18 | 08 | 2019

100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt. Zur Begründung wurden Dokumente vorgelegt durch die bekanntgeworden ist, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische Sicherheitsbehörden geheimdienstliche Maßnahmen in den jeweiligen Ländern durchführen.

Im Falle der Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland, Frau Marie Kapretz, sind ihre privaten Unternehmungen in Deutschland für den Zeitraum Januar bis Juli 2018 von solchen Überwachungsmaßnahmen betroffen, nachdem sie aufgrund der Zwangsverwaltung Kataloniens durch den spanischen Staat als Vertreterin entlassen worden war und keinerlei offizielle Funktion mehr inne hatte. Deshalb hat Frau Kapretz mit anwaltlicher Unterstützung jetzt Strafanzeige wegen des Anfangverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden gestellt. Die Anzeige dient dem Schutze ihrer persönlichen Integrität und als Instrument, die Vorgehensweise der spanischen Behörden öffentlich zu machen.

Desweiteren ist hervorzuheben, dass die ans Licht gekommenen Unterlagen auch eindeutige Hinweise enthalten, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar deutsche Parlamentarier und Bundestagsgremien ins Visier zu nehmen und massiven Einfluss auf sie zu nehmen.

In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, dass im spanischen Kongress die katalanischen Abgeordneten beantragten, den spanischen Außenminister Josep Borrell vor dem Plenum zur Aufklärung des Spionagefalls im Umfeld der Auslandsvertretungen Stellung nehmen zu lassen. Dieser Antrag wurde durch eine Absprache der sozialdemokratischen, rechtsliberalen, rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien abgelehnt. Übliche demokratische und parlamentarische Kontrollmechanismen werden somit in Spanien ausgehebelt. Im vorliegenden Fall bleiben die fragwürdigen und  zweifelhaften Aktivitäten der Exekutive in dieser Hinsicht unbehelligt.

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