18 | 08 | 2019
Österreich

Namhafte Kulturschaffende, Wissenschafter*innen, und NGOs wie SOS Mitmensch haben sich für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen. Ebenfalls unter den Erstunterzeichner'innen der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Josef Stingl.

Auslöser für diese Initiative ist der mittlerweile beendete, wochenlange Hungerstreik von 17 Asylsuchenden im Tiroler "Bürglkopf". Dieser Streik habe laut den Unterzeichner*innen und Initiator*innen "bis heute keine nennenswerte Änderung der Lage der Asylsuchenden" nach sich gezogen. In einer Aussendung der Initiative ist diesbezüglich davon die Rede, dass ebenjene Asylsuchenden "auf ihre verzweifelte Lage" und auf "unerträgliche Bedingungen" aufmerksam machen wollten. Trotz zahlreicher dadurch ausgelöster Solidaritätsbekundungen der Tiroler Bevölkerung kam es allerdings nicht zu der jetzt vehement geforderten Schließung des Rückkehrzentrums in der Gemeinde im Tiroler Unterland.

Die Serviceleistungen der Banken werden immer geringer: Filialen werden geschlossen, die Beschäftigten sind mit massivem Personalabbau konfrontiert und selbst in Ballungszentren wie Graz gibt es immer mehr Grätzl, an denen die Bankomaten entfernt werden. Gleichzeitig steigen Spesen und Überziehungszinsen ins Unermessliche.

Beispiele gefällig: Die Erste Bank steigerte im Jahr 2018 den Gewinn nach Steuern um 36,75 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Die BAWAG machte „nur“ 127 Millionen Euro Gewinn, eine Steigerung um 12 Prozent.

Ein Kommentar von Selma Schacht – AK-Rätin für KOMintern

Eine halbe Million – das ist nicht die Abfertigung von Otto Normalverbraucher, sondern die Zahl jener Arbeitenden, die in den letzten Monaten ihren Job verloren haben. Meistens, weil die Firma einen rausgeschmissen hat.

Oft wird man dann gefragt: „Warum bist du denn gekündigt worden?!“ In Österreich eine absurde Frage, denn: Der Chef braucht keinen Grund, um jemanden einfach den Job und damit die Lebensgrundlage zu entziehen.

In dieser Woche jähren sich gleich zwei Atombombenabwürfe: Heute gedenken wir den Opfern von Hiroshima und am 9. August den Opfern von Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben direkt beim Abwurf der Atombomben oder an der Strahlenbelastung kurze Zeit später.

Wenn wir als Gesellschaft wollen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen, reicht eine stille und respektvolle Anteilnahme leider nicht aus, denn die Rüstungsspirale dreht sich unaufhörlich.

Heute wurde im Stadtsenat eine Stellungnahme zur Novelle des steirischen Raumordnungsgesetzes verabschiedet. Nachdem die Kritikpunkte, welche die KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Mai dieses Jahres eingefordert hatte, sich in der Stellungnahme wiederfinden, gab es auch von der KPÖ Zustimmung.

Bodenversiegelung

„Es ist auf unseren Verhandlungserfolg zurückzuführen, dass eine Beschränkung der Bodenversiegelung vom Land eingefordert wird. Gemeinden sollen selbst eine Verordnung für den Versiegelungsgrad erlassen dürfen“, so Klubobmann Manfred Eber. Auch die Kritik, an den vom Land Steiermark erwogenen Änderungen bezüglich Einkaufszentren, beispielsweise, dass der Raumordnungsbeirat in manchen Fällen übergangen wird, findet Eber richtig.

Wir betrauern den Tod des fortschrittlichen Künstlers und Genossen unserer Partei Johann Kresnik, der im 80. Lebensjahr in Klagenfurt verstorben ist.

Kresnik wurde er am 12. Dezember 1939 im kärntnerischen St. Margarethen als Sohn eines Bergbauern geboren. Seine Mutter heiratete in zweiter Ehe einen Funktionär der steirischen KPÖ, in dessen Grazer Haus die Familie auch lebte.

„Wenige Tage nach den Jubelmeldungen des scheidenden VA-Generaldirektors kommt ans Tageslicht, dass die US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte Arbeitsplätze in Kindberg vernichten“, kritisiert der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver.

„Unsere Arbeitsplätze im Ort und die Zukunft unserer Betriebe dürfen nicht von den Launen des US-Präsidenten und vom aktuellen Stand der Handelskriege abhängen.“ Das sagte der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver zur Ankündigung von Voestalpine Tubulars, 150 Beschäftigte zur Kündigung anzumelden und 50 weitere auf andere Arbeitsplätze auch an anderen Standorten zu versetzen.

Wien, 18. Juli 2019

1. Die PdA wird bei der kommenden Nationalratswahl, die am 29. September 2019 in Österreich stattfindet, nicht am Stimmzettel stehen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur der PdA wäre mit erheblichen finanziellen Kosten sowie mit der Aufwendung massiver menschlicher und materieller Ressourcen verbunden. Wir sind der Meinung, dass unsere begrenzten Mittel gegenwärtig anders besser eingesetzt werden können – und müssen.

Ein Gerichtsgutachten in Zusammenhang mit dem Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheim-Manager bringt ans Licht, wie mit Geld, das für pflegebedürftige Menschen bestimmt war, undurchsichtige Spekulationsgeschäfte finanziert wurden.

Gehälter bei der Stadt und stadtnahen Betrieben waren in jüngster Zeit immer wieder im Gespräch: 6000 Euro monatlich als Versorgungsjob für einen Berater des Bürgermeisters, 200.000 Euro Abfertigung für den „Ankünder“-Chef, der nach drei Monaten Beschäftigungspause wieder einen gut dotierten Geschäftsführerjob im selben Unternehmen bekommt, und zu guter Letzt 226.000 Euro plus 42.000 Euro Weiterbildungsgeld jährlich für den Messe-Boss. „Man könnte hier richtig neidisch werden, wäre nicht Neid die einzige Todsünde, von der man nichts hat“, bemerkt GLB-Gewerkschafter und KPÖ-Gemeinderat Horst Alic dazu launig.

Junge LinkeAls Junge Linke haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und dabei großartige Menschen kennengelernt. Wir haben viele Menschen getroffen, die wie wir die politische Landschaft in Österreich umpflügen und eine starke Linke aufbauen wollen. Wir haben uns um einen gemeinsamen Antritt der KPÖ und ihrer Landesorganisation in der Steiermark, anderen Organisationen und Junge Linke bemüht. Leider konnten wir uns in wichtigen Punkten nicht einigen und die Gespräche sind am fehlenden Vertrauen uns gegenüber gescheitert. Wir wünschen unseren alten und neuen Freund*innen viel Glück, werden uns aber in die Planungen zu diesem Wahlantritt nicht weiter einbringen.

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