Dienstag, 22. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineIn Kiew ist in der vergangenen Woche der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) jede öffentliche Betätigung und die Teilnahme an Wahlen untersagt worden. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Partei vom 17. Dezember 2015:

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage dieses Beschlusses konnte das DACK am Abend des 16. Dezember 2015 als Gericht erster Instanz gegen ukrainisches Recht und internationale Standards in einem schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Prozessparteien ein weiteres Urteil in der Klage des Justizministeriums zum Verbot der KPU verkünden.

DFG-VKWährend in der Ostukraine wieder vermehrt geschossen wird, geht im westukrainischen Iwano-Frankiwst die strafrechtliche Verfolgung gegen den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba weiter. Am heutigen Freitag den 13.11. ist eine  weitere Anhörung in Iwano-Frankiwst anberaumt. Kotsabas Anwältin rechnet auch bei diesem  Gerichtstermin nicht mit Fortschritten und will Klage wegen Prozessverschleppung erheben.

Das 7. Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine (Normandie-Format) fand am 12. September in Berlin statt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, betonte in seiner Erklärung, dass alle Teilnehmer ihre Zufriedenheit mit der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes in Donbass äußerten, obwohl es dort noch zu einigen Zusammenstößen komme. »Es gibt einige Zusammenstöße, aber wir schätzen das, was da passiert, ziemlich positiv ein«, sagte Lawrow.

Neofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakNeofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakBei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die Zahl der Getöteten auf zwei. Die Verfassungsreform soll angeblich den Regimegegnern im Donbass das Tor zu mehr Autonomie öffnen.

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeMerkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass« zu suchen, aber das ist eine sehr leicht durchschaubare Lüge. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßten zuerst die beiden Konfliktparteien an einem Tisch sitzen, also die ukrainische Führung und die Vertreter der ostukrainischen Regierungsgegner. Das ist aber nicht der Fall, eine Einladung der Aufständischen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Ebenso wenig darf Rußland mit am Tisch im Berliner Kanzleramt sitzen, obwohl der Westen keine Gelegenheit verstreichen läßt, mit dem Stinkefinger in Richtung Moskau zu zeigen, wenn es um die Schuldfrage am ostukrainischen Krieg geht.

Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto:  U.S. Embassy Kyiv Ukraine  (CC BY-ND 2.0)Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Das russische Außenministerium hat angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor einer erneuten Eskalation des Krieges im Donbass gewarnt. Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Ministeriums:

In der letzten Zeit ist eine weitere Zuspitzung der Situation im Südosten der Ukraine zu erkennen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste haben trotz des gemäß den Minsker Vereinbarungen erklärten Waffenstillstandes den Beschuss der Gebiete der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus allen Waffentypen deutlich verstärkt. Im Ergebnis kommen weiterhin friedliche Einwohner ums Leben bzw. werden verletzt, es werden Wohnhäuser und Objekte der sozialen Infrastruktur zerstört. Am heftigsten werden die Stadtteile von Donezk, der Donezker Flughafen sowie Ortschaften Spartak, Gorlowka, Debalzewo u. a. beschossen.

Am 14. August fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, statt, bei dem die allumfassende Erörterung der Situation im Südosten der Ukraine im Kontext der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres fortgesetzt wurde.

Russland habe keinen vollständigen Zugang zu Informationen über die technische Untersuchung des Absturzes der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine. Deshalb blieben einige Fragen für Moskau weiterhin ungeklärt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem singapurischen Fernsehsender »Channel News Asia«.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

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