31 | 03 | 2020

Türkei

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE...

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als...

Während die nächsten Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei bevorstehen, vergeht kein Tag, an dem die Türkische Lira nicht an Wert verliert. Dieser Wertverlust wird vor allem eine weitere Verarmung der Bevölkerung bedeuten. Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft dagegen, damit die entstehenden Lasten nicht auf die Arbeiter abgewälzt werden. Deshalb...

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Sommer...

Auch die in Deutschland lebenden Arbeiter aus der Türkei sagen: Diese Ordnung muss sich ändern!

Wir erleben eine Zeit, in der jegliche Dynamiken möglicher Krisen im absolut freien Umlauf sind. Viele Intellektuelle vergleichen die aktuelle Situation mit der Vorzeit des ersten Weltkriegs.

Der Kapitalismus in der Türkei steht kurz davor, auf Grund zu laufen und das, obwohl sie...

„Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt. Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im...

Solidaritätserklärung der Kommunistischen Jugend Schweiz / Jeunes POP Suisse und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Wir, die Kommunistische Jugend Schweiz / Jeunes POP Suisse und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), überreichen den festgenommenen StudentInnen und den revolutionären StudentInnen, die sich für die Freiheit ihrer GenossInnen...

„Der Antritt mehrerer Kandidaten und Parteien zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese weder frei noch fair sind unter Bedingungen des Ausnahmezustands“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die angekündigte...

kke greeceDie Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) richten zum Arbeitermai 2018 kämpferische und herzliche Grüße an die Arbeiterklasse, an die Völker beider Länder und unserer Region aus, und rufen sie auf, den gemeinsamen Kampf gegen die bürgerlichen Regierungen und die volksfeindliche Politik, gegen das Kapital und...

„Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag...

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der...

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