29 | 01 | 2020
Österreich

Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom Verfassungsge­richtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. Ebenso die Koppelung an sehr hohe Deutsch- oder Englischkenntnisse.

Das ist eine Erleichterung für viele Familien, die auf das MINDESTE angewiesen sind.

„Weil wir uns aber nicht immer auf die Urteile des VfGH verlassen können (siehe die abgesegnete Enteignung der Versicherten bei den Sozialversiche­rungen), braucht es eine starke und kompromisslos soziale Linke in Österreich“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei!

Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeitszeitverkürzung genauso wie bei einer substanziellen Gehaltserhöhung. Die Gewerkschaften forderten die 35-Stunden-Woche und mind. plus 6%.

Mit den guten Erfahrungen der Warnstreiks aus dem Vorjahr...

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die Neuordnung der Arbeiterbewegung als Voraussetzung im Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus“, Brüssel, 9. Dezember 2019

Wir möchten der Kommunistischen Partei...

Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war schon vor der vorgezogenen Landtagswahl beschlossene Sache.

Dass die Koalition nun statt Reform- bzw. Zukunftspartnerschaft den Titel „Agenda Weiß-Grün“ trägt, ist die bedeutendste Neuerung...

Gemeinsam mit den Workers for Future unterstützt auch KOMintern den Spontanstreik zur Klimakonferenz!

Die Klimakonferenz (COP25) in Madrid droht zu scheitern, weil PolitikerInnen den weltweiten Klimanotfall ignorieren.
300 junge Menschen und indigene AktivistInnen wurden gestern nach Protesten für Klimagerechtigkeit von der Polizei abgeführt und kurzzeitig von der Konferenz ausgeschlossen. Auch...

„Ein gutes Stadtbudget muss mitdenken, dass Bus und Bim gut ausgebaut und leistbar sein müssen“, betonte KPÖ-Finanzsprecherin Sahar Mohsenzada.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder der Stadtregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein gelungenes Budget zeichnet sich durch 3 Eigenschaften aus:

  1. Es sollte alle Fixkosten, die eine Stadt hat, abdecken, es sollte
  2. wichtige...

In der Budgetrede beleuchtet Klubobmann Manfred Eber wie es den Menschen in Graz geht und wie sich ihr Leben seit Schwarz-Blau in unserer Stadt verändert hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenats, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte zunächst meine Aufmerksamkeit jenen Menschen widmen, die in Graz ihren Lebensmittelpunkt...

KOMintern-Erklärungzum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019

Vor über200 Jahren wurde in revolutionsschwangeren Zeiten feierlich die Erklärung derMenschenrechte erlassen.

Vor über einem Vierteljahrhundert wurde 1993 nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien dann die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein...

Was ist eine Kommunistische Partei, gibt es mehrere von ihnen und wenn ja wie viele, sind alles nur Abspaltungen aus der einen Urpartei oder unabhängige Gewächse, welche genau ist eine „illegale bewaffnete Terrororganisation“, wie wird man Mitglied einer solchen, wie leitender Verantwortlicher, kann man „Terrorist“ sein ohne „Terrorist“ zu sein (Achtung, die Dialektik!) und so weiter und so fort...

„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr.

10.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen, erklärten Robert Krotzer, Elke Kahr und Manfred Eber bei der Pressekonferenz.

Bei der gestrigen...

„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr.

10.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen, erklärten Robert Krotzer, Elke Kahr und Manfred Eber bei der Pressekonferenz.

Bei der gestrigen...

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