21 | 11 | 2019
Österreich

Aufgrund der permanenten Blockade der SWÖ-»Arbeitgeber« gegen einen ordentlichen KV-Abschluss kam es auch auf der letzten regulären Verhandlungsrunde zu keiner Einigung. Zwar haben die Unternehmer das ursprünglich absurd niedriges Lohnerhöhungs-“Angebot“ geringfügig nachgebessert, trotzdem würde dies einen faktischen, nicht akzeptablen Reallohnverlust bedeuten. Auch in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Std.-Woche) sperren sich die Bosse weiterhin.

Nach den Nationalratswahlen regiert in Österreich rechte und rechtspopulistische Politik. „Klassenkampf von oben nach unten“ wird praktiziert. – Dies alles auf Kosten der sozial Schwachen und der Minderheiten.

Die KPÖ tritt wiederum im Rahmen der Liste „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“ bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April an.

Am 12.Februar startet die Kampagne mit der Aufbringung der erforderlichenUnterschriften­sammlung zur Einreichung eines Volksbegehrens.

Die KPÖ unterstützt die darin enthaltenen Forderungen wie u. a. dieKostenübernahme von Verhütungsmittel und Schwangerschaf­tsabbrüchen durchdie Krankenkassen, den bundesweiten Ausbau von kostenfreien Einrichtungen füralle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder, die gesetzliche Verankerung vonfrauen- und geschlechtsspe­zifischen Fluchtgründen, sozial- undwirtschaftliche Maßnahmen zur Beseitigung der eklatanten Lohnunterschiede, dieschrittweise Arbeitszeitver­kürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- undPersonalausgleich, den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertigeBetreuung für jedes Kind bis zum 14.Lebensjahr, die Hälfte aller Plätze inpolitischen Interessensver­tretungen, Verbot von Werbe-, Marketing- und anderenkommerziellen Medieninhalten, die Menschen in abwertender, klischeehafter odersexistischer Weise darstellen, und für Alleinerziehende einen staatlichgarantierten Anspruch auf Unterhaltsvor­schuss.

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Kommunistische Partei Österreichs

8. Februar 2018, 18:00, U6 Josefstädterstraße

Turbulente Zeiten kommen auf uns zu. Das Kapital bereitet neue Angriffe auf die breite Mehrheit der Bevölkerung vor und findet in der neuen Regierung eine willige Vollstreckerin. Es steht ein Regierungsprogramm vor der Tür, das den Wunschzettel der Banker und Industriellen erfüllt.

Die übrigen Parlamentsparteien bieten weder eine Alternative im Interesse der Mehrheit noch stellen sie dieses System grundsätzlich in Frage. Während die Einen eine aggressive neoliberale Rhetorik an den Tag legen, lügen uns die Anderen die Möglichkeit eines „sozialen Kapitalismus“ vor. Sie alle sind Teil des kapitalistischen Einheitsbreis.

Vor dem Hintergrund der Debatte über antisemitische Texte im Liederbuch der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt und den dadurch ausgelösten Rücktritt des nordösterreichischen FPÖ-Landeschefs Udo Landbauer ist die Frage berechtigt, welche politischen Leichen die Burschenschaften noch im Keller haben, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dabei geht es nicht nur um die höchst dringende Wiederaufnahme der 2000 eingestellten Beobachtung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz und die Einstellung von Subventionen, sondern auch die Aufwertung undLegitimierung der Burschenschaften durch Politik und Wirtschaft.

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Kommunistische Partei Österreichs

Sozialabbau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand! demo-linz-03022018

Nein zu Schwarz/Blau und Nein zum rechtsextremen Burschenbundball in Linz!

Samstag, 3. Februar 2018, 16:30 Uhr; Treffpunkt: am Pfarrplatz in Linz

Aufruf des internationalistischen Blocks:

Die neue Regierung steht fest.

Und was der ArbeiterInnenklasse in den nächsten Jahren droht, haben die letzten Wochen bereits gezeigt: Der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche, Studiengebühren, eine regelrechte Enteignung der Erwerbslosen und massive Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte und gewerkschaftliche Interessensvertretungen. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen führen zur unmittelbaren Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung und stärkt gleichzeitig die Position des Kapitals sowie die vorherrschenden kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse im Land stärken.

Beschäftigte protestieren mit Gewerkschaften vor Betrieben für höhere Einkommen, Arbeitszeitverkürzung und Verbesserungen für Pflegeberufe

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich wurden letzten Donnerstag ohne Ergebnis unterbrochen. Die zuständigen Gewerkschaften vida und GPA-djp halten deshalb heute gemeinsam mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten einen österreichweiten Protest-und Aktionstag ab.

Die neue Regierung steht fest. Und was der ArbeiterInnenklasse in den nächsten Jahren droht, haben die letzten Wochen bereits gezeigt: Der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche, Studiengebühren, eine regelrechte Enteignung der Erwerbslosen und massive Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte und gewerkschaftliche Interessensvertretungen.

Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen führen zur unmittelbaren Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung und stärkt gleichzeitig die Position des Kapitals sowie die vorherrschenden kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse im Land stärken.

SOS Mitmensch weist die Verleugnung von Antisemitismus durch FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer entschieden zurück. Landbauer hatte behauptet, in dem von ihm und seinem Parteiobmann Strache hofiertenrechtsextremen Magazin „Aula“ komme kein Antisemitismus vor. Dabei genüge ein kurzer Blick in das Magazin, um zu sehen, dass sich Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsthe­orien wie ein roter Faden durch dieses Blattziehen, so SOS Mitmensch.

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Kandidatur in 3 von 4 Wahlkreisen ist eingebracht

Die KPÖ & Unabhängige Linke/Levica haben (weitaus mehr) als die benötigten Unterstützungser­klärungen für die Kandidatur in den Wahlkreisen1 (Klagenfurt und Klagenfurt Land), 2 (Völkermarkt/St. Veit/Wolfsberg) und 3 (Villach und Villach Land) eingebracht. Damit sind sie bei der Landtagswahl am 4. März dabei. Spitzenkandidatin auf der Landesliste und im Wahlkreis Klagenfurt ist Bettina Pirker (KPÖ), Lisa Neuhold (Unabhängige Linke) ist Listenerste im Wahlkreis Villach, Mirko Messner (KPÖ) Listenerster im WahlkreisVölkermarkt/St.

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Kommunistische Partei Österreichs

In den Abendstunden des 24.1. wurden die Verhandlungen des Sozial- und Gesundheitsbereichs (SWÖ-KV) erneut unterbrochen.

Von Seiten der Unternehmer kamen wieder keine verhandelnswerten Angebote bzw. wieder ein kategorisches Nein zur Arbeitszeitverkürzung.

Nun finden am 30.1. österreichweit öffentliche Aktionen vor den Zentralen der 28 Arbeitgeber-VerhandlerInnen statt, und in Gewerkschaften und Betrieben werden nun ganz konkret Streiks vorbereitet.

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