Samstag, 24. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen.

Neue Spitze der KJS: Seyhan K. und Gaël V. Foto: KJSNeue Spitze der KJS: Seyhan K. und Gaël V. Foto: KJSWir dokumentieren die Rede des am 11. November neugewählten Co-Präsidiums der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS):

Vor 170 Jahre haben Karl Marx und Friedrich Engels die Worte «Eın Gespenst geht um Europa – das Gespenst des Kommunismus» im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. Heute nach 170 Jahren ist klar, dass der Marxismus-Leninismus kein Gespenst ist, sondern das aktuellste Bedürfnis für eine gleichberechtigte, gerechte, freie Welt. Es ist eine Ehre, 100 Jahre nach der grossen Sozialistischen Oktoberrevolution hier zu stehen und eine neue schweizweite Kommunistische Jugend (KJS) zu gründen. Es ist wirklich schön, heute so viele Menschen hier zu sehen, aber die Frage ist, warum wir hier sind, warum wir diese Jugendorganisation schaffen wollen. Unser Ziel ist einer der grössten Fortschritte in der Geschichte: der Sozialismus. Für einen solchen Ehrgeiz müssen wir uns so effizient wie möglich organisieren, denn der Weg zum Sozialismus wird lang und schwierig sein. Heute legen wir mit diesem Kongress das erste Pflaster dieses Weges an. Es ist unsere Pflicht, die Bedürfnisse der Arbeiter*innenklasse zu erkennen und uns zeitgemäss um deren Organisation zu kümmern.

Die KapitalistInnen würden die Arbeitenden gerne so lange arbeiten lassen wie möglich, schliesslich machen sie mit unserer Arbeit ihre Profite. Laut dem Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sei das heutige Arbeitsgesetz nicht mehr zeitgemäss, es atme den «Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend». Der SGV will entsprechend die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen.

Die PdA Schweiz hat am 4. November an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel.

Im nächsten Jahr werden die Krankenkassenprämien durchschnittlich um vier Prozent steigen. Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden die Prämien dabei noch etwas stärker zulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt sich mit aller Deutlichkeit gegen diese Massnahmen, die zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und besonders der Familien geht.

Medienmitteilung zur heutigen Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen.

Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz

Die Welt brennt. Seit der Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern, dem Untergang des Realsozialismus, weiten sich die imperialistischen Kriege immer weiter aus. Die KapitalistInnen haben freie Bahn. Für Bodenschätze wie Erdöl und geostrategische Vormachtstellungen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht. Terroranschläge sind Reaktionen darauf und werden zum Vorwand genutzt, um die Überwachung auszubauen und demokratische Rechte abzubauen – und um weiter Krieg zu treiben.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen:

  • Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:

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