22 | 11 | 2019

In einer Pressekonferenz stellten sich heute Kandidatinnen und Kandidaten auf den vordersten Listenplätzen der KPÖ im Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung bei der steirischen Landtagswahl am 24. November vor. Spitzenkandidatin ist Claudia Klimt-Weithaler, auf den folgenden Plätzen gibt es viele neue Gesichter.

Zwei der drei Kandidatinnen und Kandidaten sind parteifrei. Uns ist das Engagement für die Kolleginnen und Kollegen wichtiger als ein Parteibuch“, betonte Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler.

Auf Platz 2 folgt der Angestellte Alexander Melinz, der über die Jugendpolitik zur KPÖ gestoßen ist. „Durch die Abschaffung der Wohnbeihilfe haben 5000 jungen Menschen in der Steiermark die Unterstützung verloren. Ich setze mich dafür ein, dass das Wohnen wieder leistbar wird.“

Jetzt gilt es ordentlich Druck machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den laufenden Lohnverhandlungen in der Metallbranche: „Das Angebot der Kapitalseite mit 1,77 Prozent ist angesichts einer Inflationsrate von 1,8 Prozent eine Verhöhnung“ kritisiert Stingl. Die Forderung der Gewerkschaften PRO.GE und GPA-djp von 4,5 Prozent und einem Mindestbetrag von 100 Euro ist in Hinblick auf die Ertragslage der Metallindustrie – deren Top-Unternehmen allein 2018 rund zwei Milliarden Euro Dividende an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet haben – legitim. Mit einer Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds von 1,7 Prozent für 2020 liegt Österreich zudem deutlich über dem Euroraum.

Man kann Jean-Claude Juncker mögen oder auch nicht. Aber das hat er wirklich nicht verdient, daß zu seiner Abschieds-Rede im Straßburger EU-Parlament kaum mehr als ein Drittel der hochbezahlten Abgeordneten den Weg in den Saal gefunden haben, um dem sichtlich abgekämpften Kommissionspräsidenten Respekt zu erweisen.

Viel war allerdings von seiner Bilanz nach fünf Jahren als Präsident der EU-Kommission ohnehin nicht zu erwarten. Das Ergebnis fällt, freundlich formuliert, recht mager aus. Juncker hat die Kommission, obwohl er es damals anders sah, mitten in der Krise übernommen, und jetzt steht der Laden keineswegs besser da.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fordert, dem Betrieb sofort die offizielle Auszeichnung des Landes Steiermark abzuerkennen.

Der nun bekannt gewordene Gammelfleisch-Skandal eines südsteirischen fleischverarbeitenden Betriebs ist um ein pikantes Detail reicher: Die Firma trägt nämlich eine Auszeichnung des Landes Steiermark und der Republik Österreich.

Der Betrieb ist in der Vergangenheit bereits durch einen Fall von schwerer Tierquälerei ins Gerede gekommen. Das Land reagierte mit Strafen und verordnete Schulungen für die Mitarbeiter. Dennoch trägt der Betrieb die Auszeichnung des Landes Steiermark.

Der Handel floriert und konnte seinen Umsatz zuletzt neuerlich um 3,7% hinaufschrauben.

Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen und sprudeln die Gewinnausschüttungen der Handelskonzerne.

Zahlreiche große Handelsketten und Flaggschiffe der Branche erhöhten daher auch abermals die Dividenden-Ausschüttungen an die Anteilseigner. Parallel dazu stiegen auch der Umsatz und die Produktivität pro Beschäftigten weiter an und verfügt der Handel über eine solide Eigenkapitalausstattung.

Zudem verweisen sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Konjunkturberichten auf den äußerst stabilen, ja wachsenden privaten Konsum und prognostizieren eine anhaltende „robuste“ Binnennachfrage.

Der eine war Bundeskanzler, jetzt ist er als Geschäftsmann unter anderem auch im Glücksspielmilieu unterwegs: Alfred Gusenbauer. Der andere war ebenfalls Bundeskanzler, jetzt arbeitet er im Immobiliengeschäft: Werner Faymann.

