19 | 01 | 2020

Türkei

Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.

Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.

Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken...

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die...

Wir dokumentieren eine Presseaussendung des Free Mülkiye Solidaritätskomitees zum Fall der Wiener Pädagogin, die seit über drei Monaten in der Türkei festgehalten wird.

Ausreiseverbot für Mülkiye Laçin aufheben!

Seit drei Monaten wird die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin ohne Begründung in der Türkei festgehalten und mit einem Ausreiseverbot belegt.

Festnahme aus heiterem...

Der menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.

Offenbar...

„DIE LINKE begrüßt den Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei durch die Regierungen des NATO-Mitglieds Norwegen und Finnlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, erklärt...

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von...

Am 11. September 2018 wurde ich im Zuge einer frühmorgendlichen Polizeirazzia zum selben Zeitpunkt wie Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burçin Tekdemir festgenommen. Exakt ein Jahr danach, beim zweiten Gerichtstermin am 11. September 2019, wurden wir vier vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ freigesprochen. Nach der Polizeirazzia hatten wir in etwa...

Stadtrat Robert Krotzer: „Ein wichtiges Zeichen für politisches Engagement und Pressefreiheit!“

Der steirische Journalist Max Zirngast wurde heute (11.09.) in der Türkei freigesprochen. Das Gericht in Ankara hat festgestellt, dass keine stichhaltigen Beweise für den angeblichen Tatbestand „Ankara-Verantwortlicher“ einer illegalen bewaffneten Terrororganisation zu sein, vorliegen.

„Der...

Interview mit Max Zirngast. Wir haben kurz vor dem Prozesstermin von Max Zirngast, der am 11. September – genau ein Jahr nach seiner Festnahme – in Ankara stattfinden wird, mit ihm über die derzeitigen Entwicklungen in seinem Fall, aber auch die politischen Lage in der Türkei insgesamt gesprochen.

Vor knapp einem halben Jahr fand der erste Prozesstermin gegen dich und die drei weiteren...

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das...

Im kurdischen Südosten der Türkei sind erneut mit massiver Gewalt drei gewählte Oberbürgermeister*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihres Amtes enthoben worden. Neben der Absetzung der 2019 gewählten Amtsträger*innen Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und der Einsetzung einer Zwangsverwaltung durch das türkische...

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