Dienstag, 22. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Verboten: Kommunistische Partei der UkraineVerboten: Kommunistische Partei der UkraineDie Regierung der Ukraine hat am Freitag drei kommunistische Parteien des Landes offiziell verboten und damit ausdrücklich auch ihre Teilnahme an den für Herbst geplanten Kommunalwahlen untersagt. Der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes, Alexander Turtschinow, feierte den Beschluss des Justizministeriums einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE zufolge als »historisch«. Er stütze sich auf ein im April von der Obersten Rada verabschiedeten und im Mai von Staatschef Proschenko unterzeichneten Gesetz, das offiziell Symbole der Sowjetunion wie auch der Nazibesatzung für illegal erklärt. Kollaborateure der Hitlerfaschisten wie Stepan Bandera werden dagegen vom offiziellen Kiew als Nationalhelden verehrt.

Petro Simonenko. Foto: KPUPetro Simonenko. Foto: KPUDie internen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition in der Ukraine verschärft sich. Das stellte der Chef der von den Herrschenden verfolgten Kommunistischen Partei des Landes, Petro Simonenko, am Montag während einer Sitzung der Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fest. Grund für die eskalierenden Streitigkeiten sei die Unfähigkeit des Regimes, die Probleme des Landes und seine inneren Widersprüche zu lösen.

Vom Verbot bedroht: KP der UkraineVom Verbot bedroht: KP der UkraineDas Anfang 2014 in der Ukraine an die Macht geputschte Regime hat am heutigen Sonntag offizielle alle Symbole der kommunistischen Bewegung und der früheren Sowjetunion verboten. Wie die den Machthabern in Kiew treu ergebene Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, nutzte Staatschef Petro Poroschenko für seinen Akt, der nicht zufällig wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Faschismus erfolgt sein dürfte, eine Gedenkstätte für die »Opfer des Totalitarismus«. Zugleich wurden Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera zu Nationalhelden erklärt.

Tag des SiegesMit einem offiziellen Statement hat sich das Außenministerium der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges über den Faschismus an die Veteranen der sowjetischen Armee gerichtet. Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Liebe Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges!

Mit all unseren Herzen möchten wir euch zum 70. Jahrestag des großen Sieges gratulieren!

Gedenken an die Opfer des Massakers am 10. Mai 2014 vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa. Foto: HOBOPOCC / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)Gedenken an die Opfer des Massakers am
10.5.2014 in Odessa.
Foto: HOBOPOCC / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Auch ein Jahr nach den tragischen Ereignisse in der südukrainischen Stadt Odessa sucht die Justiz des Landes nicht nach Beweisen, um das Massaker vom 2. Mai 2014 aufzuklären. Das erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Freitag. Am Samstag jähre sich »eine der tragischsten Episoden des innerukrainischen Konflikts«. Anhänger neofaschistischer Gruppen hat an diesem Tag das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand gesteckt, in das sich unbewaffnete Oppositionelle geflüchtet hatten.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineDer ukrainische Machtapparat setzt zu einem weiteren Angriff auf die Kommunisten des Landes an. Neben dem weiter laufenden Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) soll nun die kommunistische Ideologie insgesamt verboten werden. Wie die KPU mitteilte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf am 23. März von zwei Abgeordneten des Blocks von Staatspräsident Pedro Poroschenko im Parlament eingebracht.

Ausriss aus dem Papier des AA. Foto: junge WeltAusriss aus dem Papier des AA
Foto: junge Welt
Jetzt wissen wir es auch amtlich, sozusagen AA-amtlich. Das Berliner Auswärtige Amt (AA) hat den Mitgliedern des deutschen Bundestages ein umfangreiches Papier übergeben, in dem endlich all die Behauptungen der Rußland-Freunde und Putin-Versteher ein für alle mal entkräftet werden. Selbstverständlich hat sich der Westen nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, können wir da lesen. Wie könnte jemand auf die Idee kommen, daß in Kiew Faschisten an der Macht sind? Wo doch lediglich »radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung« sich »an den Maidan-Protesten beteiligten« – und sich danach in Luft auflösten…? Die Absetzung des nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Präsidenten Janukowitsch war natürlich kein Staatsstreich. Immerhin waren die Außenminister der BRD, Frankreichs und Polens involviert, und echte Demokraten tun so was nicht, könnte man ergänzen.

NATO stoppenDie deutsche Kanzlerin und der französische Präsident üben sich in Krisendiplomatie. Das ist lobenswert, denn reden ist immer besser als schießen. Allerdings sind angesichts der jüngsten Debatten auf der sogenannten Sicherheitskonferenz und in deren Umfeld Zweifel an den Erfolgsaussichten angebracht.

Da geht es zunächst um die Ursachen des Krieges in der Ostukraine. Solange der Westen unisono die Schuld an dem Gemetzel ausschließlich in Moskau, bei angeblichen russischen Truppen in der Ostukraine und bei den Aufständischen im Donbass sucht, bleibt eine Lösung in weiter Ferne. Solange die ukrainische Führung weiterhin als »lupenrein demokratisch«, als Wahrer und Verteidiger der westlichen Werte betrachtet wird, solange die Präsenz und die Rolle von offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräften innerhalb dieser Führung geleugnet wird, kommt man einem Frieden keinen Schritt näher. Es ist geradezu lächerlich, wenn sich der ukrainische Präsident, der noch vor wenigen Wochen auf dem Kiewer Maidan lauthals tönte »Wir werden den Donbass zurückerobern«, als »Friedenspräsident« darstellt und russische Reisepässe als »Beweis« dafür hochzeigt, daß »russische Truppen« gegen sein Land Krieg führen. Es ist kein militärisches Geheimnis, daß Soldaten im Krieg nicht mit Reisepässen unterwegs sind…

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