02 | 04 | 2020

Türkei

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei.

Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck...

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft Dev Yapi-IS, Özgür Karabulut, wurde am Donnerstag, den 04.10.18 vor dem Gebäude des Türkischen Gewerkschaftsverbandes DISK in Istanbul von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ihm wird vorgeworfen, die streikenden Bauarbeiter der Baustelle des „3. Flughafens“ in Istanbul unterstützt zu haben.

Der Gewerkschaftsvorsitzende...

MAX PLAKAT LATO A2 Untertext 2-1Der Journalist, Wissenschaftler und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September in Ankara / Türkei festgenommen und in Untersuchungshaft überführt. Wir setzen uns für seine sofortige Freilassung ein. Sei dabei und werde aktiv!

Es sitzen noch weitere Gefangene aus Österreich in türkischer Haft, die aus Angst vor Repressionen gegen in der Türkei lebende...

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman über den jüngsten Erdogan-Besuch in Deutschland und das gefährliche Kalkül der deutschen Bundesregierung, 04.10.2018

Die Show umErdoğans Staatsbesuch ist nun zu Ende. Nach ihrem ersten Treffen in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdoğan vor die Presse. Den ironischsten...

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur Inhaftierung des österreichischen Journalisten, Autors und Studenten Max Zirngast  in der Türkei

Am 11. September 2018 wurde in Ankara der seit einigen Jahren in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast gemeinsam mit 3 anderen  Personen von der...

Hatice Göz wurde am Morgen des 11. September seitens der Antiterrorpolizei in ihrem Haus in Ankara festgenommen. Am 20. September wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Es folgte die Untersuchungshaft. Im folgenden veröffenltichen wir einen Solidaritätsaufruf von Meral Çınar, einer Aktivistin der Campushexen im Exil.

Hatice ist eine junge Feministin und hat ihren...

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft...

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen.

Weder die Kölnerinnen und...

Der Journalist Perwer Yaş über die Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen am Beispiel des Deutschland-Besuchs des türkischen Putschisten und Präsidenten Kenan Evren vor 30 Jahren, 24.09.2018

Am 12. September 1980 kam es in der Türkei zu einem Militärputsch. In dessen Folge wurden die Türkei und Nordkurdistan zu einem Gefängnis unter freiem...

Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdogan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie 12 weitere linke, Erdogan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und 11 Radiosender. Der Vorwurf gegen...

Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den...

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