06 | 04 | 2020

2019 waren die außenpolitischen Anstrengungen Russland auf der Deeskalation der internationalen Spannung und Ausbau der umfassenden Zusammenarbeit mit den Ländern und Vereinigungen fokussiert, die die gegenseitige Bereitschaft zur Entwicklung der Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respektes und Berücksichtigung der Interessen zeigten. Es wurde der Kurs auf die Gewährleistung der Herrschaft des Völkerrechtes und Aufrechterhaltung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik, Suche nach friedlichen Lösungen der Konfliktknoten und Nichtzulassung der Konfrontationsszenarien, darunter bezüglich Nordkoreas, Irans und Venezuelas durchgeführt. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Festigung der kollektiven Sicherheit durch die OVKS, Förderung der Wirtschaftsintegration im EAWU-Format und Gewährleistung der Teilnahme Russlands in der G20, BRICS, SOZ, im Arktischen Rat und anderen aussichtsreichen multilateralen Vereinigungen gewidmet. Als konzeptuelle Grundlage der langfristig geplanten politisch-diplomatischen Arbeit wurde die russische Initiative der Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft gebilligt.

Die traditionelle außenpolitische Priorität Russlands – der GUS-Raum. Es wurde die Annäherung von Russland und Belarus im Rahmen des Unionsstaates fortgesetzt – es wurde das Programm der abgestimmten Handlungen in der Außenpolitik 2020-2021 gebilligt. Die Kontinuität des Kurses auf die Vertiefung der Verbündetenbeziehungen und strategischen Partnerschaft mit Russland wurde von der neuen Führung Kasachstans angegeben. Es wurde die Arbeit des informellen Dialogs „Russland plus Zentralasien“ auf der Ebene der Außenminister aufgenommen. Es wurde ein Zwischenregierungsabkommen mit Turkmenistan über die Zusammenarbeit im Bereich Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit unterzeichnet. Es wurde ein neues Format der Treffen der Regierungschefs eingeleitet – Kaspisches Wirtschaftsforum.

In der GUS wurden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs 32 Beschlüsse gebilligt, die auf die Vertiefung der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, Rechtsschutz- und kulturell-humanitären Bereichen gerichtet sind. Durch die Außenamtschefs wurde die Roadmap zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen den außenpolitischen Diensten unterzeichnet sowie eine Gemeinsame Erklärung „Zur Unterstützung der praktischen Schritte zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum“ verabschiedet.

Im Rahmen der Vorbereitung auf die Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestags des Großen Sieges wurden die Erklärungen der Staatschefs der GUS-Staaten anlässlich des 80. Jahrestags seit Beginn des Zweiten Weltkriegs, die auf den Plattformen der UNO und OSZE verbreitet wurden, sowie eine Botschaft der Oberhäupter der Teilnehmerstaaten der GUS an die Völker der Länder der Gemeinschaft und Weltöffentlichkeit anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 verabschiedet.

Im Rahmen der OVKS wurde die außenpolitische Koordinierung ausgebaut. Es wurden mehrere gemeinsame Erklärungen zu den aktuellen Fragen der internationalen Politik angenommen. Auf russische Initiative wurde im Mai eine Offene Botschaft der Außenminister der Mitgliedsstaaten der OVKS an die Nato mit dem Aufruf zur Deeskalation der militärpolitischen Lage und Festigung der vertrauensbildenden Maßnahmen gerichtet.

Durch den Rat für kollektive Sicherheit der OVKS wurden Dokumente im Bereich Antiterrorkooperation, Festigung der Sicherheit der südlichen Grenzen der OVKS gebilligt, gemeinsame Veranstaltungen zum Feiern des 75. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 abgestimmt.

Es wurden Fortschritte bei der Regelung des innenukrainischen Konfliktes erreicht. Nach einer dreijährigen Pause wurde ein Gipfel im Normandie-Format durchgeführt (Paris, Dezember). Indem man sich nach humanen Gründen richtete, vereinfache Russland das Verfahren der Gewährung der Staatsbürgerschaft an die Einwohner einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk.

Im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion wurde ein Dokument vereinbart, das die strategischen Richtungen der Entwicklung der eurasischen Wirtschaftsintegration bis 2025 bestimmt. Es wurde das Konzept für Bildung eines gemeinsamen Finanzmarktes der EAWU mit Ausrichtung auf seinen Start 2025 gebilligt.

