Mittwoch, 16. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.

Die Absichten des Regimes in Kiew, insbesondere natürlich des Präsidenten Pjotr Poroschenko, sind offensichtlich: Dabei wird das Ziel verfolgt, den Kriegszustand auszunutzen, um die immer niedrigeren Popularitätswerte wieder anzuheben, und zwar durch die Auslösung einer neuen Welle des Russlandhasses. Unter dem Vorwand des Widerstandes der angeblichen „russischen Aggression“ ist eine wesentliche Beschränkung der in der Verfassung verankerten wichtigsten Freiheiten der ukrainischen Staatsbürger vorgesehen, unter anderem das Verbot für die Meinungsfreiheit, für Versammlungen und Bewegungen. Jetzt können die Behörden in Kiew ihren eigenen Mitbürgern alles wegnehmen, was sie nur wollen: vom Eigentum bis zu Dokumenten. Die bewaffneten Strukturen bekommen außerordentliche Vollmachten, unter anderem zur Gewaltanwendung ohne entsprechende Gerichtsbeschlüsse, was an sich eine große Gefahr der Vertiefung des Bürgerkonflikts auf dem ganzen Territorium des Landes ist.

Noch ist nicht zu übersehen, dass der Kriegszustand selektiv verhängt wurde – vor allem in Gebieten, wo die meisten Einwohner Russisch sprechen, die laut Umfragen mit den Aktivitäten der Behörden unzufrieden sind.

Wir betrachten die Ereignisse in der Ukraine als ein neues beunruhigendes Signal, dass sich die Situation in diesem Land nach dem Konfrontationsszenario entwickelt. Wir rufen die UNO, die OSZE, den Europarat und andere internationale Organisationen auf, auf die Gefahr dieses gewaltsamen Szenarios zu achten, das die Situation um die Menschenrechte in der Ukraine immer schlimmer macht. Wir waren die westlichen Betreuer der Ukraine, dass diese Idee des Präsidenten Poroschenko enorm gefährlich ist, der um jeden Preis an der Macht bleiben will und das Land in eine neue waghalsige Situation verwickelt, die katastrophale Folgen für die Ukraine selbst und für die europäische Sicherheit im Allgemeinen haben könnte.

Die Geschichte um den angeblichen „Mord“ am Reporter Arkadi Babtschenko, die die ganze Weltgemeinschaft erschütterte, dabei aber voll und ganz von den ukrainischen Geheimdiensten geplant worden war, hat zunächst den UN-Sicherheitsrat als „Fake-Nachricht“ erreicht, aber dann haben wir alle diesen Reporter gesund und munter gesehen. Meines Erachtens wurde die jüngste Provokation mit denselben, identischen Methoden geplant. Provokant – das ist die passendste Bezeichnung für das Vorgehen des aktuellen Regimes in Kiew. Es hat keine anderen Möglichkeiten, die Situation zu beeinflussen. Es gibt keine positive Dynamik der Wirtschaftsentwicklung, keine Fortschritte bei der Integration der Zivilgesellschaft, keine Möglichkeiten für die Umsetzung wenigstens einiger von den Minsker Vereinbarungen. Es gibt nichts, was die Behörden im Vorfeld der Wahlen vorweisen könnten. Denn es ist offensichtlich, dass der Präsident wiedergewählt werden will, kann aber nicht mehr etwas versprechen, sondern muss schon Rede und Antwort stehen, wie er seine früheren Wahlversprechen erfüllt hat. Da kann er aber nichts vorweisen. Und deshalb brauchte er eine Gewaltaktion – eine Provokation, die längerfristig Folgen haben wird.

Ich denke, dass vor dem Hintergrund dieser Jagd nach den Popularitätswerten das wichtigste, nämlich das Land und die Menschen vernachlässigt werden.

