Donnerstag, 15. November 2018
Solidaritätsanzeige

Neofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakBei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die Zahl der Getöteten auf zwei. Die Verfassungsreform soll angeblich den Regimegegnern im Donbass das Tor zu mehr Autonomie öffnen.

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht.

Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto:  U.S. Embassy Kyiv Ukraine  (CC BY-ND 2.0)Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Das russische Außenministerium hat angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor einer erneuten Eskalation des Krieges im Donbass gewarnt. Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Ministeriums:

In der letzten Zeit ist eine weitere Zuspitzung der Situation im Südosten der Ukraine zu erkennen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste haben trotz des gemäß den Minsker Vereinbarungen erklärten Waffenstillstandes den Beschuss der Gebiete der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus allen Waffentypen deutlich verstärkt. Im Ergebnis kommen weiterhin friedliche Einwohner ums Leben bzw. werden verletzt, es werden Wohnhäuser und Objekte der sozialen Infrastruktur zerstört. Am heftigsten werden die Stadtteile von Donezk, der Donezker Flughafen sowie Ortschaften Spartak, Gorlowka, Debalzewo u. a. beschossen.

Am 14. August fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, statt, bei dem die allumfassende Erörterung der Situation im Südosten der Ukraine im Kontext der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres fortgesetzt wurde.

Russland habe keinen vollständigen Zugang zu Informationen über die technische Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine. Deshalb blieben einige Fragen für Moskau weiterhin ungeklärt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem singapurischen Fernsehsender »Channel News Asia«.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Verboten: Kommunistische Partei der UkraineVerboten: Kommunistische Partei der UkraineDie Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Petro Simonenko. Foto: KPUPetro Simonenko. Foto: KPUDie internen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition in der Ukraine verschärft sich. Das stellte der Chef der von den Herrschenden verfolgten Kommunistischen Partei des Landes, Petro Simonenko, am Montag während einer Sitzung der Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fest. Grund für die eskalierenden Streitigkeiten sei die Unfähigkeit des Regimes, die Probleme des Landes und seine inneren Widersprüche zu lösen.

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