Sonntag, 18. November 2018
Solidaritätsanzeige

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN

Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: Ja

Eigentlich müsste man die Enthornung von Kühen richtig verbieten! Es handelt sich dabei um Verstümmelung, die Tiere erleiden grossen Schmerz, auch wenn sie betäubt werden, noch Monate danach.

Die Hornkuh-Initiative liest sich wie ein Gegenvorschlag zu einer solch konsequenten Forderung, was wohl auch der Grund war, warum die Räte keinen eigenen entworfen haben – und warum die Initiative vom Volk auch angenommen werden könnte. Sie will mit finanziellen Anreizen behornte Kühe, resp. deren Bäuerinnen und Bauern, belohnen.

Dass die Schweiz das Land der Uhren ist, das weiß auch die Gewerkschaft. Darum betonierte sie als Mahnmal nach einem erfolgreichen Streik-Tag in Bern eine riesige Uhr vor den Baumeisterverband. Ein Reisebericht einer KOMintern-Aktivistin von einem Streiktag auf Berns Baustellen. 

„Morgen, da dürfen wir dann randalieren, oder?“, fragte ein junger Bauarbeiter auf einer Straßenbaustelle, nachdem er seine Arbeit kurz pausierte, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sehr viele positive Rückmeldungen durften wir bei unseren Besuchen an den Baustellen sammeln. Die meisten Arbeiter wissen, dass ihre Rechte gerade angegriffen werden. Viele sind allerdings eingeschüchtert von ihren Chefs oder haben sogar Briefe mit Drohungen erhalten, dass es gar nicht gerne gesehen wird, wenn sie sich am großen Streik-Tag in Bern am 1. November beteiligen. Dennoch, mit viel Engagement, Kampfgeist und auch Kreativität ist es der Gewerkschaft Unia gemeinsam mit den Arbeitern gelungen, alle Kräne in der Stadt lahmzulegen und 700 Bauarbeiter auf die Straßen zu bringen.

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts.

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Reform der Unternehmenssteuer mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum gegen die STAF unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele:

POLIT- UND KULTURFEST<
SONNTAG, 2. DEZEMBER 2018 AB 14.30 UHR
VOLKSHAUS ZÜRICH, WEISSER SAAL, STAUFFACHERSTRASSE 60, 8004 ZÜRICH (BEIM HELVETIAPLATZ)

Frau Kapital und Dr. Marx!
Ein Musiktheaterspiel!
Wir bringen das Hauptwerk von Karl Marx Das «Kapital» – Erster Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Unser Musiktheaterspiel greift wesentliche Inhalte vom Kapital auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Unseren Blick richten wir auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren.

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