 

Zum Abschluss der Ermittlung des Vorgehens der ukrainischen Delegation am Rande der 40. Tagung des UN-Komitees für Informationen

 

Wie Sie bestimmt wissen, hatte die ukrainische Delegation in der UNO vor ungefähr einem halben Jahr eine „Fake-Veranstaltung“ durchgeführt, die im Rahmen des von der ukrainischen Delegation organisierten Forums für Bekämpfung von "Fake News" stattfand. Diese Veranstaltung war also als Forum bzw. Seminar zum Thema Kampf gegen "Fake News" angekündigt worden, aber in Wahrheit entpuppte sie sich als „Fake-Veranstaltung“. Denn die ukrainischen Diplomaten haben sie als Teil einer Sitzung des UN-Informationskomitees dargestellt. In Wirklichkeit aber hatte sie nichts mit der Sitzung dieses Komitees zu tun. Mehr noch: Wie wir Ihnen erzählten, haben die Menschen in Tarnuniform, die bei diesem Forum in den UN-Räumlichkeiten erschienen (das waren unter anderem Scharfschützen), hinter den Kulissen unverhohlen russischen Diplomaten mit Gewaltanwendung gedroht. Das UN-Sekretariat wurde jetzt darüber informiert. Wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung erhalten.

In der offiziellen Antwort des für Sicherheit zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretärs, Peter Drennan, über die Ergebnisse der mehr als sechs Monate gedauerten Ermittlung der provokativen Handlungen der ukrainischen Delegation während der 40. Tagung des UN-Informationskomitees Anfang Mai heißt folgendes.

Ich muss abermals erinnern, dass die ukrainische Seite damals eine „Fake-Veranstaltung“ am Rande des Komitees organisiert hat, deren Teilnehmer als Scharfschützen und Teilnehmer der so genannten Anti-Terror-Operation vorgestellt wurden und einem russischen Delegierten mit Gewaltanwendung drohten.

In der Note, die wir erhalten haben, heißt, dass die Gäste der ukrainischen Veranstaltung sich illegal im zweiten Stock des UN-Hauptquartiers befunden hatten, wo es Beschränkungen für Besucher gibt – unter anderem müssen sie von akkreditierten Delegierten aus der einladenden Mission permanent begleitet werden. Ich muss sagen, dass die russische Delegation und Ständige Vertretung verlangt haben, Videos von Überwachungskameras zu analysieren, über die das UN-Sekretariat verfügt. Denn von der ukrainischen Seite haben wir gehört, wir würden Desinformationen verbreiten und alles wäre „ganz anders passiert“. Wir verwiesen darauf, dass es faktische Materialien gibt - und haben eben die UNO gebeten, diese zu analysieren.

Im Rahmen dieser Arbeit haben die UN-Experten festgestellt, dass die Ukrainer, die unserem Diplomaten drohten, von Vertretern ihrer Ständigen Vertretung in diesem Moment nicht begleitet wurden.

Wir freuen uns, dass die Leitung des UN-Sekretariats diesen Zwischenfall vollständig ermittelt und festgestellt hat, dass die ukrainische Delegation gegen die Regeln verstoßen war. Bei diesem Fall geht es um eine Fälschung in den UN-Räumlichkeiten. Wir sind überzeugt, dass diese für Friedensfestigung und Förderung der internationalen Kooperation enorm wichtige UN-Plattform keineswegs als Objekt für politische Provokationen ausgenutzt werden darf, so dass jegliche Übergriffe in den Räumlichkeiten dieser Organisation hart und unverzüglich unterbunden werden sollten. Besonders wenn es sich um Kräfte handelt, für die das offenbar inzwischen Norm ist, wenn man bedenkt, dass sie das Recht und jegliche Normen immer wieder vernachlässigen.

Ich muss sagen, dass wir heute auf der Website des Außenministeriums Russlands unbedingt zusätzliche Informationen zu diesem Thema veröffentlichen werden. Wir werden Sie daran erinnern, wie die ukrainische Delegation, unter anderem das ukrainische Außenministerium, erklärte, dies alles wäre nicht wahr gewesen, und das russische Außenministerium würde Dinge erzählen, die der Wahrheit nicht entsprächen. Aber wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung.

Wie gesagt, Provokationen machen den Stil der aktuellen ukrainischen Behörden aus (https://bit.ly/2P8I0RC, https://bit.ly/2zzv96a).

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.