17 | 08 | 2019

Und wieder tanzt die Reaktion…

 Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert

 Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: Dass nämlich das in diesem Jahr entfallende politische Sommerloch das Interesse des bürgerlichen Medienmainstreams am runden Geburtstag der Ungarischen Räterepublik (und am ebenso runden Jahrestag ihres Untergangs) zu schmälern vermag. Auf besonderes Interesse stieß das Ende der Räterepublik am 1. August 1919 dabei im Burgenland, handelt es sich sich hierbei doch um das einzige Bundesland Österreichs, das für immerhin 133 Tage (vom 21. März bis 1. August 1919) Teil eines sozialistischen Staatsgebildes war – erst Ende 1921 sollte Westungarn unter dem Namen „Burgenland“ bekanntlich seinen Weg zu Österreich finden.

Anne Rieger über Ungarn als Testlabor für die deutsche Autoindustrie

Die Beschäftigten hatten mit ihrer Betriebsgewerkschaft 18 Prozent höhere Löhne, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Die Unternehmensführung habe der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent zugestimmt, teilte die ungarische Gewerkschaft AHFSZ mit.

Attila Vajnai, Vorsitzender der »Ungarischen Arbeiterpartei 2006« und Mitglied des Sekretariats der »Europäischen Linken«, wurde von der Polizei des Budapester 6. Bezirks zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Forint (ca. € 160) verurteilt. Vajnai wird vorgeworfen, bei einer von Dritten organisierten Demonstration während des Besuchs des türkischen Staatsoberhaupts Erdogan in Budapest Fotos gemacht zu haben. Auf einem der Fotos sind jene Personen zu sehen, denen von der Polizei untersagt worden war, dem Ereignis beizuwohnen.

Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin
Samstag | 09. Februar 2019 | 11.00 Uhr
Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland

Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.

Zivil­ge­sell­schaft, Bür­ger- und Men­schen­rech­te ste­hen unter der Regie­rung Orbán mas­siv unter Druck. Mit sei­ner Arbeit stellt sich das Unga­ri­sche Hel­sin­ki Komi­tee (HHC) die­ser zuneh­men­den Repres­si­on ent­ge­gen. Die Stif­tung PRO ASYL zeich­net in die­sem Jahr die bei­den Vor­sit­zen­den des HHC, Már­ta Par­da­vi und András Kádár, mit ihrem Men­schen­rechts­preis aus.

Mit anti-semi­ti­schen Hetz­kam­pa­gnen und restrik­ti­ven Geset­zes­pa­ke­ten will Orbán die Arbeit zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und NGOs im Flücht­lings­be­reich ver­hin­dern und Kri­ti­ker zum Schwei­gen brin­gen. Mit dem »Stop-Soros«-Gesetz kri­mi­na­li­siert er zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment. Eine Bera­tung des Geset­zes im unga­ri­schen Par­la­ment steht unmit­tel­bar bevor. Soll­ten Orbáns Plä­ne Wirk­lich­keit wer­den, wäre die Arbeit des HHC und ande­rer Men­schen- und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen exis­ten­ti­ell bedroht und die Men­schen­rech­te in Ungarn fun­da­men­tal zer­legt.

firAm Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsänder­nden Zweidrittelmeh­rheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspo­litik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlungdes Rechtsstaats fortgeführt.

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Kommunistische Partei Österreichs

Von: Josef Meszlenyi

Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in derEuropäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels desWahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eineZweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft imautoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge,regieren zu können.

Anfang April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.

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Kommunistische Partei Österreichs

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