06 | 04 | 2020

Ein Kommentar von Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit, Gewerkschafter und Angestellter im Einzelhandel

Wer oder was das #teamösterreich ist, hat die Partei der Arbeit in ihren Stellungnahmen bereits mehrmals deutlich gemacht. Es ist das Team des Monopol- und Finanzkapitals, ihrer Politiker und der von ihnen eingekauften Gewerkschaftsspitzen aka Arbeiteraristokratie. Jedes Team braucht aber auch einen Gegner und wer dieser Gegner ist, erfahrt ihr, wenn ihr weiterlest.

Das wird bspw. beim Thema Urlaub mehr als deutlich. Bisher galt die Regelung, dass Urlaub nur im Einvernehmen von Arbeitern bzw. Angestellten mit ihrem Chef vereinbart, niemals aber vom Chef dem Arbeiter oder Angestellten verordnet werden kann. Dieses Prinzip wurde schon bei der Regelung zum sogenannten, von den Sozialpartnern ausverhandelten, Corona-Kurzarbeitszeitmodell aufgeweicht (Artikel 6 des „2. COVID-19-Gesetzes“ betreffend Änderung von §170 des Arbeitsverfassungsgesetztes). Kurzarbeit wird erst möglich, wenn die Arbeiter und Angestellten, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, ihre Resturlaubsbestände aus den Vorjahren und Zeitguthaben aufbrauchen. Das heißt, die Sozialpartner, sprich Arbeiteraristokratie und Unternehmer, haben sich darauf geeinigt, dass der Staat die Arbeiter und Angestellten dazu zwingt Urlaub zu verwenden, um sich vor Ansteckung am Arbeitsplatz zu schützen. Sollte das Unternehmen nach 3 Monaten entscheiden, seine Arbeiter und Angestellten weitere 3 Monate in Kurzarbeit zu schicken, müssen die Beschäftigten dafür weitere 3 Wochen Urlaub opfern. Nebenbei bemerkt übernimmt das AMS auch die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnsteuer und die anteiligen Sonderzahlungen der Beschäftigten beim neuen Corona Kurzarbeitszeitmodell, heißt im Klartext, der Staat schüttet das volle Füllhorn an die Unternehmen aus und zahlt sich sogar seine Steuern selbst!

Soweit so gut. Gestern ging der Angriff auf den Urlaub der Arbeiter und Angestellten weiter. In Folge der Gesetze, die am vergangenen Sonntag im Parlament von allen Parteien im Taumel der nationalen Einheit beschlossen wurden, war eine Lücke entstanden, so dass nach Meinung von verschiedenen Juristen, Unternehmen, deren Geschäfte von der Regierung mittels Verordnung geschlossen wurden, die Beschäftigten nicht mehr weiter bezahlen müssten. Diese Lücke wurde gestern im Parlament geschlossen – allerdings mit einer Hinzufügung, und diese Hinzufügung hat es in sich. So darf das Unternehmen jetzt Arbeitern und Angestellten bis max. 8 Wochen Urlaub aufzwingen und auch bis zu 2 Wochen des laufenden Urlaubsjahres (Artikel 10 des „2. COVID-19-Gesetzes“ betreffend Änderung von § 1155 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Nach der bisherigen Regelung konnten Unternehmen ihre Beschäftigten nur freistellen oder kündigen oder eben besagtes Kurzarbeitszeitmodell beantragen. Die Gewerkschaft dürfte das in diesem Fall zwar nicht mitverhandelt haben, aus einer Aussendung der Vorsitzenden der GPA-djp, Barbara Treiber, an Betriebsräte, geht allerdings hervor, dass sie bereits damit gerechnet und es hingenommen hat. Die Gewerkschaftsführung hofft darauf, dass das den Unternehmen zu teuer ist und sie auf das vorhandene Kurzarbeitszeitmodell umstellen. Wie gut dieses angenommen wird, zeigen die rund 100.000 Menschen, die vom Kapital in dieser Woche gekündigt und zum AMS geschickt wurden.

Wieder einmal zeigt sich: die Sozialpartnerschaft ist die Partnerschaft der Arbeiteraristokratie mit dem Monopol- und Finanzkapital auf Kosten der Arbeiterklasse. Die Krisenkosten werden munter auf die Beschäftigten abgewälzt. Es wird ihnen Reproduktionszeit in Form von Urlaub und Zeitguthaben von der Regierung gestohlen und auch die Kurzarbeit wird letztlich von Steuern auf die Arbeit bezahlt. Wir befinden uns am Beginn einer massiven kapitalistischen Krise, und die Krisenkosten werden sie wieder den Werktätigen aufbürden wollen. Der einzige Ausweg ist der Klassenkampf, die Bildung einer kämpferischen Arbeiterfront gegen das Monopol- und Finanzkapital, ihre Regierung und die korrumpierten Gewerkschaftsspitzen.

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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