Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.

firWegen des Abrisses eines Mausoleums auf einem Massengrab in der Stadt Trzcianka im Nordwesten von Polen wollen Aktivisten die Behörden verklagen, teilte der Leiter der gemeinnützigen Organisation „Kursk”, Jerzy Tyc, bei einer der Gedenkstätte gewidmeten Diskussionsrunde in Warschau mit. „Wir sprechen heute von einem Vorfall, der barbarisch für unser christliches Land ist. Was in der Stadt Trzcianka passiert ist, über steigt alle Grenzen, die unser Leben bestimmen“, so Tyc.

In Polen ist die kommunistische Partei akut vom Verbot bedroht. UZ sprach mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP) über die aktuelle Situation.

UZ: In welcher Situation ist die KPP jetzt? Welchen konkreten Repressionen durch den polnischen Staat seht ihr euch gerade ausgesetzt?

KPP: Die Situation ist für die KPP momentan schwierig. Drei Mitglieder der KPP, darunter zwei Mitglieder der Redaktion unserer Parteizeitung „Brzask“, stehen unter Anklage für „Propaganda für ein totalitäres System“.

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Mit Wirkung zum ersten Januar wurden auf Anordnung der PiS-Regirung in Polen viele Straßen umbenannt – sie dürfen nicht weiter an den Kommunismus erinnern. Für die Änderungen gab es ursprünglich eine Frist bis zum 13. September 2017, die aber von vielen Kommunen ignoriert wurde – wohl auch, weil die Änderungen neue Schilder, Stadtpläne und Adressverzeichnisse erfordern. Neben den Namen von Kommunistinnen und Kommunisten wurden auch Namen jüdischer Widerstandskämpfer von den Straßenschildern verbannt.

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Mitglieder von DKP und TKP am Montag vor der polnischen Botschaft. Foto: DKP BerlinMitglieder von DKP und TKP am Montag vor der polnischen Botschaft. Foto: DKP BerlinMit einer Kundgebung vor der polnischen Botschaft in Berlin haben Mitglieder der DKP und der KP der Türkei (TKP) am Montag gegen die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens protestiert. Die Aktion richtete sich gegen einen am Montag stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen »Verbreitung kommunistischer Ideologie« in der Parteizeitung »Brzask« und auf der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens, da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« gegen die Verfassung verstößt.

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe.

Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Verurteilten haben bereits Widerspruch eingelegt und verlangen ein normales Verfahren.

70 Jahre Befreiung vom FaschismusZum Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: Die NaturFreunde Deutschlands halten es für einen Skandal, dass der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nicht persönlich eingeladen wurde. Auschwitz ist das Symbol für Barbarei, für die brutalen Seiten des 20. Jahrhunderts. Und Soldaten der Roten Armee, die einen hohen Blutzoll im Zweiten Weltkrieg haben zahlen müssen, waren am 27. Januar 1945 die Befreier.

Bundespräsident Joachim Gauck in Gdansk. Foto: Screenshot YoutubeBundespräsident Joachim Gauck in Gdansk. Foto: Screenshot YoutubeIn der polnischen Hafenstadt Gdansk (von den Agentur stur »Danzig« genannt) wurde am Montag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 erinnert. Zu Gast war auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck. Soweit wäre das eine diplomatische Notiz und eine angemessene Veranstaltung. Doch der Herr Gauck nutzte auch diesen Anlass, um erneut zum Kampf gegen den Russen zu blasen und übte sich in Geschichtsklitterung: die sowjetischen Befreier, die Polen von der deutschen Besatzung befreiten, waren für Gauck nicht besser als die Hitlerfaschisten: »Polen zählte zu den Siegern, doch weder Freiheit noch Unabhängigkeit wurden Ihrem Land zuteil. Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen.«

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