitionspartnern im Land fordert die KPÖ eine Verkleinerung der Regierung von acht auf sieben Sitze. Die Verfassung ermöglicht eine solche Verkleinerung. Auch das Amt des 3. Landtagspräsidenten ist überflüssig, die KPÖ hat deshalb bereits in der Vergangenheit nicht für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gestimmt. Dieser Schritt würde zu einer längst überfälligen Reduzierung der politischen Posten in den Regierungsbüros, für die es keine Obergrenze gibt, beitragen.

Dankbar und zufrieden zeigte sich KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Veröffentlichung des Endergebnisses der Landtagswahl inklusive Briefwahl. Die KPÖ erreichte 36.062 Stimmen (5,99 %), das ist ein Zuwachs von 8723 Stimmen (+ 1,77 %). Es ist das zweitbeste KPÖ-Ergebnis der Geschichte bei einer steirischen Landtagswahl. Sogar ein drittes Mandat war in Reichweite, es fehlten letztendlich ca. 300 Stimmen.

Während die KPÖ 2015 um den Wiedereinzug zittern musste, da das Grundmandat mit lediglich 375 Stimmen abgesichert war, stand gestern schon früh fest, dass die KPÖ wieder im Landtag vertreten sein wird. Nie zuvor ist der KPÖ vier Mal hintereinander der Einzug in den Landtag gelungen. Wählerstromanalysen haben gezeigt, dass die meisten Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler gekommen sind, die die KPÖ ansprechen konnte.

Zum Ausgang der Landtagswahl in der Steiermark erklärt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Reaktion:

"Die KPÖ Steiermark bleibt nicht nur im Landtag, sie wird als soziale und linke Kraft Dank eines deutlichen Stimmenzugewinns klar gestärkt. Damit bleibt sie ein wichtiges Gegengewicht zur etablierten Politik im steirischen Landtag. Nach aktuellen Hochrechnungen ist sogar der Gewinn eines dritten Mandates möglich.

Seit Jahren steigen Mieten und Betriebskosten deutlich stärker als Löhne, Gehälter und Pensionen. Trotz ausufernder Bautätigkeit entspannt sich die Wohnungsproblematik nicht – im Gegenteil: Durch eine fehlgeleitete Förderpolitik werden mehrheitlich Wohnungen für den wachsenden Anlegermarkt errichtet. Nötige Schritte, um die Wohnkosten wieder auf ein Niveau zu senken, das den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, wurden nicht gesetzt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt Weithaler hat deshalb in der Landtagssitzung am 19. November eine Aktuelle Stunde eingebracht, um darüber zu sprechen, wie die Wohnkosten für die breite Mehrheit wieder erschwinglich werden können. „Würde es die KPÖ nicht immer wieder auf die Tagesordnung bringen, wären die hohen Wohnkosten kein Thema im Landtag. Dabei ist es für viele Menschen das dringlichste Problem überhaupt, schließlich braucht jeder ein Dach über dem Kopf“, so die Abgeordnete.

Einleitende Worte von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, bei der Veranstaltung „70 Jahre nach Gründung der DDR“, Linz, 11. November 2019

Unsere heutige Linzer Veranstaltung ist die Fortsetzung einer kleinen Reihe, die vorigen Freitag in Wien begann – übrigens überaus erfolgreich mit etwa 80 Besuchern – und übermorgen in Innsbruck ihren Abschluss finden soll. Der Anlass unserer Veranstaltungsreihe ist der 70. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949, während andere gegenwärtig ja lieber das 30. Jubiläum ihrer Zerstörung durch die Konterrevolution und die folgende Annexion durch die BRD feiern. Wir haben schon mit der Ankündigung und Organisierung unserer Veranstaltungen, v.a. in Oberösterreich und Tirol, für mehr öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, als wir erwartet haben, und, wie ihr wisst, für Kontroversen. An zwei Orten, hier in Linz und in Innsbruck, wurden uns die ursprünglich vorgesehenen Räumlichkeiten wieder gekündigt. In den Medien durften die ÖVP als Hauptpartei des Kapitals und der sozialdemokratisch geführte Österreichische Gewerkschaftsbund in trauter Eintracht und Einfalt vor den Gefahren des Linksextremismus, einer unkritischen Betrachtung und „Verharmlosung des Unrechtsregimes der DDR“ warnen.

