13 | 11 | 2019

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.

Erstmals nach rund acht Jahren haben die AnwältIinnen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besucht. Der erste Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am 2. Mai 2019 statt. In der Erklärung deutete Öcalan auf folgendes hin: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.“

Der letzte Besuch der Anwälte fand am 22. Mai 2019 statt. In einer heutigen Pressekonferenz in Istanbul teilten diese die Erklärung Öcalans mit der Öffentlichkeit mit. In einem direkten Brief Abdullah Öcalans an die AktivistInnen, die sich im Hungerstreik und im Todesfasten befinden, ruft dieser dazu auf, ihre Aktion zu beenden: „Ich rufe alle FreundInnen, die sich im Hungerstreik und im Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass der in Bezug auf meine Person gerichtete Zweck eurer Aktion ihr Ziel erreicht hat.“ Die Anwälte erklärten allerdings, dass es sich bei den nun erlaubten Treffen mit Öcalan nicht um die Existenz einer Verhandlungsphase handle.

In der Erklärung der Anwälte wird Öcalans Appell an die türkische Regierung, demokratische Kräfte und politische Landschaft für eine dringende Notwendigkeit demokratischer Verhandlungen für die Lösung der gesellschaftlichen Fragen in der Türkei und die hierbei die Bedeutung der Newroz-Deklaration von 2013 hervorgehoben.

Nach dem Aufruf Abdullah Öcalans hat die kurdische Politikerin Leyla Güven, Initiatorin der Widerstandsbewegung „Ende der Isolation gegen Öcalan“, ihren Hungerstreik beendet. Auch Deniz Kaya, Sprecher der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen, hat erklärt, dass die Hungerstreiks in den Gefängnissen beendet werden. Die zahlreichen Hungerstreikenden weltweit, unter anderem in Straßbourg und Berlin, erklärten ebenfalls ihre Aktion für beendet.

Die Forderungen der Hungerstreikenden stehen im Kontext internationaler Rechtsstandards, zu denen sich auch die Türkei verpflichtet hat. Daher fordern sie auch weiterhin, dass die entsprechenden rechtlichen Kriterien auch im Falle Abdullah Öcalans eingehalten werden. Wie sehr sich die Türkei an ihre eigenen Regeln hält, wird sich in der kommenden Phase herauskristallisieren.

Hintergrund:

Die aktuelle politische Polarisierung in der Türkei hängt mit dem Demokratiedefizit zusammen. Erst in einer demokratischen Türkei wäre auch die Lösung der kurdischen Frage möglich. Der Verlauf des Friedensprozesses in den Jahren von 2013 bis 2015 ist hierbei beispielhaft. Wir möchten Sie hierbei auch auf unserer Infoblatt vom August 2013 aufmerksam machen, dass sich unter anderem mit den Fragen beschäftigt, welche Schritte für eine Lösung der Frage getan werden müssen und welche Rolle Europa bei einem möglichen Lösungsprozess in der kurdischen Frage zukommt. Während dieses Verhandlungsprozesses hatten sich die die Türkei und Öcalan auf zehn Verhandlungspunkte die Demokratisierung der Türkei geeinigt. Doch danach kam es zu einem Abbruch dieses Dialogs durch die Türkei mit dem die Totalisolation begann.

Quelle:

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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