Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Statistisch gesehen arbeiten Frauen mit heute Samstag 20. Oktober, dem österr. Equal Pay Day 2018, gratis bis zum Jahresende.
Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. In Lohn und Brot stehende Kolleginnen verdienen nach wie vor um 20 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Womit (ganzjährig vollzeitbeschäftigte) weibliche Werktätige über das Jahr im Durchschnitt volle 10.172 Euro weniger verdienen! Trotzdem sie etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits überflügelt haben. In Kalendertagen ausgedrückt arbeiten Frauen in Österreich sonach ab heute im Schnitt 73 Tage gratis. In Niederösterreich (mit einer Kluft von 20,4%) oder etwa Tirol (mit einer Lohnschere von 22,9%), ist die Lohndiskriminierung sogar noch höher.

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband. Unter Missachtung aller Bedenken von Rechnungshof, Hauptverband, Ärztekammer, Gesundheitsexperten, Arbeiterkammer und Gewerkschaften werden dabei vor allem durch die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Mitsprache und Ansprüche der Versicherten gröblich missachtet und die bisherige Selbstverwaltung zugunsten einer Dominanz von Wirtschaft ausgehebelt.

Flugblatt der PdA Linz bei der Kundgebung gegen die geplante Kassenreform am 18.10.2018

Eine alte Tradition: Große Worte findet die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung schnell einmal. Zuerst wird verlautbart, es werde einen „heißen Herbst“ geben und man werde „bis zuletzt kämpfen“. Tatsächlich aber steht im Vordergrund nun ein großes „Mimimi“: Der „Widerstand“ der ÖGB/FSG-Führungsriege beschränkt sich im Wesentlichen darauf, jämmerlich darüber zu klagen, dass vonseiten der Regierung nicht mehr mit ihr geredet wird…

Die geplante Kassenreform trifft nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖGKK, sondern die gesamte ArbeiterInnenklasse. Zukünftig bestimmen in der ÖGK nicht mehr Delegierte der Arbeiterkammern, sondern in mindestens gleichem Maße direkte Kapitalvertreter. Das bedeutet: Noch weniger als bisher wird die wirkliche Gesundheit der Menschen, sondern ihr Funktionieren im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit im Mittelpunkt stehen. Das ist die entscheidende Schlagrichtung dieser Kassenreform – und nicht etwa die Frage, ob ein Euro mehr oder weniger in diesem oder jenem Bundesland landen wird. Wir dürfen uns nicht mit Argumenten der Standortlogik vom Wesentlichen ablenken lassen.

Für den Erhalt der Grabstätte des Antifaschisten Ernst Kirchweger setzen sich der KZ Verband Wien und die KPÖ ein. Zur Beteiligung an den Kosten sammelt der KZ Verband Wien jetzt Spenden.

Ernst Kirchweger wurde am 31. März 1965 bei einer Demonstration gegen den antisemitischen Universitätspro­fessor Taras Borodajkewycz vom Rechtsextremisten und RFJ-Mitglied Gunther Kümel niedergeschlagen. Zwei Tage später erlag seinen Verletzungen und wurde zum ersten Opfer des Neofaschismus in der Zweiten Republik. Seine Tod führte zu einem Zusammenrücken des demokratischen Österreichs, an der Trauerkundgebung für das KPÖ-Mitglied nahmen am 25.000 Menschen te­il.

Die Gewinne der Metallindustrie sprudeln, die Auftragsbücher sind voll wie schon lange nicht und die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre und Muttergesellschaften sind nochmals steil nach oben geklettert. Parallel hat die Regierung mit 1. September das von der Industrie in Auftrag gegebene Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auf den Weg gebracht und plant als weiteres Zuckerl fürs Kapital eine rigorose Gewinnsteuersenkung.

Der am 16. Oktober in die 3. Verhandlung gehende Metaller KV-Runde, als österreichischem „Leit-“KV und gewerkschaftlicher Lokomotive, kommt heuer daher eine ganz besondere Gesamtbedeutung und Verantwortung zu.

Von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Vor fünf Jahren, am 13. Oktober 2013, wurde in Wien die Partei der Arbeit Österreichs gegründet. In der Berliner Tagezeitung Junge Welt berichtete der inzwischen verstorbene Genosse Werner Pirker über den Gründungsparteitag: “Die neue Partei geht im wesentlichen aus der Kommunistischen Initiative hervor, die sich 2005 nach jahrelangen fraktionellen Auseinandersetzungen von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) losgelöst hatte.

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Parteitagsbericht erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Wien, 17. Februar 2018

Seit dem 2. Parteitag hat die Internationale Kommission des Parteivorstandes mehrere Aufgaben übernommen und im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen und im Sinne der Beschlüsse des Parteitags und des Parteivorstands auch erfüllt, um die internationalen Beziehungen der PdA zu stärken. Man kann insgesamt bemerken, dass die PdA international trotz der Schwierigkeiten und trotz ihrer jungen Geschichte gut verankert ist und weitere Fortschritte in diese Richtung erzielt.

Der Konjunkturmotor brummt auf vollen Touren. Die Gewinne der Metall-Industrie sprudeln. Jetzt gilt es, gewerkschaftlich Muskeln zu zeigen!

Allen voran die heimische Industrie boomt wie schon lange nicht mehr. Die Auftragsbücher der Metallindustrie sind randvoll, die Produktivität ist parallel dazu um über 6% gestiegen und der österreichische Export floriert auf Rekordhöhen.
Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen. Die Gewinnausschüttungen an Aktionäre und Muttergesellschaften liegen in ungebrochen exorbitanter Höhe von über 70% der Erlöse.

Nach den Neos und der Liste Pilz wird nun auch in der SPÖ eine Frau zur Vorsitzenden gekürt.

Selbstverständlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Frauen in „mächtige“ Positionen kommen, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass es sich bei diesen Wahlen um „Trümmerfrauen“ handelt, während im Hintergrund weiterhin „mächtige“ Männer – allen voran die in der Industriellen­vereinigung und Wirtschaftskammer beheimateten – die Fäden ziehen.

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