21 | 11 | 2019
Österreich

Gewerkschaftlicher LinksblockAm 17. Januar 2018 veröffentlichte RedGlobe einen Artikel der Partei der Arbeit Österreichs (siehe hier) zu einem Bündnis zwischen dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Gemeinde Wien und rechten Listen. Dazu erhielten wir heute eine Stellungnahme von Josef Stingl für den GLB, die wir nachstehend dokumentieren.

Zuerst einmal - und es macht es nicht besser - es geht dabei um ein Problem innerhalb der Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Im GLB befinden sich zwar viele Kommunist_innen, aber der GLB istsowohl politisch als auch finanziell von jeder Partei (also auch der KPÖ) unabhängig und als Verein organisiert. Die/der Artikelverfasser_in weiß das ganz genau, sie/er bedient sich unseres unangenehmen Problems mit diversen Halbwahrheiten – und das ist ebenfalls politisch verwerflich – um alte Ressentiments die sie mit KPÖ und GLB haben wieder aufleben zu lassen.

Linke GewerkschaftsjugendGestern wurde von der »Partei der Arbeit« ein Flugblatt für die kommenden Wiener Personalvertretungswahlen veröffentlicht. Dort gab der GLB–Gemeinde (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) bekannt, gemeinsam mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und der ebenfalls rechts stehenden Liste PUMA auf der Liste »Betriebsräteallianz der Fleißigen« zu kandidieren.

Wir distanzieren uns als Linke Gewerkschaftsjugend und Jugendorganisation des GLB klar und deutlich von dieser Entwicklung und finden die Entscheidung des GLB absolut richtig, die betreffenden »KollegInnen« aus der Fraktion auszuschließen!

pda oesterreichDer Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat angekündigt, bei der Personalvertretungswahl der Gemeinde Wien im März 2018 auf einer gemeinsamen Liste mit der FPÖ-Gewerkschaftsorganisation Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) und einer weiteren Liste, die ebenfalls der FA nahestehen dürfte, zu kandidieren. Die Listenbezeichnung lautet BdF (Betriebsräteallianz der Fleissigen).

Siehe hierzu auch die Stellungnahme des GLB: Hier klicken

Diese Entwicklung kommt für uns keineswegs überraschend. Seit etwa eineinhalb Jahrzehnten besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen GLB und FA. Bevor wir 2009 aus dem GLB austraten und KOMintern gründeten, haben wir in den Strukturen des GLB mit Nachdruck und des Öfteren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Es kann also niemand in KPÖ und GLB sagen, er hätte nichts gewusst.

Trotz striktem Streikverbot kam es bereits in den Kriegsjahren, nicht zuletzt im Gefolge des Hungerwinters 1916/17,zu zunehmend mächtigeren Streiks und Massenaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich.

Ende März 1917 etwa, traten die Arbeiter in Donawitz in den Streik, im April dann die Eisenbahner, im Mai wiederum die Industriearbeiter Wiens. Im Juni und Juli 1917 folgten Ausstände in St. Pölten und in der Steiermark. Den unbestrittenen Höhepunkt der Arbeitskämpfe markierte jedoch der Jännerstreik 1918, der größte Streik und die größte revolutionäre Erhebung der Arbeiterschaft in der Geschichte Österreichs, dessen 100. Jahrestag wir heuer begehen.

Die 2. Runde der KV-Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) wurde heute aufgrund der Frotzelei der Arbeitgeber frühzeitig ergebnislos unterbrochen.

Das “Angebot” von 2,1% auf die KV-Mindestgehälter (= +0,15% auf die Inflation, bzw.+ 0,05% für die IST-Gehälter und +0% (!) zur Inflationsrate für alte Gehaltstafeln…) ist ebenso unakzeptabel wie die Blockadehaltung der Arbeitgeber in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Stunden-Woche) bzw. die Verweigerung die Kompetenzerweiterung in den Berufen des GuKG finanziell abzugelten. Ein Arbeitgeber-Verhandler verstieg sich sogar zur der Aussage, dass der Sozialbereich ob der vielen Teilzeitbeschäftigten ja sowieso schon Vorreiter in der Arbeitszeitverkürzung wäre. Das zeigt einmal mehr: Gute Argumente helfen meist bei Verhandlungen nicht, schon garnicht wenn sie die Gegenseite nichtmal versteht.

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne der schwarz-blauen Regierung das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, die Notstandshilfe abzuschaffen und Arbeitslose in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudrängen (OÖN, 9.1.2018).

Morgen verhandeln die Gewerkschaften GPA-djp und vida den SWÖ-KV: Sie wollen bei diesen KV – Verhandlungen eine 35 Stunden Woche bei vollem Lohn und Gehalt erreichen.

Dieser Schritt ist überfällig!

Unsere Arbeit im Sozialbereich ist sehr intensiv geworden. Für viele ist es schon jetzt körperlich und psychisch unmöglich Vollzeit zu arbeiten. Wer es sich leisten kann, macht „freiwillig“ Teilzeit. Wer es sich nicht leisten kann, geht nach vielen Vollzeitjahren meist krank in Pension. Vorausgesetzt, er oder sie hat überhaupt die Möglichkeit, einen Vollzeitjob zu bekommen.

Internationalistischer BlockInternationalistischer Block

Am Samstag, 13.01. findet am Christian Broda Platz (Anfang der Mariahilferstraße gleich beim Gürtel/Westbahnhof) eine Großdemonstration gegen die Regierung Kurz-Strache und deren politische und soziale Grauslichkeiten statt. Beginn ist um 14.00 Uhr.

Bereits ab 13.30 Uhr wird die PdA mit einem Infotisch beim U-Bahn-Aufgang präsent sein, bei dem sich auch die Teilnehmerinnen des internationalistischen Blocks treffen, der mit klassenkämpferischen und internationalistischen Losungen die Demonstration bereichern wird, die vom RednerInneprogramm her sehr sozialdemokratisch und zivilgesellschaftlich dominiert sein wird.

Bei der Landtagswahl in Kärnten am 4. März 2018 will die KPÖ gemeinsam mit vielen Unabhängigen als Kommunistische Partei Österreichs und Unabhängige Linke/Levica (Kurzbezeichnung: KPÖ) antreten und damit „allen Kärntnerinnen und Kärntnern die Möglichkeit geben, ein klares JA für eine solidarische Gesellschaft zu setzen.“

Um landesweit kandidieren zu können, sind in den vier Wahlkreisen jeweils100 Unterstützun­gserklärungen notwendig – insgesamt also 400.

Demo_13-01-2018_Flyer_A5_S1Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich am sein!

Von: Josef Stingl

Acht Parteien treten bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar. Neben denim Landtag Vertretenen (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, Liste Fritz und Impuls) auch neu, die NEOS und Family. Bei letztgenannter Liste „Family“ handelt es sichum die Ex-Impuls-Abgeordnete Andrea Krumschnabl. Diesmal nicht am Stimmzettel Fritz Gurgiser, die Piraten, die KPÖ und die Impuls-Ursprungsliste „Vorwärts“.

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