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Kategorie: Tschechien

Kommunistische Partei Böhmens und MährensKommunistische Partei Böhmens und MährensErstmals seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei und der Gründung der Tschechischen Republik stellt die Kommunistische Partei des Landes, die KSČM, in einer Region den Landeshauptmann. Im tschechischen Staatsaufbau nehmen die Regionen (kraje) eine den deutschen Bundesländern vergleichbare Stellung ein, der Landeshauptmann (Hejtman) entspricht deren Ministerpräsidenten. In Ústí wurde am Dienstag mit Oldřich Bubeníček ein Politiker der KSČM zum regionalen Regierungschef gewählt. Er steht an der Spitze einer rot-roten Koalition mit der sozialdemokratischen ČSSD.

 

Glückwünsche an Bubeníček kamen von der sächsischen Linkspartei. Heiko Kosel, europapolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, übermittelte den tschechischen Genossen eine herzliche Gratulation und kommentierte: »Nachdem es bereits in der vergangen Wahlperiode in mehreren Regionen rot-rote Regierungen unter sozialdemokratischen Landeshauptmännern gegeben hatte, ist nunmehr, nachdem die KSČM in der Region Ústí stärkste Fraktion wurde, eine rot-rote Regionalregierung mit einen kommunistischen Landeshauptmann gewählt worden – und das mit sieben Stimmen mehr, als Koalitionsabgeordnete anwesend waren. Von dieser durch die tschechischen Sozialdemokraten anerkannten Normalität, dass Koalitionen jeweils vom größeren Partner geführt werden, ist die SPD in den deutschen Bundesländern teilweise noch weit entfernt. Im Interesse der politischen Kultur hierzulande sollte sich die SPD ohne langes Zögern mit ihrer tschechischen Partnerpartei ČSSD beraten und von dieser lernen.« Er sei »gern bereit«, eine solche Gesprächsanbahnung zu unterstützen, so Kosel.

Stellvertretender Landeshauptmann wurde der ebenfalls der KSČM angehörende Stanislav Rybák, der durch seinen Kampf für den Erhalt des Krankenhauses in Žatec bekannt wurde. Die Regionalregierung von Ústí wird aus elf Mitgliedern bestehen, von denen die KSČM sechs und die ČSSD fünf Ressorts besetzt. Dem Regionalparlament gehören 55 Abgeordnete an, von denen 20 der KSČM, 13 der ČSSD, neun der Wählervereinigung Severočeši.cz, sieben der ODS und sechs der Wählervereinigung PRO!kraj angehören.

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