19 | 11 | 2019
Österreich

Die KPÖ Steiermark gratuliert

Die KPÖ Steiermark gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Die KPÖ gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Der Bundesvorstand der KPÖ dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem natürlich auch dem Spitzenkandidaten Ivo Hajnal, für das immense Engagement im Nationalratswah­lkampf, und dankt herzlich aller Wählerinnen und Wählern, die uns auch diesmal oder zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben.

Die steirische KPÖ wählte heute in einer Landeskonferenz die Liste für die Landtagswahl am 24. November. Davor wurde das Wahlprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind Gesundheit, hohe Lebenskosten sowie Vorschläge für eine lebenswerte Steiermark, in der die Umwelt und soziale Errungenschaften nicht Profitinteressen zum Opfer fallen.

Für das Wahlbündnis mit der Kurzbezeichnung KPÖ war das Ergebnis der Nationalratswahl enttäuschend. Wir kamen gegen die zweifache Dynamik des Wahlkampf nicht an – »Rettet die Sozialdemokratie« hieß die eine, und »Grüne wieder ins Parlament« die andere. Dazu das mediale Mantra von der »verlorenen Stimme«. Bis daher nichts Neues, sondern Altbekanntes. Neu vielleicht das linke Stimmen-Splitting, indem der Wandel der KPÖ mehr Stimmen abnahm als viele erwartet haben.

Das Bündnis »Alternative Listen, KPÖ plus, Linke und Unabhängige« hatte sich zwei Ziele gesetzt: Das erste – über ein Prozent der Stimmen zu bekommen – wurde verfehlt. Das zweite, nach der Nationalratswahl bessere Kooperationsmöglichke­iten der Linken vorzufinden, wurde erreicht. Vorerst bezogen auf KPÖ, Alternative Liste Innsbruck, Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sowie auf andere linke und unabhängige Kreise, die entschlossen sind weiterzumachen. Wie und mit wem noch, das wird noch weisen. Jedenfalls mit allen, die an Kooperation interessiert sind.

„Der heutige Wahltag hat die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Probleme der arbeitenden Menschen sind aber einer Lösung nicht nähergekommen.“ Das erklärte der Grazer Stadtrat Robert Krotzer am Sonntagabend: „Dass die FPÖ nach Ibiza und Spesenskandalen von den WählerInnen abgestraft wurde, ist ein wichtiges Signal- aber die Stärkung der Wirtschaftspartei ÖVP macht neue Angriffe auf Sozialleistungen und Arbeiterrechte mehr als wahrscheinlich.

Wahlaufruf von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Die Richtungsentsche­idung ist schon getroffen, die Folgen der Wahl am Sonntag schon auf der Hand: Die nächste Regierung, egal in welcher Parteien-Kombination, wird eine Regierung unter Kurz sein. Er wird sich den Koalitionspartner aussuchen. Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen mit Kurz koalieren, und egal, wem dieser seine Gunst erweisen wird: sie werden im Beiwagerl der Industriellen­vereinigung sitzen, und Kurz wird das Steuer in der Hand haben. Jede Stimme für eine dieser Parteien ist eine Beiwagerlstimme.

„Die letzten Jahre waren gerade für die Metallindustrie äußerst erfolgreiche Geschäftsjahre“, so PRO-GE und GPA-djp zu Recht zum Metaller KV-Auftakt. Jetzt, so die Gewerkschaften, ist daher „Erntezeit“ für die Beschäftigten.

Pünktlich zur Herbst-KV-Runde brachen die Industrievertreter jedoch ihrerseits wieder in den alljährlichen Katzenjammer aus. Groß wird tituliert: „Die Party ist vorbei“.

Dieser sattsam bekannten Schwarzmalerei widersprachen jüngst selbst die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS. Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich auch weiterhin durchaus stabil. Dementsprechend zogen auch die Zukunftsprognosen der Manager und Industriekapitäne der Sachgüterindustrie aktuell an. Dies musste sogar Chef-Wirtschaftsvertreter Ch. Knill zähneknirschend eingestehen.

40.000 Wohnungen durch öffentliche Wohnbauträger und eine Mietzinsobergrenze mit klaren Richtwerten fordert KPÖ-Spitzenkandidat Ivo Hajnal

Eine Studie der Erste Bank fördert Erschreckendes zutage:76 Prozent der Befragten gehen davon aus, im Jahr 2030 noch mehr ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufzuwenden. Und 53 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Wohnen bereits heute unerschwinglich geworden ist. Gleichzeitig hält die Studie fest, dass Löhne um 27% und Mieten aber um 50% in den letzten 10 Jahren angestiegen sind. Das linke Wahlbündnis Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige (KPÖ) spricht sich daher für zahlreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen aus, um die explodierenden Mietkosten zu stoppen. Es fordert eine soziale Wohnbauoffensive, einen gesetzlichen Mietendeckel durch Richtwerte, ein Rückführen von einst privatisierten Wohnungen in die öffentliche Hand sowie die Abschaffung der Maklergebühr, was im September im Nationalrat hätte verhandelt werden sollen.

Landauf, landab wird quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.

Und zweifelsohne, der Kampf gegen die Klimakrise bedarf eines tiefgreifenden, radikalen Umbaus unseres gesamten Wirtschaftssystems, einschließlich der fundamentalen Umstellung der energetischen Grundlagen, einer grundlegenden Mobilitätswende und einer öko-sozialen Neugestaltung der gesamten gesellschaftlichen Infra- bis Wohnstruktur.

Um aber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in diesem unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es unter gewerkschaftlicher Perspektive freilich eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem. Jeder Versuch, die tiefe, ineinander verwobene Einheit der ökologischen und sozialen Frage auseinanderzureißen, sich nur auf eine Seite beider zu stellen oder sie gar gegeneinander auszuspielen, führt in die falsche Richtung. Hinzu gesellen sich ökonomisch noch der „normale“ zyklische, krisenhafte Verlauf kapitalistischen Wirtschaftens, sowie die zeitlich länger gestreckten Wellen des Aufstiegs und Niedergangs von Industriebereichen bzw. Branchen und deren jeweilige Strukturkrisen, Darüber hinaus stehen heute mit der „Industrie 4.0“ genannten Digitalisierung zudem noch zusätzliche Umbrüche und Strukturverschiebungen in der Arbeitswelt vor uns.

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist.

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