07 | 12 | 2019

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung! Aktionskonferenz_SBOe

Kongresssaal Arbeiterkammer OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt.

Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.

Aus der Perspektive der gesellschaftlichen Macht ist die Politik der letzten 30 Jahre ein permanenter Angriff auf die Demokratie. Mit den Dogmen des schlanken Staates und des ungezügelten Freihandels als alternativlosen Sachzwängen wurden die Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse systematisch beschnitten. Die vieldiskutierte Krise des politischen Systems ist im Wesenskern eine Krise der Demokratie.

Dagegen gilt es eine politische Alternative zu formulieren. Unsere Alternative kann nur die volle Wiederherstellung der Demokratie sein. Ein lebenswertes Österreich erreichen wir nur, wenn wir die zentralen Dogmen der neoliberalen Wende, Austerität und Freihandel, zerstören. Es geht um die Wiederherstellung unserer Souveränität in der Budget- und Geldpolitik. Es geht um die Wiedergewinnung eines politischen Raums für die Gestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Es geht um die Gewinnung eines Handlungsspielraums für eine ökologische Wende. Es geht um eine friedenspolitische Alternative zur Unterordnung unter Großmächte, deren Politik der militärischen Absicherung ihrer Rohstoff- und Absatzmärkte.

Bei der Aktionskonferenz am 28. April 2018 in Linz wollen wir uns über eine derartige politische Alternative verständigen, festlegen, wie wir sie in der Öffentlichkeit sichtbar machen können und die notwendige Strukturen dafür diskutieren.

Themen:
  • Arbeit (Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversversicherung, Arbeitszeit)
  • Mieten und Wohnen
  • Fiskalpolitik – Schuldenbremse – Budget – Steuerpolitik – Strukturen – strategischer Ungehorsam
  • Freihandel – Globalisierung – Regulierung – Binnenmarkt – Außenhandel – Ungleichheit – humanes Asylrecht – regulierter Arbeitsmarkt
  • Demokratie – imperatives Mandat – Überwachungspaket
  • Außen- und Sicherheitspolitik – Neutralität

Quelle:

KOMintern

 

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