100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt. Zur Begründung wurden Dokumente vorgelegt durch die bekanntgeworden ist, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische...

In Getaria, einem kleinen Ort an der baskischen Küste wird am 07.07. das zur spanischen Marine gehörende Segelschulschiff »Juan Sebastián Elcano« zur Besichtigung im Hafen liegen. Dazu werden wir am Sonntag, wenn die ganzen “Offiziellen“ von Marine und ziviler Seefahrt mit Politikern aus dem Rathaus kommen, eine Protestaktion zugunsten der Seenotrettung durchführen. Dazu gibt es viele...

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular...

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss...

Unter der Parole „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit!“ rief die katalanische Gewerkschaftsföderation Intersindical-CSC für den 21. Februar 2019 zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Offiziell wurde mit dem Streik unter anderem die Aufhebung der letzten Arbeitsmarktreform gefordert, welche den Kündigungsschutz de facto abschaffte. Aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.200 Euro und...

pcpePCTESeit fast zwei Jahren hat es in Spanien zwei Organisationen gegeben, die sich Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) nannten. Hintergrund war eine Spaltung der Partei 2017. Damals hatten die Mehrheit des Jugendverbandes CJC sowie eine Minderheit des Zentralkomitees die Partei verlassen, nachdem sie auf einem Parteitag in der Minderheit geblieben waren. Da die Abspaltung jedoch...

Kommunistische Partei SpaniensDie einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum...

Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel einmischen und hat deshalb mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Für Madrid sei es »unvorstellbar« , daß die Zukunft des...

Emil Strauß war im September in der baskischen Region unterwegs. Für ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verhältnis widerständiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein „Baskale“ in Bilbo...

Das Lied „Abschied von der Front“, Text von Erich Weinert, Musik von Ernst Busch, erinnert an den heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden an der Seite des republikanischen Spaniens und an ihre offizielle Verabschiedung vor nunmehr 80 Jahren: „Wie schön der Tag, als wir mit hartem Schritt,/ein Aufgebot aus vielen Vaterländern,/in hundert Sprachen sangen durch...

Großdemo in Donostia. Foto: RedGlobeGroßdemo in Donostia. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben am Sonnabend in Donostia (San Sebastián) für die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen demonstriert. Medienberichten zufolge zogen rund 40.000 Teilnehmer vom Palacio Miramar, wo es zum Auftakt eine kulturelle Friedenskundgebung gegeben hatte, zum Antiguo-Tunnel. Angeführt wurde der Marsch von einem...

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