Dienstag, 26. März 2019
Solidaritätsanzeige

Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs zum 20. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls der NATO auf Jugoslawien (24.03.2019).

Am Abend des 24. März 1999 begann die NATO mit Luftangriffen gegen Jugoslawien. Damit wurde erstmals seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa begonnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese imperialistische und völkerrechtswidrige Aggression vor allem auch die Handschrift sozialdemokratischer und grüner Politiker in Deutschland und Großbritannien sowie eines als „Reformer“ angetretenen und gescheiterten amerikanischen Präsidenten trägt.

Am 24. März jährt sich der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal. An diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), gegen das auf den Straßen Wiens denn auch Tag für Tag zu hunderten und tausenden protestiert wurde. Dieser Krieg reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte der USA und EU mit ihren Militärpakten geführt haben. Er markiert zugleich aber auch eine gravierende Zäsur. Es war nicht nur der erste Krieg in Europa nach 1945, sondern darüber hinaus zudem der erste von der NATO entfesselte offene Kriegseinsatz außerhalb ihres sogenannten Bündnisgebiets zur Durchsetzung einer „Neuen Welt[un]ordnung“.

Am 24. März 1999 begann die Nato ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Anti-Hitler-Koalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Nato verletzt.

"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

firUnter diesem Titel fand am 5./6. Mai 2018 in Belgrad eine internationale antifaschistische Konferenz auf Einladung des serbischen Veteranenverbandes SUBNOR statt. Unter den etwa 100 Gästen der Konferenz waren elf verschiedene nationale Delegationen aus allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus Albanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Vertreter der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR).

pda oesterreichRede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Friedenskundgebung „Niemals vergessen – von Jugoslawien zu Syrien“, anlässlich des 19. Jahrestages des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Wien, Stephansplatz, 24. März 2018

Seit der erfolgreichen Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa äußert sich das aggressive Wesen des Imperialismus in offener Form.

Am 21. und 22. Februar fand ein Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Serbien statt, der dem 180. Jahrestag der russisch-serbischen diplomatischen Beziehungen gewidmet war. In Belgrad wurde er vom Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, und der Ministerpräsidentin Ana Brnabic empfangen und hatte ausführliche Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier und Außenminister Ivica Dacic, mit dem Sergej Lawrow vor den Studenten der Universität zu Belgrad gemeinsam auftrat.

jungewelt neuAm Freitag erschien in der Tageszeitung »junge Welt« ein Kommentar von Gerd Schumann, den wir nachstehend dokumentieren:

Welch ein Glück für Deutschland, dass Sigmar Gabriel nun doch einige Dates wahrnimmt. Schließlich hatte der »brillante Kopf« (FAZ vom 12.2.) bereits alle Auftritte als Außenminister gecancelt. Und sich schmollend mit Worten, die zu Herzen gingen, nach Goslar zurückgezogen.

Ein gedemütigter Vater, abserviert im Außenamt, obwohl seine Beliebtheitswerte in unerklärliche Höhen gestiegen waren.

Aus Anlass des 15. Jahrestags des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fand zwischen dem 21. und 24. März 2014 in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein internationes Forum statt. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Brigitte Queck für die »Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg« bei dieser Veranstaltung.

Liebe Freunde, lieber Zivadin Jovanovic ,

vielen Dank für die Einladung der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ zum Belgrad-Fo-rum!

In diesen Tagen gedenken wir der Tausenden von Opfern, Serben, Albanern und Menschen anderer ethnischer Gruppen, die durch die NATO-Bombardements von Wohnhäusern, Schulen, Fabriken, Krankenhäuser, Bussen bzw. Zügen, im Jahre 1999 in Jugoslawien ermordet wurden!

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