Seit drei Quartalen 2019 wuchs das gesamte BIP der Union um 1,4 Prozent, das Wachstum in Industrie und Landwirtschaft lag bei 2,7 Prozent, es verbesserte sich die Struktur der Import- und Exportbeziehungen in der EAWU, intensivierte sich die Nutzung der Nationalwährungen in gegenseitigem Zahlungsverkehr.

Mit der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit Serbien und Singapur erweiterte sich der Kreis der Außenpartner der EAWU. Es wird das Kooperationsprogramm zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und ASEAN 2019-2020 umgesetzt. Es wurde der Start der Verhandlungen zur Vorbereitung eines Präferenz-Handelsabkommens zwischen der EAWU und Indien beschlossen. Es traten das Abkommen über die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EAWU und der Volksrepublik China und ein Zeitweiliges Abkommen, das zur Bildung einer Freihandelszone zwischen der EAWU und dem Iran führt, in Kraft. Es wurde ein Abkommen über den Austausch von Informationen über Waren und Verkehrsmittel für internationale Beförderung, die über die Zollgrenzen der EAWU und Volksrepublik China kommen, unterzeichnet.

Die Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens ergänzte organisch die Prozesse der eurasischen Integration und leistete einen stabilisierenden Einfluss auf die internationale Lage. Mit der Inbetriebnahme der grenzübergreifenden Gaspipeline „Kraft Sibiriens“ hat die bilaterale Energiekooperation ein neues Niveau erreicht. Die Jahre 2020 und 2021 wurden zu den Jahren der russisch-chinesischen wissenschaftstechnischen und Investitionskooperation erklärt. Zusammen mit der Volksrepublik China entwickelte Russland und förderte den neuen Aktionsplan zu einer komplexen Regelung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel.

Es wurde die besonders privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien, multiprofilierte Verbindungen mit ASEAN-Ländern gefestigt. Mit der Mongolei wurde ein erneuerter Vertrag über Freundschaftsbeziehungen und umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet.

Es wurde eine hohe Dynamik des Dialogs mit Japan aufrechterhalten, um das ganze Spektrum der bilateralen Beziehungen und Zusammenwirkens in der internationalen Arena auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. In diesem Kontext wurden die Fragen der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit auf Südkurilen sowie die Problematik des Friedensvertrags erörtert.

Es wurden energievolle Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation in Syrien, Lösung der unverzüglichen humanitären Aufgaben und Förderung des Prozesses der politischen Krisenregelung fortgesetzt. Es wurde ein enges Zusammenwirkens mit dem Iran und der Türkei im Rahmen des Astana-Prozesses aufrechterhalten.

Mit einem entscheidenden Beitrag der Garantieländer wurde am 30. Oktober der syrische Verfassungsausschuss in Genf gestartet. Das verlief in Erfüllung der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Zum ersten Mal in den Krisenjahren bekamen die Syrer die Möglichkeit, die Fragen der künftigen Ordnung ihres Landes, in erster Linie die Verfassungsreform, direkt zu besprechen.

Die Unterzeichnung und Erfüllung des russisch-türkischen Memorandums für Trans-Euphrat-Gebiet vom 22. Oktober ließ das Blutvergießen stoppen und die Lage im Nordosten Syriens stabilisieren.

Einen neuen Impuls bekamen die Beziehungen mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas. Russland spielte eine wichtige Rolle in den Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Preise auf dem Weltmarkt der Energieträger Ein großer Schritt war die Präsentation eines erneuerten Konzeptes der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf.

Durch die Umsetzung von gleich mehreren strategisch wichtigen Projekten wurde das Zusammenwirken mit der Türkei gekennzeichnet – die Pipeline Turkish Stream ist einsatzbereit; zudem wurde das erste Regiment von Luftabwehrsystemen S-400 „Triumph“ geliefert.

2019 fand das erste in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfeltreffen statt (Sotschi, Oktober), das zum Fundament für die Überführung der Beziehungen mit den Ländern des Kontinents auf ein qualitativ neues Niveau wurde. Am Rande des Wirtschaftsforums, das parallel mit dem Gipfel verlief, wurden mehr als 50 kommerzielle Verträge für mehr als eine Billion Rubel unterzeichnet. Es wurde das Forum der Partnerschaft Russland-Afrika gegründet.

