13 | 12 | 2019

Die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Premier Israels, Benjamin Netanjahu, sind zu Ende gegangen.

Diese Kontakte waren traditionell ziemlich vertrauensvoll und offen. Sie lassen frei und offen jede Fragen besprechen.

Große Aufmerksamkeit wurde dem gegenseitigen Zusammenwirken, vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich gewidmet. Wir sprachen über die Vorbereitung einer weiteren Sitzung der Zwischenregierungskommission bis zum Ende dieses Jahres. Die Fragen, die zur Erörterung bei dieser Sitzung vorbereitet werden, umfassen unter anderem den Bereich der Vereinfachung der Zollverfahren für schnelleren Warenverkehr in beide Seiten. Auf der Tagesordnung steht auch die digitale Wirtschaft. In Ankopplung an die Zwischenregierungskommission wird ein weiteres Treffen des Geschäftsrats organisiert – es findet das Geschäftsforum für die Förderung der direkten Kontakte zwischen Unternehmern statt. Es wurde einzeln die Ausrichtung der beiden Seiten auf die Beschleunigung der Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Israel und der EAWU über eine Freihandelszone erwähnt.

Wir sprachen darüber, dass der Tourismus einer der sehr aussichtsreichen Bereiche unseres Zusammenwirkens ist. Zudem schnitten wir die Fragen des russischen Eigentums auf dem Heiligen Boden an. Die israelische Führung leistet Unterstützung, damit dieses Eigentum normal funktioniert, und die bleibenden Fragen zur Rückkehr einiger Objekte der Russischen Föderation operativ gelöst werden.

Wir sprachen über unsere humanitäre Zusammenarbeit, Zusammenwirken im Bereich Arbeit mit Gedenkstätten, darunter im Zusammenhang mit annähernden Jubiläen. Im Januar des nächsten Jahres wird der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz begangen. Mit diesem Datum wird ebenfalls die Eröffnung einer Gedenkstätte zum Gedenken an die Blockade-Opfer Leningrads zeitlich abgestimmt. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat eine Einladung zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen. Er bestätigte, dass er sie positiv betrachtet. Wir warten natürlich auf die Anführer Israels zum 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai auf dem Roten Platz. Die israelische Führung bestätigt ihre Anhänglichkeit an alle Veranstaltungen, die das Gedenken der Helden verewigen sollen.

Ich würde betonen, dass wir mit den Israelis in der UNO und in anderen internationalen Organisationen bei der Verteidigung der historischen Wahrheit, Nichtzulassung der Heroisierung von Nazismus, jeder Erscheinungen der Intoleranz und solcher Menschenhass-Ideologien sehr eng kooperieren.

Von der internationalen Problematik wurde die größte Aufmerksamkeit der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika mit dem Schwerpunkt die Syrien-Regelung gelegt. Der Premier Israels Benjamin Netanjahu legte ausführlich die Besorgnisse über die eigenen Sicherheitsbedrohungen dar, die Israel spürt. Wir haben es vereinbart, den Dialog zwischen den Militärs fortzuführen und zu intensivieren – er entwickelt sich gut. Von beiden Seiten wurde die Unterstützung für solche Anstrengungen ausgedrückt. Wir erzählten über die Schritte, die Russland zur Unterstützung der Anstrengungen der syrischen Regierung beim Kampf gegen Terroristen unternimmt, die noch in der Idlib-Zone bleiben, bei der Lösung der Fragen, die die humanitäre Unterstützung, Förderung des politischen Prozesses im Kontext der Bildung des Verfassungsausschusses betreffen. Dieser Prozess geht beinahe zu Ende.

Wir hoben besonders – da sind die Israelis mit uns völlig einverstanden – die Notwendigkeit der Gewährleistung der Souveränität und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik hervor. In diesem Sinne wurde von unserer Seite das Problem der Unterstützung der syrischen Behörden und der Syrer im Ganzen bei der Rückkehr zum friedlichen Leben betont. Es wurde die völlige Kontraproduktivität der Sanktionen unterstrichen, die die USA und europäische Länder gegen die legitime Regierung Syriens einführten.

Meines Erachtens fanden wir bei unseren israelischen Kollegen Verständnis bei diesen Fragen.

Das war eigentlich das wichtigste Wesen der Verhandlungen.

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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