Redebeitrag von Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär und AK-Rat in Wien bei der Kundgebung zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 am 9. November 2019 beim Aspangbahnhof in Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

viele von euch sind mit den Wiener Linien zu dieser so wichtigen Veranstaltung gekommen - ich möchte daher einigen Straßenbahnern einen Namen geben, die von Deportationen betroffen waren: Erstes Opfer der Shoah war der aus der Oberbauwerkstätte stammende Schlosser Eduard Schleifer. Er wurde bereits am 19.2.1941 in das im Südosten von Polen gelegene Ghetto Kielce deportiert, wo sich seine Spur verliert. Ebenfalls unbekannt ist das Todesdatum des pensionierten Schaffners Isidor Oster, der im April 1942 gemeinsam mit etwa 1000 Wiener Juden nach Wlodawa, einer Stadt im äußersten Osten Polens deportiert wurde und wahrscheinlich im Vernichtungslager Sobibor umkam.

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den Angriffen auf unsere Veranstaltungsreihe anlässlich des 70. Jahres der Gründung der DDR, 7. November 2019

Ganz im Einklang mit der antikommunistischen Propaganda der EU (http://parteiderarbeit.at/?p=5514) versuchen in Österreich reaktionäre bürgerliche politische Kräfte gegen jede Stimme vorzugehen, die sich der Verfälschung der historischen Wahrheit widersetzt oder einfach eine andere Ansicht als die der offiziellen EU-Ideologie vertritt.

Wenn es nach der Banken- und Versicherungslobb geht, sollen die Pensionen vom Finanzcasino abhängig gemacht werden.

Bezirks- und Gemeindefusionen, ein Kahlschlag bei der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung, die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Verschärfungen für Arbeitslose: Die Politik arbeitet den Wunschzettel der Industriellenvereinigung gehorsam Schritt für Schritt ab. Trotzdem wandern große Betriebe ab oder schließen. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. „Nach der Pfeife der Wirtschaftslobbyisten zu tanzen, führt in eine Sackgasse“, sagt KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Steirische KPÖ gibt Einblick in sämtliche Bücher

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind aufgrund der Spesen- und Spendenskandale der letzten Monate in aller Munde. Bei der KPÖ ist das anders: Es gibt keine Geheimhaltung und keine Spesenkonten. Heute haben die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und die Grazer Stadträtin Elke Kahr im Rahmen einer Pressekonferenz sämtliche Bücher offengelegt.

Schon wieder ist im Umfeld von hochrangigen FPÖ-Politikern ein Liederbuch mit nationalsozialistischer Propaganda aufgetaucht.

"Die Beteuerungen der FPÖ, sich von ihrem braunen Rand zu trennen, haben sich immer wieder als leere Worte erwiesen. Angesicht der vielen Verfolgten des NS-Regimes in der Steiermark ist eine so offene Nazi-Verherrlichung, wie sie in diesen Texten anklingt, keine Bagatelle. Es wird nicht reichen, wieder von einem "Einzelfall" im Umfeld der FPÖ zu sprechen, das ist einfach nicht mehr glaubwürdig", findet Claudia Klimt-Weithaler deutliche Worte.

Anne Rieger zum KV-Abschluss Metall

Die Löhne und Gehälter in der Metalltechnischen Industrie steigen ab 1. November zwischen 2,6 und 2,8 Prozent, im Schnitt um 2,7 Prozent. Für Wohnungsmieten müssen im Schnitt aber 3,3 Prozent mehr bezahlt werden. Auch die Preise für Wasser und Energie stiegen. Dass Notebooks/Tablets dagegen um 11,2 Prozent weniger kosteten, ebenso Flugtickets -9,1 Prozent, hat mit dem täglichen Lebender MetallerInnen wenig zu tun. Der Lohnanstieg, den die Unternehmer zulassen, ist vermutlich ein Reallohnverlust.

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