06 | 04 | 2020

ETAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit), in der diese mitteilt, ihre Waffen abgegeben zu haben:

Als baskische revolutionäre sozialistische Organisation zur nationalen Befreiung möchte ETA das baskische Volk und die internationale Gemeinschaft informieren, dass sie jetzt eine unbewaffnete Organisation ist, denn zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich alle Waffen und Sprengkörper, die sie unter ihrer Kontrolle hatte, in den Händen der Zivilgesellschaft.

Es war ein harter und schwieriger Weg, weil die im Schema von Siegern und Besiegten gefangenen und im polizeilichen Weg eingemauerten spanischen und französischen...

Barcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerBarcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerUnter dem Motto »Wir wollen aufnehmen« haben am Samstag in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen die Abschottungspolitik Spaniens und der Europäischen Union demonstriert. Organisiert wurde die Großdemonstration durch die katalanische Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die auch schon am 11. Februar in Barcelonas Kulturpalast Sant...

KatalonienIn Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit...

SpainDie in Europa herrschende Klasse greift gerne mal zum Instrument der Volksabstimmungen, um sich ihr Agieren ganz demokratisch bestätigen zu lassen. Ärgerlich ist nur, wenn die Befragten dann nicht so abstimmen, wie es Regierung und Kapital gerne hätten. Das Beispiel Brexit, aber auch diverse andere Referenden zu EU-Verträgen etwa in Frankreich, den Niederlanden oder...

Freiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitterFreiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitter

In Katalonien ist am frühen Freitagmorgen die Bürgermeisterin der 20.000 Einwohner zählenden statt Berga, etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona gelegen, festgenommen worden. Beamte der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra drangen gegen 7 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führten Montse Venturós ab. Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen, weil...

Wie die Sprecherin der katalanischen Regierung, Neus Munté, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgab, gilt künftig der 15. Oktober als jährlicher »Nationaler Gedenktag für die Opfer des Bürgerkrieges und der Unterdrückung durch die Franco-Diktatur«. Das Datum wurde in Erinnerung an den von den Franco-Faschisten am 15. Oktober 1940 ermordeten...

Die »Uhr der Schande« in BarcelonaDie »Uhr der Schande« in BarcelonaBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die im Mittelmeer ertrinken mussten, weil die EU ihnen keine legalen Wege eröffnet. Neben der Aufschrift »Das ist nicht nur eine Zahl« wird auf der Stele eingeblendet, wieviele Menschen seit Jahresbeginn die...

SpainEntgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige...

Wahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaWahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaFast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte...

Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem...

Namensgebung per TwitterDas Linksbündnis zu den Parlamentswahlen im Juni in Spanien heißt »Unidos Podemos« (Vereint können wir). Das gaben die Spitzenleute von Podemos, Pablo Iglesias, und der Vereinten Linken (IU), Alberto Garzón, am Freitag per Twitter bekannt. Damit hat sich die zuletzt stärkere der Parteien durchgesetzt: Podemos hatte darauf bestanden, ihren Namen im...

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