19 | 09 | 2019

Türkei

tkpAuf Einladung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) veranstaltete die Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien in Europa am 16. und 17. Februar in Istanbul eine Tagung unter dem Motto »Der Kampf um den Kommunismus: 100 Jahre politisches Erbe« . Kemal Okuyan, Generalsekretär der TKP, hielt auf der Tagung folgende Eröffnungsrede:

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor 100 Jahren kamen 54 Delegierte, von denen 35 stimmenberichtigt waren, in Moskau zusammen. Sie wollten die Menschheit vor der Ausbeutung retten, die von Ungerechtigkeit und Widerrechtlichkeit geprägten verdorbenen Gesellschaftsstrukturen nieder machen, die in unterschiedlichen Ländern fortdauernden kommunistischen Kämpfe zu einer vereinten Macht überführen, die Energie der 1917 an die Macht gekommenen Arbeiterklasse Russlands, beginnend in Europa, unter allen werktätigen Völkern der Welt verbreiten. Das war der 2. März 1919.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.03.2019

Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt.

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat einen Brief an verschiedene europäische Institutionen gerichtet, in dem er mit 49 weiteren Nobelpreisträger*innen die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordert.

Der Menschenrechtsverein IHD dokumentiert in seinem „Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei im Jahr 2018“ die umfassenden Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden im vorwiegend kurdisch besiedelten Teil des Landes, 12.02.2019

Am 5. Februar 2019 veröffentlichte der in der Türkei ansässige Menschenrechtsverein (IHD – İnsan Hakları Derneği) im Rahmen einer Pressekonferenz in Diyarbakir seinen jährlichen Bericht über Menschenrechtsverstöße in der Südosttürkei. Für das Jahr 2018 wurden u.a. 2.837 Verhaftungen (darunter 54 Kinder), 2.368 Hausdurchsuchungen und 16 Ausgangssperren dokumentiert. Die IHD-Vertreterin Rehşan Bataray Saman sprach von massiven Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Hauptziel politischer Maßnahmen bestehe in der Türkei mittlerweile darin, oppositionelle Stimmen durch drakonische Strafen zum Schweigen zu bringen.

Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über  die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019

In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet.

In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief fordert die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und erklärt, die Forderungen der Politikerin zu unterstützen.

Leyla Güven, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker [HDP] in der Türkei, befindet sich seit zwei Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie ihre politischen Bemühungen im Laufe der Jahre dem Kampf gegen die illegalen militärischen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Gebieten durch den türkischen Staat und gegen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Türkei widmete, setzt sie ihr Leben nun aus Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan ein, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans. Andere kurdische politische Gefangene tun es ihr gleich.

Am 24. Dezember 2018 wurde Max Zirngast - Politologe, Journalist und jW-Autor - gegen Auflagen aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Am 11. September 2018 war er gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara verhaftet worden. Nach wie vor darf der österreichische Staatsbürger die Türkei nicht verlassen, sein Prozess ist für April angesetzt.

In der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt schreibt Zirngast erstmals ausführlich über seine Zeit hinter Gittern und die Repressionen gegen Journalisten unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.01.2019

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast liegt die Anklageschrift gegen Max Zirngast vor. Wir geben im Folgenden einen exklusiven Einblick in die Vorwürfe. Es ist die erste Analyse einer Anklage, die sich schon bei oberflächlicher Lektüre nicht nur als ein abstruses und böswilliges Konstrukt unbelegter Behauptungen und Mutmaßungen erweist, sondern in weiten Teilen sogar jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie zuweilen gar von Logik entgegenläuft.

Prekäre Freiheit mit Auflagen: Der gegenwärtige Stand der „Causa Zirngast“

Max Zirngast ist endlich frei. Nach über drei Monaten willkürlicher Inhaftierung wurde Max Zirngast überraschenderweise zu Weihnachten, am 24. Dezember 2018 aus der Haft entlassen. Tags darauf konnte er auch den Polizeigewahrsam verlassen. Die Solidaritätskampagne berichtete ausführlich darüber. Auf der Seite der Unterstützer_innen waren zuvor auch Briefe von Max Zirngast veröffentlicht worden, welche die Zeit im Gefängnis samt miserabler Haftbedingungen und Kommunikationsmöglichkeiten beschrieben.

180911zirngastHeute, zu Weihnachten, gibt es großartige Neuigkeiten: Max Zirngast, sein Zellenkollege Mithatcan Türetken und Hatice Göz, die sich alle seit 11. September 2018 in Untersuchungshaft befinden, wurden heute auf freien Fuß gesetzt!

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