Sonntag, 24. September 2017
Solidaritätsanzeige

Stürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaStürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien.

Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

100px Flag of Catalonia.svgDie Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Die Aggression birgt jegliche rechtliche Grundlage und verletzt den Rechtsstaat und sämtliche verfassungsrechtlichen Garantien. Des Weiteren verletzt sie die Grundrechte der Charta der Europäischen Union. In den letzten Stunden und vor allem am heutigen Tag, hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch de facto den Ausnahmezustand herbeigeführt.

Estelada vermellaAm Vorabend von Kataloniens Nationalfeiertag versammeln sich hunderte von Bürgern und politische Vertreter am Fossar de les Moreres in Barcelona. Unter der ewigen Flamme im historischen Born-Viertel gedenkt man der Bürger, die im Jahr 1714 Barcelona vor den Bourbonen bis zu ihrem letzten Atemzug verteidigten. Damals endete der Kampf um die Freiheit mit einer Niederlage. Die Stimmung an der Gedenkstätte ist feierlich, die Erwartungshaltung der Anwesenden allen Alters hoch: Werden die Katalanen nach dem 1. Oktober ihre Unabhängigkeit zurückerlangen? Der Vertreter der Linksrepublikaner (ERC) im Stadtrat, Alfred Bosch, lässt keinen Zweifel: „Natürlich werden wir abstimmen. Niemand kann uns das Recht auf Entscheidung nehmen. Und wir werden siegen“.

Diada Nacional de Catalunya in Barcelona. Foto: RedGlobeDiada Nacional de Catalunya in Barcelona. Foto: RedGlobeRund eine Million Menschen – so die Angaben der Stadtpolizei – haben am heutigen katalanischen Nationalfeiertag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihres Landes und für das Referendum am 1. Oktober demonstriert. »Barcelona war heute nachmittag ein einziger Ruf nach der Unabhängigkeit Kataloniens«, schrieb die Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« in ihrer Pressemitteilung. »Ab den Mittagsstunden füllten sich die Straßen im Zentrum der katalanischen Hauptstadt mit unzähligen Menschen, die T-Shirts mit dem ›Ja‹ und mit der ›Estelada‹, der Fahne der Unabhängigkeitsbewegung, trugen. Aus vielen Häusern hingen an diesem katalanischen Nationalfeiertag 11. September, der Diada Nacional, Transparente für das Referendum, die Republik und die Unabhängigkeit.

Estelada vermellaAuf der Homepage der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, haben Pedro Luna, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der Partei, und Miguel Àngel Parra einen Beitrag zu dem am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Antonio Gramsci sagte, dass die Gleichgültigkeit das tote Gewicht der Geschichte ist, denn Leben bedeute Partei zu ergreifen. Ein Revolutionär ist ein Macher, er entwickelt seine Politik nicht von einem zweideutigen Standpunkt aus. So baut man auf und so verändert man die Realität.

comunistes de catalunyaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der katalanischen kommunistischen Partei, Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya), zu den Terroranschlägen, die Katalonien am Donnerstag erschütterten und mindestens 13 Menschenleben forderten.

Wir Kommunisten Kataloniens drücken unsere Bestürzung über die schweren Attentate aus, die die Stadt Barcelona und andere Gemeinden des Landes wie Cambrils oder Espluges erschüttert haben und die bislang 13 Menschen das Leben gekostet und mehr als 130 verletzt haben.

Einheit und Solidarität gegen den HassDie Kommunistische Jugend Kataloniens veröffentlichte am Donnerstag ein Statement zum Terroranschlag in Barcelona, bei dem gestern an den Rambles 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden:

Barcelona hat heute einen Terroranschlag erlitten, der von dem selbsternannten »Islamischen Staat« begangen wurde. Als Kommunistische Jugend Kataloniens verurteilen wir energisch die Terroristen, ebenso wie die Regierungen, die sie als Fußvolk für ihre imperialistischen Kriege finanziert haben. Wir möchten auch unsere umfassende Solidarität mit den Opfern und durch dieses Attentat betroffenen Personen ausdrücken und begrüßen die solidarische Antwort der arbeitenden Menschen, die sich bereitfanden, den Verletzten zu helfen, Blut zu spenden usw.

Estelada vermellaDie Katalaninnen und Katalanen sollen am 1. Oktober über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Der Ministerpräsident der noch zu Spanien gehörenden autonomen Region, Carles Puigdemont, gab heute in Barcelona diesen Termin und die genaue Fragestellung bekannt.

»Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

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