29 | 01 | 2020
Österreich

Landauf, landab wird quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.

Und zweifelsohne, der Kampf gegen die Klimakrise bedarf eines tiefgreifenden, radikalen Umbaus unseres gesamten Wirtschaftssystems, einschließlich der fundamentalen Umstellung der energetischen Grundlagen, einer grundlegenden Mobilitätswende und einer öko-sozialen Neugestaltung der gesamten gesellschaftlichen Infra- bis Wohnstruktur.

Um aber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in diesem unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es unter gewerkschaftlicher Perspektive freilich eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem. Jeder Versuch, die...

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene...

Laut Medienberichten hat Sebastian Kurz Ende August angekündigt, die Regelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip zu ändern – eine langjährige Forderung der KPÖ. „Ein Makler bietet eine Dienstleistung an. Wie bei anderen Dienstleistungen auch, sollte hier das Bestellerprinzip gelten: Der Auftraggeber, in der Regel der Vermieter, soll die Maklerprovision übernehmen – eigentlich logisch“

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!

Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen...

Egal in welcher Zusammensetzung – Österreich wird nach der Nationalratswahl am 29. September 2019 abermals eine unsoziale Regierung des Kapitals erhalten, die Politik für Banken, Konzerne und Militärs, für die Reichen machen wird, gegen die Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten, gegen MigrantInnen, gegen eine umweltpolitische Wende. Die PdA bekämpft jede kapitalistische Regierung, egal...

Zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern will LH-Stv. Schickhofer laut Medienberichten eine Jahreskarte für 300 Euro einführen. Derzeit kostet ein Jahresticket für die Zonen Bruck bis Graz 1.395 Euro, ein steiermarkweit gültiges Ticket kostet über 2.250 Euro. Die KPÖ fordert ein Top-Ticket für alle, denn auch für Gruppen wie Seniorinnen und Senioren gibt es keine vergünstigte Jahreskarte. Der...

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die...

Der Standort Trieben droht zum Opfer der Konzernstrategie von RHI-Magnesita zu werden. Medienberichte sprechen vom Abbau von 180 der knapp 260 Beschäftigten. Dabei hat die Firma um den Gusenbauer-Vertrauten und Milliardär Martin Schlaff den Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 83 Prozent auf 165 Millionen Euro gesteigert. Die Dividenden für die Aktionäre steigen. „Unser ertragreiches Werk mit seiner...

Mit Einführung von bürokratischen Hürden bei der SozialCard, bleiben viele Leute auf der Strecke – so auch bei der Weihnachtsbeihilfe. Gemeinderätin Elke Heinrichs fordert eine Rückkehr zum vorherigen bewährten System.

Rund 20% weniger Haushalte haben eine Weihnachtsbeihilfe im Vergleich zum Jahr 2017 erhalten.

„Dass es die SozialCard gibt, ist ein Verdienst der KPÖ, die sich jahrelang für die...

Im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags wurde heute beschlossen, dass die Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen künftig eine Million Euro pro Partei nicht mehr übersteigen dürfen. Auf Drängen der KPÖ wurde die ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Erhöhung dieses Betrags (Indexierung) fallengelassen.

Dadurch wird verhindert, dass der Betrag von Wahl zu Wahl automatisch ansteigt...

In der Pressestunde am Sonntag machte Grün-Spitzenkandidat Werner Kogler die Tür zur ÖVP weiter auf als bisher und kündigte seine Kompromissbereitschaft bei Gesprächen an. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr auszuschließen.

In einer ersten Stellungnahme verwies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf, dass die Erfahrungen mit der schwarz-grünen Rathauskoalition in der...

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