Beide waren aber vor ihrer Zeit als Spitzenpolitiker noch etwas anderes: Hohe Funktionäre der Sozialistischen Jugend und ausgewiesene linke Kritiker der damaligen SPÖ-Parteiführung.

Und jetzt Max Lercher: Er war steirischer SJ-Vorsitzender, stieg dann zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ auf und ist jetzt Geschäftsführer einer Firma, die sich laut Vertrag mit der Parteiführung auf Datenklau spezialisiert.

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Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 21. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, „100 Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Internationale: Der Kampf für Frieden und Sozialismus geht weiter!“, Izmir, 18.-20. Oktober 2019

Als vor 100 Jahren, im März 1919, in Moskau die Kommunistische Internationale geschaffen wurde, war die damalige Kommunistische Partei Österreichs mit zwei Delegierten anwesend. Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten sind bis heute stolz darauf, dass ihre Vertreter – gemeinsam mit den Delegationen aus Schweden, Ungarn und der Balkanföderation sowie unter Mithilfe Lenins – jenen Antrag formuliert und eingebracht haben, der schließlich zur unmittelbaren Gründung der Komintern führte.

Die schier endlose Brexit-Saga ist im Moment vor allen dafür gut, die Vielzahl der Baustellen zu verdecken, die sich vor der Europäischen Union auftun, das ganze andere Chaos nicht so sehr sichtbar zu machen, und außerdem dafür, einige Ziele und Absichten unter dem Teppich zu halten.

Auch bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe der »Zeitung« ist weiterhin unklar, wie es nun mit dem Brexit weitergehen soll. Es scheint wahrscheinlich, daß der am Samstag im Londoner Parlament durchgefallene »Deal« noch einmal zur Abstimmung kommt, und es ist ebenso wahrscheinlich, daß Premier Johnson das Abkommen auch diesmal nicht durchkriegt. Was danach kommt, gehört ins Reich der Spekulation. Nicht auszuschließen ist, daß die verzweifelten Abgeordneten des Unterhauses – um eine Neuwahl zu verhindern, bei der sie Gefahr laufen, ihre Mandate zu verlieren – sich für ein zweites Referendum entscheiden, das inzwischen auch von vielen Menschen in Britannien gefordert wird.

„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass er unter den bestehenden restriktiven Haftbedingungen kaum Möglichkeiten habe, sich adäquat auf das Verfahren vorzubereiten. Die Supermacht USA habe zehn Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, während er gerade mal fünf Monate Zeit bekomme, um die Dokumente zu prüfen, so Assange, der erst vergangene Woche die Unterlagen von seinen Anwälten per Post zugestellt bekam. Assange hat in der Haft keinen Zugang zu einem Computer und bisher noch keinen Kontakt zu seinen US-Anwälten aufnehmen können.

Gratulationen der KPÖ Steiermark an die Schweizer Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) konnte bei der gestrigen Parlamentswahl in der Schweiz ihren Sitz im Nationalrat behaupten. Im Kanton Neuenburg erreichte sie mit 14,3 % ein sehr gutes Ergebnis, Denis de la Reussille wird die Bevölkerung weitere vier Jahre vertreten. Die steirische KPÖ gratuliert herzlich zu diesem erfreulichen Ergebnis.

In Le Locle, der Heimatstadt des Abgeordneten Denis de la Reussille, ist die Partei mit 37 Prozent deutlich stärkste Kraft. Auch in La-Chaux-de-Fonds nimmt die PdA mit 26 Prozent den ersten Platz ein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 14.31 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst.

Erfreut ist die PdAS auch über die Wahl von Jocelyne Haller aus Genf vom Bündnis Ensemble à Gauche, in dem sich auch die PdA-Genf engagierte. Das Ziel einer antikapitalistischen Fraktion links der SP und der Grünen wurde jedoch nicht erreicht. In den Kantonen Zürich, Waadt und Tessin wurden die angestrebten Sitzgewinne leider verpasst.

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