Intensiv entwickelten sich die Beziehungen mit den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Es wurde die Umsetzung der destruktiven Pläne der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Venezuela behindert.

Es wurden Kontakte mit der neuen Führung der Europäischen Union angeknüpft. Es wurde der Dialog über solche Themen wie Terrorbekämpfung, Gegenwirkung der illegalen Migration, dem Drogenhandel und der organisierten Kriminalität unterhalten; es fanden mehrere Runden von Expertenberatungen über Probleme regionaler Konflikte statt. Es wurde die scharfe Phase der systematischen Krise im Europarat überwunden, wo die legitimen Rechte der russischen Parlamentarier wiederhergestellt wurden. Die Arbeit im OSZE-Rahmen verlangt weitere Bemühungen um die Festigung der Rolle dieser Organisation als einmaliges Forum, dessen Aufgabe ist, eine Gemeinschaft der gleichen, allumfassenden und unteilbaren Sicherheit in der eurasischen bzw. euroatlantischen Region zu bilden.

Der innenpolitische Kampf in den USA behinderte die Entwicklung des konstruktiven Dialogs mit Washington. Die Kontakte wurden auf dem Gebiet Terrorbekämpfung und im Kontext einiger regionalen Themen aufrechterhalten, insbesondere im Kontext der Situation in Syrien, Afghanistan und auf der Halbinsel Korea.

Im Rahmen des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat (im September) fanden hochrangige Sitzungen zum Thema Zusammenwirken der UNO mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der GUS sowie zum Thema Frieden und Sicherheit in Afrika statt.

Wir initiierten die Verabschiedung von Resolutionen der UN-Vollversammlung über den Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und andere Handlungen, die die Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz fördern, über Maßnahmen zur Vertrauensfestigung im Weltraum, über weitere praktische Maßnahmen zwecks Vorbeugung des Wettrüstens im Weltraum, über internationale Cybersicherheit, über Bekämpfung der Cyberkriminalität und über Festigung und Entwicklung des Systems von Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung.

Nach dem Austritt der USA aus dem INF-Vertrag verpflichtete sich Russland freiwillig, auf die Aufstellung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen als erstes zu verzichten, und rief auch andere Länder zu solchem Moratorium auf. Wir verlangten von Washington die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen im Sinne des START-Vertrags. Es bleibt Russlands Initiative zur schnellstmöglichen Verlängerung des START-Vertrags für die Zeit nach seinem Ablauf am 5. Februar 2021 in Kraft.

Russland hat eine Reihe von großen internationalen Foren empfangen: des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums, des Östlichen Wirtschaftsforums, des Russischen Investitionsforums in Sotschi, des Jaltaer internationalen Wirtschaftsforums, des Forums „Offene Innovationen“ sowie der Russischen energetischen Woche. Es wurde zudem die Weltmeisterschaft „World Skills“ ausgetragen (Kasan, August).

2019 sind bilaterale Abkommen über visafreie Reisen mit üblichen Pässen für und über den Aufenthalt für höchstens 90 Tage mit St. Vincent und den Grenadinen, Costa Rica, dem Commonwealth Dominica, der Republik Suriname, der Republik Malediven, der Republik Palau und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten. Insgesamt hat die Zahl der Länder, die die Russen visafrei besuchen dürfen, 89 erreicht.

Die Zahl der Länder, deren Einwohner Russland mit üblichen Reisepässen visafrei besuchen dürfen, ist auf 57 gestiegen. Es wurde das Pilotprojekt zur Ausstellung von E-Visa für Ausländer erweitert, die nach Russland durch Grenzkontrollstellen im Fernöstlichen Föderalkreis einreisen dürfen. Jetzt sind an diesem Projekt auch die Gebiete Kaliningrad und Leningrad sowie St. Petersburg beteiligt.

Vertreterinnen der russischen Diaspora aus 93 Ländern haben an der Globalen thematisierten Konferenz „Mitbürgerinnen und Nachhaltigkeit der Generationen“ teilgenommen.

Im Rahmen der Umsetzung des Staatsprogramms zur Förderung der freiwilligen Heimkehr der im Ausland ansässigen Mitbürger sind nach Russland in den ersten drei Quartalen 2019 insgesamt 92 500 Personen gekommen. (Seit dem Start dieses Programms hat ihre Zahl 900 000 übertroffen.)

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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