18 | 06 | 2019

„Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum heutigen Ukraine-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel.

Vogler weiter:

"Die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Aktivisten und Journalisten werden immer enger. Das geplante ukrainische Gesetz über so genannte 'ausländische Agenten' soll zum Beispiel nicht nur russische, sondern auch westeuropäische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung die Versöhnungsarbeit in der ukrainischen Gesellschaft unterstützen, einschüchtern und kriminalisieren. Journalisten, die kritisch über die ukrainische Regierung oder Behörden berichten, werden bedroht, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden. Täglich kommt es zu Übergriffen rechtsradikaler Milizen gegen Angehörige von Minderheiten, z.B. gegen Roma, Schwule, die von den ukrainischen Behörden weder geahndet noch unterbunden werden. NATO, EU und die Bundesrepublik müssen aufhören, aus machtpolitischen Gründen das inzwischen allgemein bekannte ukrainische Desaster zu ignorieren und stattdessen den Druck auf das Regime verstärken.

Trotz der Milliarden, die EU und IWF seit April 2014 ins Land gepumpt haben, haben inzwischen acht Millionen Menschen das Land wegen Arbeitslosigkeit, Armut und fehlender Zukunftsperspektiven verlassen. Die innenpolitische Krise und der Bürgerkrieg in der Ostukraine sind mit der Regierung Poroschenko nicht zu beenden, die Ukraine braucht eine neue demokratische und soziale Politik; sie braucht Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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