21 | 02 | 2020

Zehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft. Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

Die...

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Katalanischen die Erklärung der Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya) und der Kommunistischen Jugend Kataloniens (JCC, Joventut Comunista de Catalunya) zu dem am Montag ergangenen Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs gegen zwölf katalanische Politiker, die zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren – zusammen fast 100...

190911comunistesWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, zum Nationalfeiertag am 11. September 2019:

Für die Freiheit der politischen Gefangenen. Für die Katalanische Republik. Für soziale Gerechtigkeit

Der diesjährige 11. September findet kurz vor dem Gerichtsurteil gegen führende Vertreter der...

100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei...

In Getaria, einem kleinen Ort an der baskischen Küste wird am 07.07. das zur spanischen Marine gehörende Segelschulschiff »Juan Sebastián Elcano« zur Besichtigung im Hafen liegen. Dazu werden wir am Sonntag, wenn die ganzen “Offiziellen“ von Marine und ziviler Seefahrt mit Politikern aus dem Rathaus kommen, eine Protestaktion zugunsten der Seenotrettung durchführen. Dazu gibt es viele...

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular...

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss...

Unter der Parole „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit!“ rief die katalanische Gewerkschaftsföderation Intersindical-CSC für den 21. Februar 2019 zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Offiziell wurde mit dem Streik unter anderem die Aufhebung der letzten Arbeitsmarktreform gefordert, welche den Kündigungsschutz de facto abschaffte. Aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.200 Euro und...

pcpePCTESeit fast zwei Jahren hat es in Spanien zwei Organisationen gegeben, die sich Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) nannten. Hintergrund war eine Spaltung der Partei 2017. Damals hatten die Mehrheit des Jugendverbandes CJC sowie eine Minderheit des Zentralkomitees die Partei verlassen, nachdem sie auf einem Parteitag in der Minderheit geblieben waren. Da die Abspaltung jedoch...

Kommunistische Partei SpaniensDie einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum...

Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel einmischen und hat deshalb mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Für Madrid sei es »unvorstellbar« , daß die Zukunft des...

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