19 | 09 | 2019

Türkei

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter_innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.

180911zirngastWir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast 

Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast in Ankara festgenommen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er am 24. Dezember 2018 unter Auflagen entlassen. Max Zirngast ist seither zwar auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Am 11. April 2019 beginnt nun in Ankara der Prozess gegen ihn und weitere Personen. Im Falle einer Verurteilung droht Max Zirngast eine jahrelange Haftstrafe.

tkpDas Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) hat die Kommunalwahlergebnisse in der Türkei analysiert und unter der Überschrift »Ein Zweiparteiensystem werden wir nicht zulassen!« zusammengefasst:

1. Die Krise der vor 17 Jahren an die Macht gekommenen AKP-Regierung wird immer schlimmer. Die Wahlen sind nicht nur für die AKP, sondern auch für die sich an das AKP-Regime anpassende Opposition zu einer weiteren Krise geworden. Der unmittelbar nach der Wahl erhobene Aufruf zur Mäβigung durch Vertreter des Kapitals kann diese Krise nur vorübergehend hinauszögern. Die Türkei steuert auf eine äuβerst schwere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise zu.

Am Sonntag, den 31. März fand in der Türkei der siebte Urnengang in fünf Jahren statt. Diesmal standen Lokalwahlen an, die jedoch aufgrund der fortdauernden Hegemoniekrise und Faschisierung des Regimes, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, an enormer Bedeutung gewonnen hatten. Angesichts dieser Umstände hat jeder Wahlgang immer auch den Charakter eines Referendums über das Regime an sich. Die Wahlen, die immer noch umstritten sind, weisen jedoch auf eine bedeutende Veränderung in der allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung und eine Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hin. Steht ein türkischer Frühling an?

Gratulationsschreiben der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) bezüglich der türkischen Kommunalwahlen am 31. März 2019

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) möchten wir der TKP zu den Resultaten bei den Kommunalwahlen in der Türkei gratulieren, insbesondere zum Sieg des TKP-Kandidaten Fatih Mehmet Maçoğlu in Dersim. Dies ist ein Ergebnis der Kämpfe der TKP und der schon bisher erfolgreichen Lokalpolitik der Kommunisten, die die Menschen davon überzeugt haben, dass eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus möglich ist.

„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istanbul. Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 31.03.2019

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Steve Sweeney. Foto: Morning StarSteve Sweeney. Foto: Morning StarDie Türkei hat einen Redakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« des Landes verwiesen. Steve Sweeney sei wieder in seiner Heimat eingetroffen, teilte das Blatt am Freitag über Twitter mit. Es gehe ihm gut, auch wenn er erschöpft sei, zitierte die in Berlin erscheinende »junge Welt«, die mit der britischen Zeitung zusammenarbeit, Informationen der Londoner Kollegen.

Seit 101 Tage dauert der Hungerstreiks der 14 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg mittlerweile an. Sie stehen unter ständiger ärztlicher Aufsicht, haben allerdings bislang jede medizinische Versorgung verweigert. Dr. Fahrettin Gülşen befindet sich dennoch seit Beginn des Hungerstreiks permanent bei den Hungerstreikenden. Er hat gestern nochmals einen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, in dem er dazu aufrief, die Forderungen der Hungerstreikenden endlich wahrzunehmen. Andernfalls könne es jeden Moment zu Todesfällen kommen. Selbst im Falle einer sofortigen Beendigung des Hungerstreiks seien mittlerweile bleibende Schäden wahrscheinlich. Die Hungerstreikenden hingegen haben bekräftigt, ihren Protest fortzusetzen zu wollen, bis die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vollständig aufgehoben sind. Seit Montag dauert zudem vor dem Europaparlament in Straßburg eine Mahnwache an. An der Aktion nehmen insgesamt 326 Menschen aus ganz Europa teil.

Der Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan kostete am gestrigen Tag ein weiteres Menschenleben. Die politische Gefangene Medya Çınar nahm sich in der Haftanstalt von Mardin das Leben. Die 24-jährige ist bereits die fünfte Person, die seit Beginn der Proteste ihr Leben verloren hat.

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und Vertreibungspolitik des Erdogan-Regimes in der Türkei und benachbarten Ländern abzulenken. Statt über die Folgen des EU-Flüchtlingsdeals oder die 700 deutschen Leopard2-Panzer in der Türkei zu sprechen, gibt sich die deutsche Politik damit zufrieden, alle paar Monate einzelne Missstände in der Türkei zu bemängeln. Problematisch ist dabei nicht die Kritik an sich, sondern der Umstand, dass die Regierung dem keinerlei praktische Taten folgen lässt und die deutsche Verwicklung in die türkischen Menschenrechtsverbrechen verdeckt bleibt.

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